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Abschnitt III. Finanzwesen A. Steuern, Gebühren und Beiträge

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Abschutt 
3I. 
gesetzes vom 14. Juli 180239 setzt der Magistrat alljährlich den 
Nutzungswert nach den en des 32 fest. 
Bei dem der Berechnung der Vergütung zugrunde zu 
legenden Nutzungswerte wird ein angefangenes Hündert für 
voll gerechnet, wenn der überschießende Betrag die Summe von 
50 Mark übersteigt, anderenfalls aber außer Ansatz gelassen. 
Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung entsteht mit 
Ablauf desjenigen Monats, in welchem der Anschluß des be— 
treffenden Grundstücks an die Kanalisation stattgefunden hat. 
Die Verpflichtung zur Zahlung erkischt mit dem Ablauf 
desjenigen Monats, in welchem der Anschluß des Grundstücks 
an die Kanalisation tatsächlich beseitigt ist. 
36. 
HJur Pahlung der in dem Sul festgesezten Vergütungen 
ist derjenige verpflichtet, welcher im Grundbisch als Eigentümer 
eingetragen ist. Mehrere Miteigemmer haften solidarisch. 
Die Verpflichtung zur Zahlung ruht dinglich als Reallast 
auf dem betreffenden Grundstücke dergestalt, daß auch jeder 
spätere Eigentümer für die Bezahlung mit dem Grundstück 
haftet. 27 
Von der Veranlanung zur Zahlung der Vergütungen ist 
den Zahlungspflichtigen eine Benachrichtigung zuzustellen. 
Die Vergütungen Gebühren) sind vierteljährlich in den 
Monaten Mai, Auga“ Nöeovembe Februar zu zahlen. 
Die Vorausbezahlunz mehrerer Raten bis zum ganzen 
Jahresbetrage ist gestattet 
8. 
* 
Den Lahlungspflichtigen steht gegen die Veraulagung der 
Einspruch zu, welcher binnen einer Frist von vier Wochen nach 
erfolgter Zustellung der Veranlagungsbenochrichtigung bei dem 
Magistrat einzulegen ist. 
Gegen den darauf ergehenden Besnot steht dem Pflichti— 
gen innerhalb einer Frist von zrei Widne die Klage im Ver— 
waltungsstreitverfahren bei dem Bezirksausschusse zu Potsdamoffen. 
Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtumg zur 
Zahlung der Gebühr nicht aufgehoben.
	        
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