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Abschnitt III. Finanzwesen A. Steuern, Gebühren und Beiträge

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Finanzwesen. 
159 
erhebliche Tatsachen innerhalb einer ihnen zu bestimmenden 
Frist schriftlich oder zu Protokoll Auskunft zu erteilen. 
8 10O. 
Der Magistrat ist bei der Veranlagung der Steuer an 
die Angaben der Steuerpflichtigen nicht gebunden. Wird die 
erteilte Auskunft beanstandet, so sind dem Steuerpflichtigen vor 
der Veranlagung die Gründe der Beanstandung mit dem An— 
heimstellen mitzuteilen, hierüber binnen einer angemessenen 
Frist eine weitere Erklärung abzugeben. (Vergl. 8 63 des 
Kommunalabgabengesetzes.) 
8 
11. 
Nach bewirkter Prüfung, nötigenfalls nach Anhörung Sach— 
verständiger, erfolgt die Veranlagung der Steuer durch den 
Magistrat, worüber den Steuerpflichtigen ein schriftlicher Be— 
scheid zuzustellen ist. 
Die Steuer ist innerhalb zwei Wochen an die Stadtkasse 
zu entrichten. Nach vergeblicher Aufforderung zur Zahlung 
erfolgt die Einziehing der Steuer im Verwaltungszwangs— 
verfahren. 
8 
2* 
Der Einspruch gegen die Veranlagung ist binnen einer 
Frist von vier Wochen nach Zustellung des Veranlagungs-— 
bescheides beim Magistrat schriftlich anzubringen. 
Ueber den Einspruch beschließt der Magistrat. Gegen 
dessen Beschluß steht dem Steuerpflichtigen binnen einer mit 
dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist 
von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren 
offen. 
Einspruch und Klage haben auf die Verpflichtung zur vor— 
läufigen Zahlung keinen Einfluß. 
8 
1:7* 
Wer die ihm nach 89 obliegende Anzeige- oder Auskunfts— 
pflicht verletzt, wird, insofern nicht nach den bestehenden Ge— 
setzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit einer Geldstrafe bis 
zur Höhe von 30 M bestraft.
	        
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