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Abschnitt II. Allgemeine Verwaltung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Allgeneine Verwaltung. 
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Besoldung des Verstorbenen (Gnadenvierteljahr). An wen die 
Zahlung des Gnadewvierteljahres zu leisten ist, bestimmt der 
Erste Bürgermeister, welcher befugt aber nicht verpflichtet ist, 
von dem den Anspruch erhebenden den urkundlichen Nachweis 
der Berechtigung zu verlangen. 
Die Gewährung des Gnadewvierteljahres kann in Er— 
mangelung der vorstehend erwähnten Hinterbliebenen mit Ge— 
nehmigung der Stadtverordneten-Versammlung auch dann statt— 
finden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwister— 
kinder oder Pflegekinder in Bedürftigkeit hinterlüßt und der 
Ernährer dieser Personen war. 
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Die Benutzung der Dienstwohnungen ist in Ermangelung 
besonderer Vereinbarungen stets als nur widerruflich gewährt 
anzusehen. Der Widerruf kann mit dreimonatlicher Frist zum 
ersten eines Kalendervierteljahrs erklärt werden. Im Falle 
des Widerrufs tritt an Stelle der Dienstwohnung der in der 
Anstellungsurkunde oder in dem Vertrage festgesetzte Wert. 
Untervermietungen sind den Inhabern von Dienstwohnungen 
untersagt. Die dauernde Aufnahme von nicht zum Haushalt 
gehörigen Verwandten in die Dienstwohnung bedarf der Ge— 
nehnnigung des Magistrats. 
War einem im städtischen Dienste verstorbenen Beamten 
eine Dienstwohnung verliehen, so verbleibt diese Wohnung der 
hinterbliebenen Familie noch drei Monate nach Ablauf des 
Sterbemonats. 
Hinterläßt der Beamte keine Familie, so ist denjenigen 
auf welche sein Nachlaß übergeht, eine vom Todestage anu zu 
rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung 
zu gewähren. 
Arbeitszimmer, Sitzungszimmer, sowie sonstige für den 
amtlichen Gebrauch bestimmte Räumlichkeiten müssen in jedem 
Fall sofort geräumt und dire vprn Magistrat bestimmten Nach— 
folger oder Stellvertre! AEgung gestellt werden. 
Ist die vorzeitiz tung der ganzen Dienstwohnung 
nach dem Ermessen des Maistrats aus dienstlichen Gründen 
sofort notwendig, so kann die Räumung gegen billige Ent— 
schüdigung verlangt werden.
	        
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