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Abschnitt II. Allgemeine Verwaltung

Full text: Bürgerbuch der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Allgemeine Verwaltung. 
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Die vorstehend unter 3 angeführten Beamten können nach 
vierwöchiger Aufkündigung, die anderen kündbar angestellten 
Beamten nach dreimonatiger Aufkündiqung entlassen werden. 
X 
Die Anstellung des Standesbeamten und der Stellver— 
treter erfolgt mit der Maßgabe, daß dieselbe erlischt, wenn die 
Genehmigung zur Bestellung von der höheren Verwaltungs— 
behörde auf Grund des 8 5 des Gesetzes über die Beurkundung 
des Personenstandes und die Eheschließung vom 26. Februar 1875 
widerrufen wird. 
85 
Als Betriebsverwaltungen im Sinne des 38 Absatz 2 des 
Gesetzes vom 30. Juli 1899 gelten die Verwaltungen: 
1. der Kranken-- Waisen-, Armen- und Tichenanstalten, 
2. des städtischen Bauhofes, 
3. der Kanalisation, einschließlich der Rieselgutsverwaltung, 
14. des Straßenreinigungswesens, einschließlich der Be— 
dürfnisanstalten und des Müllabladeplatzes, 
5. der Desinfektion, 
6. der Fleischbeschau, 
7. des Arbeitsnachweises. 
8. der Feuerwehr, 
9. der Park- und Gartenanlagen, 
10. der Lagerplätze, Vadestellen, Wagen und Märkte, 
11. der städtischen Sparkasse, 
12. der städtischen Beleuchtungsanstalten. 
13. der städtischen Begräbnispvlätze. 
Bei eintretender Dienstunfähigkeit erhalten die städtischen 
Beamten, sofern nicht durch die Anstellungsurkunde günstigere 
Bestimmungen getroffen sind, Pensionen nach den für die Pen— 
sionierung der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grund— 
sätzen. 
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 be— 
treffend die Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 
1872 finden auf die Beamten der städtischen Verwaltung, 
velche das 65. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls Anwendung.
	        
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