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Abschnitt IV. Verschiedenes

Full text: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

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Im Falle des Ersatzes der zur Zeit auf den Straßen der 
Stadt Rixdorf stehenden Anschlagsäulen durch Transformatoren— 
säulen hat die Firma Mier & Glasemann das Recht, diese 
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15. 11. 97 zu benutzen. Die Aufstellung der Transformatoren— 
säulen sowie die Reparaturen derselben, der erstmalige Anstrich 
und die erstmalige Herstellung der Aufschriften, betreffend 
öffentliche Anstalten, erfolgt durch die Verwaltung des Elektrizi— 
tätswerkes und auf Kosten derselben. Die Firma Mier & 
Glasemann hat Reparaturen an den Säulen ohne Widerspruch 
zu dulden. Für die infolge einer notwendigen Reparatur oder 
Auswechselung eintretende Unmöglichkeit, die Säulen zu be— 
nutzen, steht der Firma eine Entschädigung nicht zu. Die 
Firma verpflichtet sich, für den ordnungsmäßigen Anstrich der 
Säulen, abgesehen von dem ersten Anstrich, auf ihre Kosten 
Sorge zu tragen. 
Nach Ablauf des Vertrages hat die Firma Mier & Glase— 
mann insofern ein einmaliges Vorpachtungsrecht, als es der— 
selben gestattet sein soll, die Pachtung zu dem der Stadt— 
gemeinde gegenüber abgegebenen Meistgebot unter den Bedin— 
gungen dieses Gebots zu übernehmen. Dieses Vorpachtungs— 
recht fällt fort, wenn die Firma nicht binnen einer Woche nach 
erfolgter Anzeige schriftlich erklärt, von demselben Gebrauch 
machen zu wollen. Die Anschlagsäulen, welche vor Ablauf des 
Vertrages vom 15. 11. 97 durch Transformatorensäulen ersetzt 
werden, gehen nicht in das Eigentum der Stadtgemeinde über, 
sondern verbleiben in dem der Firma Mier & Glasemann. 
Im übrigen bleiben die Bedingungen des Vertrages vom 
15. 11. 97 unverändert mit der Maßgabe, daß die Trans— 
formatorensäulen als Anschlagsäulen gelten. 
RAbdarh, den 5. Juni 1901. 
Der Magistrat. 
Voigt. Weigand. 
Di “wternehmerin. 
Me.é Glasemann. 
er. Otto Glasemann.
	        
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