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Abschnitt IV. Verschiedenes

Full text: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

V 
Abschnitt 
gerichts oder einer Aenderung der Organisation, oder wenn 
die Zahl der etatsmäßigen Richter mehr als 16 betragen solle, 
befugt, den Vertrag zu kündigen, in letzterem Falle jedoch nur 
dann, wenn die Gemeinde nicht im stande ist, der Justizver— 
waltung geeignete Räume für Richterzimmer und Gerichts— 
schreibereien in der Nähe des Amtsgerichtsgebäudes, das heißt, 
nicht weiter als 200 Meter von demselben entfernt, zu über— 
weisen. In diesem Falle ist die Miete für letztere auf Grund— 
lage einer 40,0 Verzinsunge des Bauwertes der überlassenen 
Räume zu berechnen. 
Bei einer demnächstigen Fortsetzung des Mietsverhältnisses 
sollen der Mieterin keine schwereren Bedinqungen als in diesem 
Vertrage gestellt werden. 
* 
J 
Die Rückgewähr der Lokalien nach Aufhebung oder Be— 
endigung des Mietsverhältnisses erfolgt in derjenigen Beschaffen— 
heit, in welcher sie sich alsdann befinden werden. 
Die Gemeinde Rirdorf hat die Eintragung des Miets— 
rechts der Justizwverwaltung auf dem Grundbuchblatte des Grund— 
stücks zu bewilligen. 
Sie ist auch verpflichtet, auf Verlangen der Justizverwaltung 
einen, während der Mietszeit oder nach Ablauf derselben bei 
etwaiger Fortsetzung des Mietsverhältnisses etwa notwendig 
werdenden Erweiterungsbau, soweit das zur Verfügung stehende 
Grundstück dazu ausreicht, unter entsprechender Anwendung 
dorstehender Bedingungen ausführen zu lassen. 
Kommt später ein Erweiterungsbau der Gerichts- und 
Gefängnisräume oder eines von beiden zur Ausführung, so 
erhöht sich die Miete um 40/0 der Baukosten (wie im 8 5 be— 
rechnet), welche seitens der Gemeinde durch die revidierten Bau— 
rechnungen nachgewiesen werden. 
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Mit dem Tage der Ingebrauchnahme der neuen Geschäfts— 
und Gefängnisräume erlischt das bisherige Mietsverhältnis
	        
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