Path:
Abschnitt II. Verkehrswesen

Full text: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Abschnitt IJ — 
triebssicherheit erforderlich ist, durch Auswechselung von 
unbrauchbaren Schienen durch gute zu erneuern, 
die Abgabe an die Gemeinde nicht berührt wird, son— 
dern nach wie vor den oben 8 6 gefundenen Sätzen 
gleich bleibt, 
sollte eine Mitbenutzung der Schienen seitens der Ge— 
meinde Rixdorf oder Berlin eintreten, so sind die 
Leistungen zu b und e airteilig je nach der Benutzung 
zu verteilen; im Falle hierüber eine Einigung nicht 
stattfindet, setzt die Quoten das Schiedsgericht fest. 
818. 
Zubehör zur Bahnanlage. 
Die baulichen Anlagen zur Leitung und Rückleitung des 
elektrischen Stromes, wie Masten, Haltedrähte, Stromzufüh— 
rungsdrähte uswp.,, gehören zur Bahn bezw. Bahnanlage; die 
Bedingungen des Vertrages finden also auch auf diese sinn— 
gemäße Anwendung. Dagegen werden die unterirdischen Speise— 
kabel, wenn dieselben nicht Eigentum der Unternehmerin sind, 
nicht als Zubehör der Bahnanlage behandelt. 
F. 
5. 
15 
Rechtsverhältnisse beim Ablauf der Zustimmung. 
Beim Ablauf dieses Vertrages steht es der Gemeinde frei, 
die Bahn zu übernehmen oder die Unternehmerin anzuhalten, 
daß diese die Straßen bezw. Straßenteile unter Entfernung 
der Bahn nuf ihre Kosten nach Vorschrift der Polizeibehörde 
wieder in vollkommen guten Zustand versetzt. Im ersteren 
Falle geht das Gleis samt dem Unterbau sogleich ohne Entgelt 
unmittelbar in das Eigentum der Gemeinde Rirxdorf über, und 
hat die Unternehmerin die betreffenden Bahnteile in brauch— 
barem Zustande zu übergeben. 
Die gleichen Folgen treten ein, und es erlischt die durch 
diesen Vertrag erteilte Genehmigung, wenn 
a) die Unternehmerin zu 2 auf einander folgenden Malen 
mit der Zahlung der in dem 8.6 festgesetzten Abgabe 
länger als einen Monat trotz einer nach dem 31. März 
erfolgten Erinnerung in Rückstand geblieben ist, 
b) die Unternehmerin in Konkurs gerät.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.