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Abschnitt IV. Verschiedenes

Full text: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Verschiedenes 
1398 
neu aufzunehmenden ersten Hypothek und mit dem Range 
lediglich hinter dieser tatsächlich von dem ersten Hypotheken— 
gläubiger ausgezahlten Hypothek, die in der üblichen Höhe erst— 
stelliger Bebauungsbeleihungen sich bewegen, höchstens aber 
650 000 54dorf, eine grundbuchliche Eintragung be— 
wirken zu 9* Cintraetine soll folgenden Wortlaut 
haben: 
„Der Eigentümer des Grundstücks ist der Stadtgemeinde 
Rixdorf gegenüber verpflichtet, eine zum öffentlichen Durchgang 
bestimmte Flüche, die von der Bergstraße bis zur Richardstraße 
durchgeht, bei Bebauung des Grundstücks teils durch Anlegung 
einer etwa 821410 breiten Privatstraße, teils durch Her— 
stellung einer überbauten etwa 4umn breiten Passage freizu— 
lassen. Der Eigentümer des Grundstücks darf auf dem Grund— 
stücke Baulichkeitn nur mit Straßenfassaden, welche der Rix— 
dorfer Magistrat genehmigt hat, nach den öffentlichen Straßen 
und der Privatstraße zu errichten.“ 
Sollte der Grundbuchrichter die Eintragung in der vor— 
stehenden Fassung aus irgend einem Grunde beanstanden, so 
ist Herr Daedrich verpflichtet, die Eintragung in einer anderen 
dem Sinne nach gleichbedeutenden Fassung zu veranlassen. 
85 
Die Stadtgemeinde Rixdorf verpflichtet sich, die Grund— 
fläche der Privatstraße und der überbauten Passage auf ihre 
Kosten in einer der Privatstraße zwischen den Grundstücken 
Berlinerstraße Nr. 7—5411 gleichkommenden Ausführung zu 
asphaltieren und das Straßenpflaster dauernd zu unterhalten. 
Die Anlegung besonderer Bürgersteige bleibt dem Ermessen 
der Stadtgemeinde Rirxdorf überlassen. Sollten solche zur An— 
legung kommen, so sind sie von der Stadtgemeinde Rirxdorf 
auf ihre Kosten in guter Ausführung herzustellen und dauernd 
zu unterhalten. 
86 
Die Stadtgemeinde Rixdorf verpflichtet sich ferner, in dem 
öffentlichen Durchgang auf ihre Kosten vier elektrische Bogen— 
lampen aufzustellen, diese mit allem Zubehör dauernd zu 
unterhalten und dauernd die Beleuchtung zu übernehmen. Es 
bleibt dem Magistrat vorbehalten, zur Nachtzeit eine Einschrän— 
kung der Beleuchtung vorzunehmen. Auch bleibt die Stadt—
	        
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