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Abschnitt IV. Verschiedenes

Full text: Verträge der Stadt Rixdorf (Public Domain)

Abschnitt IV 
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Ist in dem versicherten Betriebe eine Person verletzt oder 
getötet worden, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, aus 
solchem Anlaß etwa gegen ihn erhobene Schadenersatzansprüche 
der Gesellschaft unter Einhändigung aller hierauf sich beziehenden 
Schriftstücke, insbesondere Briefe und Klageschriften, spätestens 
am achten Tage, nach dem er von diesen Ansprüchen benach— 
richtigt worden ist, mittelst eingeschriebenen Briefes bekannt 
zu geben. 
5. 
Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, gegen ihn 
erhobene Ansprüche ohne vorher eingeholte Zustimmung der 
Gesellschaft anzuerkennen oder durch Zahlung abzufinden, bezw. 
darauf Abschlagszahlungen zu machen. 
Die Feststellung der Entschädigung erfolgt: 
durch eine zunächst zu versuchende gütliche Einigung 
zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Anspruch— 
erhebenden bezw. dessen gesetzlichen Vertreter oder 
Rechtsnachfolger, wozu die Direktion der Gesellschaft 
dem Versicherungsnehmer besonderen Auftrag erteilt 
haben muß; 
falls eine gütliche Vereinbarung nicht herbeigeführt 
werden konnte, durch rechtsfyrstines Erkenntnis in dem 
von dem Ansprucherhebenden bezw. dessen gesetzlichen 
Vertreter oder Rechtsnachfolger gegen den Versicherungs— 
nehmer erhobenen Prozesse. 
Im Falle ein Prozeßverfahren vom Ansprucherhebenden 
oder dessen Rechtsnachfolger gegen den Versicherungsnehmer 
eingeleitet wird, ist letzterer verpflichtet, den ihm von der Ge— 
sellschaft namhaft gemachten Anwalt baldmöglichst zu bevoll— 
mächtigen und demselben alle Umstände wahrheitsgemäß mit— 
zuteilen, welche zur Beurteilung des Falles von irgend einem 
Einfluß sein können. Die Gesellschaft übernimmt die Führung 
des Prozesses auf de men des Versicherungsnehmers, jedoch 
bleibt letzterer 5. »n der Gesellschaft verlangten Aus— 
kunftserteilung verpflinee. 
Die aus der Führung des Prozesses erwachsenden Kosten 
trägt die Gesellschaft und zwar ohne Anrechnung auf den ver— 
sicherten Höchstbetrag.
	        
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