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Full text: Bildung im Quartier (BIQ) (Rights reserved)

Bildung im Quartier (BiQ) Bildung im Quartier (BiQ) Programmleitfaden Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Ansprechpartner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Referat IV B - Soziale Stadt, Stadtumbau, Zukunftsinitiative Stadtteil Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin Hendrik Hübscher Telefon (030) 90139-4800 E-Mail hendrik.huebscher@SenSW.berlin.de Iris Spielmann Telefon (030) 90139-4870 E-Mail: iris.spielmann@SenSW.berlin.de Programmbeauftragte: BSM mbH Susanne Schätzler Telefon (030) 896003-111 Maik Powalla Telefon (030) 896003-114 E-Mail: BiQ@SenSW.berlin.de Programmdienstleister (PDL) „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C 10247 Berlin Telefon (030) 42 08 27 59-0 und (030) 284 09-479 E-Mail: post@pdl-berlin.eu Internet: www.pdl-berlin.eu Berlin, November 2020 Titelbild: Agentur elsweyer hoffmann Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Selbstverständlich sind immer gleichzeitig und chancengleich beide Geschlechter angesprochen. 2 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Inhaltsverzeichnis 1 EINFÜHRUNG IN DAS PROGRAMM 6 2 GRUNDLAGEN 6 2.1 Fördergrundlage 6 2.2 Programmziele 6 2.3 Programmfinanzierung 6 2.4 Fördernehmer 7 3 3.1 4 5 ZUSTÄNDIGKEITEN 7 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen FÖRDERGEBIET, FÖRDERUNG FÖRDERZEITRAUM UND 7 ABSCHLUSS DER 8 FÖRDERVERFAHREN 8 5.1 Ablauf des Förderverfahrens 8 5.2 Förderfähige Maßnahmen 9 5.3 Grundsätzliche Regelungen zur Förderfähigkeit 5.4 Anmeldung und Aufnahme Programmplanung/Förderung 5.5 von Projekten 10 in die 11 5.4.1 Programmanmeldung (Projektskizze) 11 5.4.2 Prüfung der Projektskizze 12 5.4.3 Erstellung der Programmplanung 13 Bewilligungsverfahren, Projekten Durchführung und Abrechnung von 13 5.5.1 Projektantrag, Antragsprüfung und Projektbewilligung 13 5.5.2 Art und Umfang der Förderung 14 5.5.3 Mittelbereitstellung und Mittelbewirtschaftung 15 5.5.4 Projektdurchführung 16 5.5.5 Schlussabrechnung von Projekten 16 5.6 Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung 17 5.7 Sonstige Förderbestimmungen 18 5.7.1 Eintragung in die Transparenzdatenbank 18 5.7.2 Leistungsgewährungsverordnung 18 6 MONITORING UND EVALUATION 19 7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 19 8 GÜLTIGKEIT 19 3 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Anlagen 1. Formblätter Formblatt 1 - Projektskizze BiQ (Vorverfahren) mit Anlage Kosten- und Finanzplan Formblatt 2 - entfällt (Projektantrag erfolgt direkt in der Datenbank EurekaPlus 2.0) Formblatt 3 - Baubeginnanzeige Formblatt 4 - Baufertigstellungsanzeige Formblatt 5 - Datenblatt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 2. Muster Bauschild Projekt-Infotafel 3. Merkblätter Merkblatt zu Vergabemodalitäten Merkblatt zum Verfahren der baufachlichen Antragsbeurteilung von Baumaßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen aus den Förderprogrammen „Auf die Plätze, Kitas, los!“ und Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 Merkblatt zur Datenverarbeitung im Bereich Zukunftsinitiative Stadtteil II 4 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Abkürzungen ABau Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau – ABau) AGBauGB Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches ANBest-P Allgemeine Nebenbestimmungen für Projektförderung (Anlage 2 AV § 44 LHO) AV Ausführungsvorschriften BauGB Baugesetzbuch BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz BiQ Bildung im Quartier BPU Bauplanungsunterlage DIN Deutsches Institut für Normung EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EU Europäische Union GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen IHEK Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept INSEK Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept LGV Leistungsgewährungsverordnung LHO Landeshaushaltsordnung MAZN Mittelabruf / Zahlungsnachweis PDL Programmdienstleister SenSW Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VO (EU) VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A VPU Vorplanungsunterlage VV ZIS II EFRE 2014 Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von EFRE-Fördermitteln im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfGBln Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung ZIS Zukunftsinitiative Stadtteil Zuwendungen zur Verordnung 5 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 1 Stand November 2020 EINFÜHRUNG IN DAS PROGRAMM Das Förderprogramm Bildung im Quartier (BiQ) ist seit 2007 ein Programm der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS) und wird in der Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) fortgeführt. Seit 2007 werden bereits quartiersbezogene Bildungsangebote / Projekte im Stadtgebiet aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Dieser Programmleitfaden regelt das Förderverfahren des Programms BiQ und soll eine einheitliche Umsetzung des Programms in den Fördergebieten gewährleisten. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: www.berlin.de/bildung-im-quartier 2 GRUNDLAGEN 2.1 Fördergrundlage Das Land Berlin gewährt Fördermittel auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, der VO (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den entsprechenden Durchführungsverordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates, der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften. Grundlage der Förderung des Programms Bildung im Quartier (BiQ) ist die Verwaltungsvorschrift Zukunftsinitiative Stadtteil II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014). Sie bildet die Fördergrundlage seit dem Programmjahr 2014 und enthält alle Vorgaben zur Vorbereitung, Finanzierung, Durchführung und Abrechnung der zu fördernden Projekte (die mit EFREMitteln innerhalb der Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020 kofinanziert werden). 2.2 Programmziele zum Ziel, mit Hilfe von zusätzlichen Bildung im Quartier (BiQ) hat bildungsnahen Angeboten zu einer nachhaltigen Stabilisierung von Stadtteilen beizutragen. Gefördert werden Projekte in Quartieren, in denen die Überlagerung von ökonomischen, sozialen, städtebaulichen und infrastrukturellen Defiziten die Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort lebenden Menschen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben stark beeinträchtigen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Integration Geflüchteter. 2.3 Programmfinanzierung Das Programm Bildung im Quartier wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Im Rahmen dieses Förderprogramms sind Projekte ab 100.000 € (Gesamtkosten einschließlich der Kofinanzierung) förderfähig. 6 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Die EFRE-Kofinanzierung erfolgt an den einzelnen Projekten in der Regel mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten - bei Zuwendungsempfängern grundsätzlich als Anteilsfinanzierung im Erstattungsverfahren. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen. Die Kofinanzierung ist vom Antragsteller aus privaten oder nationalen öffentlichen Mitteln selbst aufzubringen. Eine Kofinanzierung aus EU-Mitteln ist nicht möglich. Alternativ oder in Ergänzung zu den Eigenmitteln können zur Kofinanzierung beispielsweise Fördermittel des Landes oder Bundes heran gezogen werden, wie SIWANA (“Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds”), das Landesprogramm Kitaausbau Auf die Plätze, Kitas los!, das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020, das Schulsanierungsprogramm etc. (wichtig: vorab ist stets sicher zu stellen, dass in den Förderprogrammen keine europäischen Fördermittel enthalten sind und die Förderziele des Programmes mit denen des zu fördernden BiQ-Projektes – sowie mit den BiQ-Fördervoraussetzungen insgesamt vereinbar sind). Weiterhin sind auch Fördergelder von Stiftung als Kofinanzierung denkbar, sofern diese ebenfalls mit den Förderzielen des BiQ-Projektes sowie mit den BiQFördervoraussetzungen vereinbar sind. 2.4 Fördernehmer Fördernehmer können Personengesellschaften und juristische Personen sowie Behörden sein. 3 ZUSTÄNDIGKEITEN 3.1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Förderstelle ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Abteilung IV, Referat IV B). Sie entwickelt die Grundsätze des Förderprogramms und die dafür notwendigen Verwaltungsvorschriften. Weiterhin trifft sie die Entscheidung über die zu fördernden Projekte. Als Förderstelle erstellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jährlich die Programmplanung und verwaltet die Fördermittel dem Förderverfahren entsprechend. Neben der programmbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit obliegen der Senatsverwaltung die Aufgaben des regelmäßigen Monitorings sowie der programmbezogenen Evaluation. Außerdem obliegt ihr die Abrechnung und Berichterstattung gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedient sich des Programmdienstleisters (PDL) als externem Beauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Programmumsetzung. 7 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 4 Stand November 2020 FÖRDERGEBIET, FÖRDERZEITRAUM UND ABSCHLUSS DER FÖRDERUNG Förderfähig sind Projekte, die innerhalb der Fördergebiete liegen. Die Fördergebiete lassen sich der jeweils aktuellen ZIS II – EFRE-Förderkulisse entnehmen (vgl. www.berlin.de/bildung-im-quartier). Projekte die außerhalb der Förderkulisse liegen können im Einzelfall geprüft werden, wenn sie den Bewohnerinnen und Bewohnern innerhalb der Förderkulisse zugutekommen und allen sonstigen Anforderungen entsprechen. Die aktuelle Strukturfondsförderperiode, innerhalb der mit Mitteln des EFRE gefördert werden kann, hat am 01.01.2014 begonnen und endet am 31.12.2020; die Förderperiode umfasst sieben Programmjahre. Es ist geplant, jährlich mit einem Projektaufruf auf das jeweils neue Programmjahr aufmerksam zu machen. Die Projekte eines Programmjahres können längstens drei Kassenjahre umfassen – d.h. die Programmlaufzeit darf insgesamt höchstens drei Jahre betragen. 5 FÖRDERVERFAHREN 5.1 Ablauf des Förderverfahrens Das Förderverfahren gliedert sich im Regelverfahren in drei Bearbeitungsebenen: A. Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung, Zuwendungsbescheid/Finanzierungszusage (Vor – und Antragsverfahren) B. Durchführung von Förderprojekten C. Abschluss und Abrechnung der Förderprojekte Die spezifischen Regelungen zum Förderverfahren (Verfahrensschritte, Zuständigkeiten, Schnittstellen, Art und Umfang einzureichender Unterlagen sowie Anforderungen und zeitlicher Ablauf) sind der folgenden schematischen Darstellung zu entnehmen, die als Handlungsanleitung dient, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Programme in den Fördergebieten zu gewährleisten. 8 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Grafik zum BiQ-Förderverfahren: Hinweis: Informationen zur Datenbank EurekaPlus 2.0 finden sich unter https://eurekaplus.berlin.de/EurekaPlus20/login.seam 5.2 Förderfähige Maßnahmen Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme ist, dass sich diese aus dem für das jeweilige Fördergebiet erstellten integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), dem integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) oder dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ableiten lässt. 9 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Des Weiteren muss die Maßnahme in der ZIS II -Förderkulisse liegen. Mit BiQ-Mitteln werden nur Projekte gefördert, die  keine Pflicht- oder Regelaufgaben sind (Gebot der „Zusätzlichkeit“)  allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers offen zugänglich sind  nachhaltig wirken – d.h. auch nach Förderende ohne Anschlussförderung selbständig weiter geführt werden können  sichtbar und messbar im Projektzeitraum umgesetzt werden können  nicht gewinnorientiert sind (kein wirtschaftliches Interesse verfolgen) Mit BiQ-Mitteln werden insbesondere Projekte gefördert, die  Bildungsdefiziten im Quartier entgegenwirken und durch die Vernetzung vorhandener Ressourcen und Bildungspartner (z.B. Verknüpfung von unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mit weiteren relevanten Akteuren und Institutionen des Quartiers) eine größtmögliche Wirkung erzeugen bzw.  die dafür notwendigen zusätzlichen Infrastrukturen schaffen, die für alle Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohner frei zugänglich sind (z.B. Zentren der Begegnung, die gleichzeitig zahlreiche Beratungs- und Qualifizierungsangebote vorhalten – etwa zur Erleichterung von Bildungsübergängen)  Baulich-investive Maßnahmen Projektes verbinden mit soziointegrativen Maßnahmen innerhalb eines und damit auch die Lebensqualität in den Quartieren verbessern und zu einer Aufwertung der Situation in den Quartieren beitragen. Ausgeschlossen sind Projekte, die  sich außerhalb der ZIS II-EFRE-Fördergebiete befinden  bereits aus einem anderen ZIS II-Programm gefördert werden  bereits eine Förderung aus Bildung (und Integration) im Quartier-Mitteln erhalten haben  nicht vorrangig die Zielsetzungen von BiQ verfolgen  den Erwerb von Grundstücken vorsehen (soweit der Betrag gem. Art. 69 der VO (EU) Nr. 1303/2013 über 10 % bzw. 15 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt)  ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit oder Evaluation dienen  bereits mit anderen Europäischen Mitteln gefördert werden (Kumulationsverbot) 5.3 Grundsätzliche Regelungen zur Förderfähigkeit Grundsätzlich förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben (Geldzahlungen). Sach- und Personalkosten der öffentlichen Verwaltung sind nicht förderfähig. Darüber hinaus sind als sonstige Aufwendungen förderfähig: Sachleistungen (Bereitstellung von Immobilien, deren Wert gem. Art. 69 I der VO (EU) Nr. 1303/2013 nicht mehr als 10% 10 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 bzw. 15% der förderfähigen Ausgaben der Gesamtausgaben des Projektes ausmachen darf, Material oder Arbeitsleistungen) sowie Gemeinkosten, wenn sie auf tatsächlichen Kosten beruhen und eine anteilige Zurechnung zum Fördervorhaben möglich ist. Die Förderung ist zweckgebunden, d.h. sie darf nur für die beantragten Projekte und entsprechend der Bestimmungen der VV ZIS II EFRE 2014 eingesetzt werden. Die Dauer der Zweckbindung beträgt i.d.R. 10 Jahre ab Fertigstellung bzw. nach Erwerb, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt wird. Sofern gegen Förderbestimmungen verstoßen wurde, ist die zuständige Förderstelle berechtigt, Mittel zurückzufordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn  gegen Vergabebestimmungen verstoßen wurde  eine Verwendungsnachweisprüfung in Ermangelung der vom Fördernehmer einzureichenden Unterlagen nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden konnte;  sich innerhalb eines Projektes erheblichen Änderung oder signifikanten Kostensteigerungen ergeben haben und dennoch vom Fördernehmer keine erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingereicht bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Projekts nicht nachvollziehbar begründet wurde. Weiterführende Hinweise zum Förderprogramm sind im Förderglossar enthalten. Dieses soll Fördernehmern und Förderstellen bei der Umsetzung des Programms unterstützen. Bei Förderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift ZIS II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014) ist folgendes Förderglossar anzuwenden: https://www.pdl-berlin.eu/de/foerderinformationen/uebersichtsseite-foerderglossare-zis-ii/zis-iifoerderglossar-teil-a-soziale-stadt-baufonds-netzwerkfonds-bildung-im-quartier-biq-undstadtumbau-efre-fuer-foerdernehmer.html . 5.4 5.4.1 Anmeldung und Aufnahme von Projekten in die Programmplanung/Förderung Programmanmeldung (Projektskizze) Der Aufruf zur Beantragung einer Projektförderung erfolgt grundsätzlich in jedem Programmjahr jeweils zu Beginn des 2. Quartals. Der Projektaufruf, sowie alle weiteren notwendigen Informationen und Formulare sind auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (www.berlin.de/bildung-im-quartier) sowie auf der Seite des Programmdienstleisters (PDL) (www.pdl-berlin.eu) zu finden. Die Projektskizze, die zu einer Teilnahme an dem Auswahlverfahren berechtigt, ist bis zu dem jeweils rechtzeitig bekannt gegebenen Einsendeschluss einzureichen (dieser ist in der Regel innerhalb des dritten Quartals des jeweiligen Programmjahres). Die Projektskizze ist ein Formblatt, das über die Seiten www.berlin.de/bildung-im-quartier und www.pdl-berlin.eu im Unterpunkt Bildung im Quartier bereitgestellt wird. In der Projektskizze sind darzustellen:  eine Projektbeschreibung (Ausgangssituation, Ziele, geplante Maßnahmen) mit Zeitplan  eine Erläuterung der Bedeutung des Projektes für das Quartier  ggfls. eine Darstellung der Kooperationspartner  Aussagen zu den Querschnittszielen: Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen 11 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020  bei Privaten Trägern: Tätigkeitsspektrum des Trägers sowie ggfls. ein Nachweis der Gemeinnützigkeit  ein Finanzplan mit einer Darstellung der Kofinanzierungsmittel (Eigen- und Drittmittel)  Ausblick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts nach Förderende (finanzielle Nachhaltigkeit als Fördervoraussetzung)  Aussagen zu den projektspezifischen Indikatoren gemäß der des Berliner Operationellen EFRE-Programms für die Strukturfondsförderperiode 2014 – 2020  eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der geltenden Vergaberechtsvorschriften (wie etwa der VOL oder VOB) sowie der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) Berlin  bei juristischen Personen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (sofern es sich um eine GbR aus juristischen Personen handelt; ausgenommen von der Registrierungspflicht sind u. a. Einzelunternehmen und GbRs mit natürlichen Personen sowie eingetragene Kaufleute): die Einverständniserklärung zu den Transparenzbestimmungen sowie die schriftliche Benachrichtigung der Senatsverwaltung für Finanzen über die Eintragung in die Transparenzdatenbank des Landes mit einer Registriernummer (ID-Nummer)  ggfls. ein Nutzungsvertrag bzw. Erbbaurechtsvertrag oder eine Absichtserklärung zum Abschluss eines solchen, falls ein für das Projekt notwendiges Grundstück nicht im Eigentum des Projektträgers ist – anderenfalls ist ein Eigentumsnachweis notwendig (Grundbuch-Auszug bzw. Liegenschaftskataster-Auskunft/LIKA)  die Kenntnisnahme der Anforderungen der Leistungsgewährungsverordnung (LGV)  bei Bauprojekten: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Zudem müssen in der Projektskizze hinreichende Aussagen zu Alternativen und deren Wirtschaftlichkeit getroffen werden. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll angegeben werden, aus welchen Kostengruppen sich das beantragte Projekt in seiner Gesamtsumme einschließlich Folgekosten zusammensetzt - nachvollziehbar dargestellt gemäß DIN 276. Darüber hinaus soll eine Planungsalternative zum beantragten Projekt dargestellt werden. Dies kann als Gegenüberstellung z.B. Abriss/Neubau, Sanierung, Projektvariante mit Bestandselementen oder anderen Baumaterialien bzw. Baukonstruktionen, Reduzierung des Projektumfangs u.ä. sein. Diese untersuchte Planungsvariante ist in seiner Gesamtsumme einschl. Folgekosten nachvollziehbar darzustellen gemäß DIN 276-Kostengruppen, als BGFAnsatz für Abriss bzw. Neubaukosten, Sanierungskosten oder anderen prüfbaren Kostenansätzen. Ebenfalls ist hier eine bewertende Aussage/Herleitung zu treffen, aus welchen Gründen nicht die Projektalternative - weil kostenintensiver, nachteiliger oder nicht dem Projektziel dienlich - sondern das beantragte Förderprojekt die Förderziele optimal umsetzt. Sofern erforderlich, können auch noch weitere Unterlagen mit eingereicht werden. 5.4.2 Prüfung der Projektskizze Kriterien für die Förderentscheidung sind zusätzlich zur geographischen Lage a) der Beitrag zur Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des Gebietes b) der Defizitabbau bzw. Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich sozialer Infrastruktur und Angeboten 12 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 c) der Beitrag zur Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen Integration d) der Beitrag zur EU 2020-Strategie e) der Beitrag zu den Querschnittszielen (Nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen) f) der Einsatz von Eigen- und Drittmitteln; die Wirtschaftlichkeit des Projekts g) die Tragfähigkeit des Projekts nach Auslaufen der Förderung h) die Maßnahmen Zusammenhalts zur Partizipation, Aktivierung und Förderung des sozialen Die Entscheidung über die zu fördernden Projekte fällt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Förderstelle) auf Grundlage der eingereichten Projektskizzen nach einem konsultativen Abstimmungsverfahren mit Vertreterinnen und Vertretern der tangierten Fachverwaltungen. 5.4.3 Erstellung der Programmplanung Die im Rahmen dieses Abstimmungsverfahrens ausgewählten Projekte werden dann in eine Programmplanungsliste aufgenommen und die ausgewählten Projektbewerber mit einer sog. Reservierungsmitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Absicht besteht, das entsprechende Projekt im Rahmen des Programms Bildung im Quartier zu fördern. Darüber hinaus wird der Bewerber in diesem Schreiben aufgefordert, einen vollständigen Projektantrag für das entsprechende Programmjahr online in der Projektdatenbank EurekaPlus2.0 (vgl. https://eurekaplus.berlin.de/EurekaPlus20/login.xhtml) einzureichen (weitere Informationen dazu werden in dem Reservierungsschreiben enthalten sein). Diese Reservierungsmitteilung entfaltet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. 5.5 5.5.1 Bewilligungsverfahren, Durchführung und Abrechnung von Projekten Projektantrag, Antragsprüfung und Projektbewilligung Die Bearbeitung des weiteren Verfahrens erfolgt über den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beauftragten Programmdienstleister (PDL). Förderstelle bleibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Fördernehmer sind verpflichtet, die projektbezogenen Daten für ihr bewilligtes Projekt von der Antragstellung über die Mittelabrechnung bis hin zum Nachweis über die Verwendung der Mittel elektronisch im IT-Begleitsystem EurekaPlus2.0 zu erfassen. Bauprojekte sowohl von öffentlichen Stellen als auch von Zuwendungsempfängern müssen vor der Antragsprüfung durch den PDL eine baufachliche Prüfung gemäß der ergänzenden AV zu § 24 LHO durchlaufen. Die baufachliche Prüfung umfasst die Prüfung der Vorplanungsunterlagen (VPU), der Bauplanungsunterlagen (BPU) und ggf. die Prüfung eines Bedarfsprogramms. Die einzelnen Verfahrensschritte und Verantwortlichkeiten für die Prüfung richten sich hierbei nach den ergänzenden Ausführungsvorschriften (AV) zu § 24 LHO. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/de/download/rs/2011/anlagen/Rs VIBC_012011_Anl1.pdf Bauprojekte die überwiegend der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen dienen können ggf. alternativ auch das Verfahren für die baufachliche Antragsbeurteilung von Baumaßnahmen 13 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen aus den Förderprogrammen „Auf die Plätze, Kitas, los!“ und Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 nutzen. https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/fachinfo/merkblattfuer-antragsunterlagen-kita_foerderung_03-09-2019.pdf Nach der erfolgten baufachlichen Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlagen ist bei Bauprojekten der Projektantrag mit geprüften Bauplanungsunterlagen (BPU), einer Kostenberechnung nach DIN 276 sowie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 LHO beim PDL einzureichen. Die Kostenberechnung nach DIN 276 sowie gegebenenfalls auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Grundlage für die Plausibilitätsprüfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. für deren Programmdienstleister (PDL). Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung wird die Förderfähigkeit und Kostenplausibilität der Maßnahmen geprüft. Die durch die Kostenschätzung ermittelten Baukosten der Fördermaßnahme sind, sofern die Plausibilitätsprüfung deren Höhe bestätigt, Bemessungsgrundlage der Förderung. Die sonstigen, nicht-baulichen Maßnahmen werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. von deren Programmdienstleister (PDL) auf Förderfähigkeit und Kostenplausibilität geprüft. Die Fördermittel werden nur bei Vorliegen vollständiger Unterlagen und entsprechend der Prüfergebnisse bewilligt. Die Förderstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Nach Prüfung des vollständigen Projektantrags und Aufnahme des Projekts in die endgültige jährliche Programmplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgt die Bewilligung von Fördermitteln (aus dem BiQ-Programm) durch die Förderstelle. 5.5.2 Art und Umfang der Förderung Die Förderung erfolgt in der Regel bis zu 50 % der förderfähigen Kosten - bei Zuwendungsempfängern grundsätzlich als Anteilsfinanzierung im Erstattungsverfahren auf Grundlage des Förderbescheids. In begründeten Fällen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kann auch eine EFRE-Kofinanzierung in Höhe von bis zu 70% der förderfähigen Kosten in Betracht kommen. Grundsätzlich ist die Kofinanzierung der Fördermittel aus nationalen öffentlichen und/oder privaten Mitteln Fördervoraussetzung und von den Antragstellern zu erbringen. Eine Vorauszahlung von Fördermitteln ist ausgeschlossen. Förderfähig sind grundsätzlich nur tatsächlich getätigte Ausgaben (geleistete Zahlungen). Gewährleistungseinbehalte oder andere Sicherheitseinbehalte (z.B. für die Fertigstellungspflege von Grünflächen) sind förderfähig, wenn eine tatsächliche Zahlung (z.B. gegen Bürgschaft) erfolgt ist. Eine Kumulierung der gewährten Fördermittel für dasselbe Projekt mit anderen Förderungen, in denen EU-Mittel enthalten sind, ist ausgeschlossen. Die Bewilligung von Fördermitteln (aus dem BiQ-Programm) erfolgt durch die Förderstelle 14 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020  als Zuwendungsbescheid, wenn es sich um einen privaten Antragsteller handelt und  als Finanzierungszusage (mit Mittelübertragung gemäß des Finanzplans), wenn der Projektantrag von einer Institution der Berliner Verwaltung gestellt worden ist. Die Fördermittel dürfen nur für das beantragte Projekt und gemäß des beantragten Finanzplans eingesetzt werden. Außerdem ist der Bewilligungsbetrag der Förderhöchstbetrag. Wesentliche Änderungen des Finanzplanes bedürfen der Zustimmung der Förderstelle; d.h. es ist dann zeitnah ein entsprechender Änderungsantrag zu stellen. 5.5.3 Mittelbereitstellung und Mittelbewirtschaftung Die Bereitstellung der Mittel für Institutionen der Berliner Verwaltung erfolgt im Zuge der Auftragswirtschaft (Nr. 3.2 AV zu § 9 LHO). Für die Bewirtschaftung der Mittel finden die Regelungen der LHO zur Auftragswirtschaft Anwendung.  Mit der ersten Mittelübertragung für ein Projekt erfolgt die Zuteilung eines Unterkontos. Nach Erteilung der Finanzierungszusage erfolgt die Übertragung der Kassenrate auf das entsprechende Unterkonto.  Institutionen der Berliner Verwaltung haben grundsätzlich mit Mittelfestlegungen zu arbeiten. Der Festlegungsstand stellt den aktuellen Auftragsstand und damit den Durchführungsstand des Projekts dar.  Die Mittel sind grundsätzlich bis zum 31.12. des jeweiligen Kassenjahres zu verausgaben, wenn im Zuwendungsbescheid bzw. der Finanzierungszusage nichts Abweichendes geregelt ist. Nicht abgerufene Mittel verfallen mit Ablauf des 31.12. und es besteht kein Anspruch auf erneute Bereitstellung der Mittel im Folgejahr. Auszahlungen der Fördermittel an private Fördernehmer erfolgen auf Antrag im Erstattungsverfahren. Dazu ist bei dem Programmdienstleister (PDL) ein Mittelabruf/Zahlungsnachweis (MAZN) vorzulegen und gleichzeitig formlos die Auszahlung der Mittel zu beantragen. Eine Auszahlung kann max. bis zum bewilligten Anteil der nachgewiesenen förderfähigen und vom Zuwendungsnehmer tatsächlich getätigten Ausgaben grundsätzlich zweimal im Jahr erfolgen. In Einzelfällen kann die Förderstelle auch auf Basis der in EurekaPlus 2.0 erfassten und bereits getätigten Ausgaben eine Abschlagszahlung außerhalb von MAZN gewähren. Die einzelnen Zahlungsbelege sind in der Projektdatenbank EurekaPlus 2.0 sukzessive zu erfassen. Ein Mittelabruf / Zahlungsnachweis (MAZN) mit Projektfortschrittsbericht ist auf Grundlage der erfassten Belege zweimal im Jahr vorzunehmen. § 44 LHO (nebst Ausführungsvorschriften / Anlage ANBest-P) und § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m § 1 Abs. 1 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfGBln) sind anzuwenden. Maßgeblich sind die mit dem Zuwendungsbescheid erlassenen Bestimmungen. Die Projekte sind  bei Institutionen der Berliner Verwaltung gemäß den in der Finanzierungszusage festgelegten Jahresraten bzw.  bei privaten Zuwendungsnehmern gemäß den im Bewilligungsbescheid festgelegten Jahresraten innerhalb der maximal möglichen drei Förderjahre (beginnend mit dem Programmjahr) durchzuführen und finanziell abzuschließen. 15 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 5.5.4 Stand November 2020 Projektdurchführung Mit der Durchführung des Projektes darf erst begonnen werden, wenn ein Zuwendungsbescheid oder eine Finanzierungszusage erteilt worden ist. Auf Antrag kann die Förderstelle einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen. Projekte, mit denen bereits vor Bewilligung der Fördermittel begonnen wurde, sind nicht abrechnungsfähig. Bei Förderungen von Institutionen der Berliner Verwaltung beginnt der Projektzeitraum regelmäßig mit Erteilung der Finanzierungszusage. Die Durchführung von Projekten erfolgt gemäß der Regelungen der LHO einschließlich ergänzender Ausführungsvorschriften und Regelungen (u.a. ABau, ANBest-P). Alle Änderungen sind der Förderstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedürfen der Genehmigung. Ggfls. ist ein Änderungsantrag zu stellen und entsprechend zu begründen. Die Förderstelle kann der Änderung zustimmen, sofern die Haushaltssituation dies zulässt. Bei Maßnahmenänderungen, die zu signifikanten Kostensteigerungen führen:  Projekte mit Gesamtkosten < 2,5 Mio. €: über 10 %  Projekte mit Gesamtkosten > 2,5 Mio. €: über 250.000 € muss eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt werden. 5.5.5 Schlussabrechnung von Projekten Spätestens zwei Monate nach Ende des Förderzeitraums ist abweichend von den Regelungen der ANBest-P ein Verwendungsnachweis bei der Förderstelle Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis, der sich aus den in EurekaPlus 2.0 erfassten Zahlungsbelegen ergibt, und einem Sachbericht. In dem Sachbericht sind die Verwendung der Fördermittel sowie der Verlauf des Projektes und das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und insbesondere mit den vorgegebenen Förderzielen abzugleichen. Es sind Aussagen zu den Kooperationspartnern, zu den erreichten Zielgruppen, zur Nachhaltigkeit, zur Öffentlichkeitsarbeit und zu den Eigenleistungen zu treffen. Die Öffentlichkeitsmaßnahmen sind durch Exemplare zu belegen (z. B. Broschüren, Plakate, Flyer). Der zahlenmäßige Nachweis enthält alle Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge entsprechend der Gliederung des Kosten – und Finanzplanes sowie alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen. Der Verwendungsnachweis wird von dem beauftragten Programmdienstleister (PDL) innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der vollständigen prüffähigen Unterlagen geprüft. Das Prüfergebnis der Schlussabrechnung ist insbesondere dafür maßgebend, ob und in welchem Umfang ggf. Fördermittel zurückzuzahlen sind. Nach der Prüfung durch den Programmdienstleister ergeht von der Förderstelle ein abschließender Schlussbescheid bzw. im Fall einer öffentlichen Stelle eine abschließende Prüffeststellung an den Fördernehmer. Für die Abrechnung der Zuwendungen, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften (AV) zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) iVm § 1 Abs. 1 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfGBln). 16 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 5.6 Stand November 2020 Datenerhebung und Zustimmung zur Datenverarbeitung Personenbezogene, antragsgebundene Daten sind durch die Förderstelle zu erheben. Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeiten die erforderlichen Daten an die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, an die für Wirtschaft und Stadtentwicklung zuständigen Bundesministerien und an die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission nutzt die Daten zur Finanzkontrolle und für die Evaluierung der Strukturfondsförderung. Zudem können im Rahmen ihrer Prüfrechte der Berliner Rechnungshof, der Rechnungshof des Bundes und der Europäische Rechnungshof Einsicht in die Daten verlangen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 3 Berliner Datenschutzgesetz und Art. 125 Abs. 2 Buchst. d der VO (EU) Nr. 1303/2013 i.V.m. Art. 24 der Delegierten VO (EU) Nr. 480/2014 i.V.m. Anhang III. Die letztgenannte Verordnung der EU legt für die Speicherung der (personenbezogenen) Projektdaten fest, dass die Verwaltungsbehörde ein System einrichten muss, in dem die für Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu den einzelnen Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können. Jedes Förderprojekt wird in ein Vorhabenverzeichnis mit Angaben zum Begünstigten, zur Bezeichnung des Projekts, zur Projektlaufzeit und zu den förderfähigen Gesamtausgaben aufgenommen und veröffentlicht (Rechtsgrundlage in Art. 115 (2) i.V.m. Anhang XII, Nr. 1 VO 1303/2013. Die Antragsteller müssen der Erhebung und Übermittlung dieser Daten zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, werden keine Fördermittel bewilligt. Die Bewilligung einer Zuwendung an eine juristische Person setzt weiterhin eine Einwilligung des Zuwendungsempfängers über die Veröffentlichung der Daten in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. 1.5.3 i.V.m Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der AV zu § 44 LHO voraus. Ihre Daten werden aufgrund der Vorgaben des Förderverfahrens in der Regel bis zum 31.12.2030 bei uns gespeichert, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte: 1. Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir Sie noch weiter geben wollen ist Bestandteil der Auskunft. 2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen. 3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, z.B. wenn die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine Rechtsgrundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt. 4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. 5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen. 6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie beim Datenschutzbeauftragten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) Beschwerde einreichen. 17 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ Stand November 2020 Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle: Datenschutzbeauftragter der Senatsverwaltung: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin Michael Losch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen DSB Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin Mail: DSB@SenSW.berlin.de Ansprechpartner: Hendrik Hübscher Mail: hendrik.huebscher@sensw.berlin.de Juristische Personen verpflichten sich, ihre Beschäftigten, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden, entsprechend zu informieren. Bitte beachten Sie für weitere Informationen das Merkblatt „Information über die Datenverarbeitung im Bereich Zukunftsinitiative Stadtteil II“. 5.7 Sonstige Förderbestimmungen Von den Fördernehmern sind die geltenden Vergabevorschriften (etwa nach VgV, GWB, VOB, VOL und nach der LHO) einzuhalten. Die Prüfbefugnis gemäß Nr. 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als programmdurchführenden Stelle und dem von ihr beauftragten Programmdienstleister (PDL) sowie der Verwaltungsbehörde, Bescheinigungs- und Prüfbehörde und der Europäischen Kommission. Die Prüfrechte des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 91 Abs. 2 LHO bleiben unberührt. 5.7.1 Eintragung in die Transparenzdatenbank Fördernehmer, die juristische Personen oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind (sofern es sich um eine GbR aus juristischen Personen handelt; ausgenommen von der Registrierungspflicht sind u. a. Einzelunternehmen und GbRs mit natürlichen Personen sowie eingetragene Kaufleute), müssen sich vor der Antragstellung in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren und dort die entsprechend der Nr. 1.5.3 der AV zu § 44 LHO erforderlichen Daten eingeben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Bewilligung von Fördermitteln möglich. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/transparenzdatenbank/ 5.7.2 Leistungsgewährungsverordnung Fördernehmer, die mehr als 25.000 € Landesförderung erhalten, müssen sich mit der Antragstellung in einer gesonderten Erklärung zur Einhaltung der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) verpflichten. Dazu müssen sie insbesondere angeben, wie viele Personen beschäftigt sind und welche Maßnahmen zur Frauenförderung eingeleitet, fortgesetzt oder durchgeführt werden bzw. wurden. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/sen/frauen/recht/landesgleichstellungsgesetz/leistungsgewaehrungsverordnung/ 18 Programmleitfaden „Bildung im Quartier (BiQ)“ 6 Stand November 2020 MONITORING UND EVALUATION Bei dem Förderprogramm Bildung im Quartier erfolgen das Monitoring und die Evaluation durch die Förderstelle im Rahmen der alljährlichen EFRE-Berichterstattung an die Europäische Kommission. 7 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Auf die Fördergeber ist in Veröffentlichungen aller Art – d.h. im Internet, auf Bauschildern und mit dauerhaften Erinnerungstafeln in geeigneter Form hinzuweisen. Hierbei sind die Bestimmungen der Europäischen Union zur Publizität (Allgemeine Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) sowie die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusätzlich erlassenen und auf der Webseite der Senatsverwaltung jeweils aktuell bekanntgegebenen Vorschriften zu beachten und entsprechend umzusetzen. Bei Baumaßnahmen ist zu Beginn der Arbeiten von dem Fördernehmer ein Bauschild an einer gut sichtbaren Stelle straßenseitig anzubringen und den ganzen Bauablauf hindurch beizubehalten. Nach Projektfertigstellung ist eine permanente Projekt-Infotafel (d.h. eine sog. „Dauerhaft angebrachte Tafel“) anzubringen. Diese sind im vorgegebenen Layout der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu erstellen. Die Umsetzung der durchgeführten Publizitätsmaßnahmen ist in geeigneter Form zu dokumentieren und der Förderstelle spätestens im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachzuweisen. Erhebliche Verstöße gegen die Publizitätsauflagen können zu finanziellen Kürzungen führen. Die Fördernehmer informieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Förderstelle unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme über geeignete Anlässe für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z.B. Grundsteinlegungen, Einweihungen etc.) und stimmen sie mit dieser ab. Die Fördernehmer unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedarfsbezogen und nach Abstimmung (z.B. mit Beiträgen für die Internetseite und für sonstige Veröffentlichungen, Gebietsrundgänge etc.). Mindestens 3 Monate vor einem Eröffnungstermin ist ein Zeitfenster von 2 Wochen für die Durchführung eines medienwirksamen Eröffnungstermins unter Teilnahme der Hausleitung von SenStadtWohn zu benennen. Veröffentlichungen und Printprodukte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden entsprechend der Vorgaben des Corporate Design erstellt. 8 GÜLTIGKEIT Dieser Programmleitfaden gilt für BiQ-Projekte der EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020 in der jeweils gültigen Fassung. 19
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