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XX. Stein's Städteordnung macht in Berlin Fiasko

Full text: Das steinerne Berlin / Hegemann, Werner (Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG))

politisches Gemeinwesen... Neben der wirtschaftlichen Förderung der 
Gemeindegenossen liegt ihr auch die Sorge für deren leibliches und gei- 
stiges Wohl und die Vervollkommnung der sozialen Sittlichkeit ob. Auch 
Armenpflege, Gesundheitswesen, Schulwesen, Jugendfürsorge, Berufsfort- 
bildung, Wohnungsverbesserung fallen in den Bereich der Gemeindean- 
gelegenheiten ... Für die Gegenwart ist die Erkenntnis der Universalität 
der Gemeindeaufgaben und die Zurückweisung ihrer Verkümmerung zu 
nichts als guter Ökonomie von besonderer Bedeutung... Sozialpolitik 
aber ist eben Politik ... Mit dem riesigen Wachstum der Städte sind ihre 
Aufgaben umfangreicher, in der zunehmenden Kompliziertheit der Le- 
bensverhältnisse verwickelter, mit der Steigerung der Interessengegensätze 
und des Klassengeistes dornenreicher geworden.« 
So schilderte Otto von Gierke die Unzulänglichkeit der städtischen 
Selbstverwaltung in Preußen. Namentlich in Berlin wurde sie im Sinne 
des überlieferten preußischen Schlendrians noch weit unter das geringe 
Maß herabgedrückt, das ihr die Städteordnung von 1808 zumessen woll- 
te. Der »anstaltliche Obrigkeitsstaat « (wie von Gierke ihn nannte) hatte 
Angst vor der heranwachsenden Großstadt. 
Die Berliner Entwicklung wurde von vornherein schwer geschädigt 
durch den viel zu eng gefaßten Begriff, den die Städteordnung von 1808 
von der Stadt hatte. Ihr vierter Paragraph setzte nämlich fest, daß » zum 
städtischen Polizei- und Gemeindebezirk alle Einwohner und sämtliche 
Grundstücke der Stadt und der Vorstädte gehören «. Gleich meldeten sich 
Zweifel, was man zu den Vorstädten rechnen dürfe. Die Stadt stritt sich 
mit den Landräten wegen militärischer Einquartierung in den Ortschaf- 
ten der alten städtischen Feldmark. Dabei bewies sich die Staats-Regie- 
rung als strenge Kirchturm-Politikerin und erklärte 1810 dem Berliner 
Magistrat, daß unter dem Gemeindebezirk nur die eigentliche Stadt in- 
nerhalb der Mauer nebst einigen kleinen, dichtbebauten Gebieten gleich 
außerhalb der Mauer zu verstehen sei und daß nur diese noch zur Stadt- 
gemeinde gehören sollten (Tafel 55). Die ganze Feldmark, die bisher 
mit der Stadt das Weichbild gebildet hatte, wurde dadurch von ihr ab- 
getrennt und dem platten Lande zugewiesen, Das platte Land aber un- 
terstand den uralten landwirtschaftlichen Gerechtsamen und war dem 
Städtebau verschlossen. Der Berliner Polizei-Präsident verschärfte dann 
sogar die Erklärung der Regierung und verordnete, das Bürgerrecht dürfe 
nur an Einwohner erteilt werden, die innerhalb der Mauer wohnten. 
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