Nr. 179. 27. September 1921,
Amtliche Nachrichten
dei (A <;
Polizei-PBräfidiums zu Berlin
(«18 amtlic<es Wannuskript gedru>t)
Bi "* -=4 bildung“ handeln (s 1311). Der An-Mie
. . wendung der Besreiungsvorsc<hrift des
Der heutigen Nummer liegen bei: s 1311 stehen deshalb erhebliche Bedenken
Polizeiverordnung vom 9. September | entgegen. .
1921 (Allg. 333. II d. 21), betr.: Maulkorb- Zi ersuche, das Ersorderfiche ze Ders
zwang für Hunde, Verfügung vom 9. Sep- Berlin den 28. Juni 1921 : :
tember 1921 (Allg. 333. IId. 21), betr.. Der Rei Hsminister ber Finan en
Ausübung des Hundefangs, und Polizei- I. A.: von Laer jen.
verordnung vom 22. September 1921 (147. M iIn = 4er r " Spei
If. 21), betr.: Müllabfuhr im Bezirk XI Den BWientjtjtellen zur enn iisnahme
4. es und Bekanntgabe an die etwa in Betracht
(Schöneberg-Friedenau). kommenden EEE
% =>" Berlin, den .30. August 1921.
Beknänt . R Botigeipräfident.
e : I. V.: gez. Dr. Lehmann.
au machung (1800. K. 21.)
„Die Entscheidung der Frage, ob die den Saite
Supernumeraren oder ähnlichen im Vor- ,
PERE UN NOSWEN befindlichen Beaniten- Bahlung der Notzuschläge an Beamte.
anwärtern während der Dauer des Vorx- +;, 9 535 5%
beveitungsdienstes in widerruflicher Weise GEN ng der Seen Moljaichläge zum
als Unterhaltszuschuß, Beihilfe oder ähn- Ortszuschlag und zu den ndert hilfen
licher Bezeichnung gewährten Bezüge zum für den Monat Oktober für Monatssien
erbaren Einkommen gehören ms* empfänger und die Monate Oktoberi
ere „jie im zor itelo Ii dar Dezember für Vierteljahr8empfänger an die
ME Ziffer OE 2. Halb Beamten erfolgt nach RLEELEN von
Benet nea aug anfertigen, ist Sachs der Einzelempfangsbescheinigungen. . Eine
SM eine anderweitige Entscheidung Hevenvein im Girowege findet nicht
eter Frage im Wege der Tie 35 ug Die Empfangsbescheinigungen (Vordru>
nim oNe ist, wird die Aussassung zu M 9374) ude Di Ne wa Di Fu:
verein ein, eu diese Bezüge. als ahlung von den Dienststellen nach Buch-E.St
'hn im Sinne des 58 9 Ziffer altereien. geordnet, mit dem Sammelum-*.
St. G. anzusehen und daher dem Steuer- <lag (Vordru> Nr. 725) sogleich der
abzug unterworfen sind. Zum Arbeitslohn ; olizeihauptkasse einzureichen.
(3 Sinne des 3 9 Ziffer 1 ESt G. ge“ on Steuern sind 10 %, abgerundet auf
yoren alle unter irgendwelcher Benennung „166 10 Pfg. nach unten, abzuziehen.
gewährten Bezüge der im öffentlihen Dis Ighlungen erfolgen vom 6. Oktober
Jacum beschäftigten Personen. Daß die 1. Die einzelnen Dienststellen werden
auge Nur in Falle einer Bedürftigkeit yon der Polizeihauptkasse zur Miebang
eiwnnrn Weiden ii abet ohne Belang. ver Beträge fernmündlih aufgefordert
I Ss . Denise ji werden. (Nr. 2096. P. 2. 21.)
„Hilfsbedürftigkeit“ im Sinne des 8-13 II Berlin, den 23. September 1921.
E. St. G.;. ebensowenig dürfte es sich hier Der. Polizeipräsident.
um „Unterstüßungen zum Zwee der Au8- I. V.: Moll.
