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II. Von der Miethssteuer

Full text: Regulativ für die Erhebung der Haus- und Miethssteuer in der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain)

Hofdamen ꝛc. Wohnungen in denselben eingeräumt, so unter— 
liegen diese der Besteuerung. 
Das Gesandtschafts Personal fremder Mächte, wozu jedoch 
diesseitige Unterthanen, denen die Annahme eines fremden 
Treditives gestattet worden ist, ꝛc. nicht gehören. 
Die zum Servis-Empfange oder Natural-Quartier berech— 
tigten Militair-Personen und au* aleiche Bedingung die 
im Stadtbezirke sich aufhaltenden Frauen und Kinder ab— 
wesender Militair-Personen. 
Die Geistlichen, Kirchendiener und Elementar-Schullehrer, 
hinsichtlich ihres Dienst-Einkommens, und insoweit ihrem 
Stande die Befreiung zur HNrit der Verkündigung der 
Gemeinde-Ordnung vom 11. Mn 1850 zustand (8 4 der 
Städte-Ordnung vom 30, Mai 1857) 
Da erfahrungsmäßig nur höchstens iß des Einkommens 
auf die Wohnungsmie'5e verwendet werden kaun, so soll 
!/ß des Dienst Einslommens von dem Wohnungs-Mieths— 
werthe in Alzc aste“Arud der überschießende Theil der 
Wohnungsmie', un zur Besteuerung herangezogen wer— 
den, z. B. Einkommen 1509 Thlr. s desselben 300 Thlr., 
Wohnungs-Miethe 400 Thlr., bleiben 300 Thlr. steuerfrei 
und es kommen 109 Thlr. zur Versteuerung. 
Die auf Inaktivitäts-Gehalt gesetzten Officiere hinsichtlich 
ihrer Pensionen und Emolumente nach Maßgabe des 
Gesetzes vom 11. Juli 1822 8 106. (Gesetz-Sammlung 
Seite 186.) Für die Berechnung des steuerfähigen Betrags 
der von ihnen gezahlten Miethe gelten die vorstehend unter 
Nr rücksichtlich der Geistlichen ꝛc. gegebenen Vorschriften. 
Die conc ssionirten Privatschulhalter rücksichtlich der für den 
Elementarunterricht ausschließlich verwendeten Klassenräume. 
Die Heranziehung der Veamten zur Miethssteuer findet im 
Uebrigen nur in den durch das Es?“ vom 11. Juli 1822 8 2 
und 3 vorgeschriebenen Grenze“* 
* 
8 16. 
Die 8 15 Nr. 4 bezeichneten sowie die nach den allgemeinen 
gesetzlichen Bestimmungen zugestandenen sonstigen Steuerbefreiungen
	        
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