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Full text: Grund- und Bauplatzsteuer-Ordnung der Stadtgemeinde Berlin vom 19. Januar 1895 (Public Domain)

Dem Verpächier GGermiether) ift gestattet, für solche außer Be 
racht zu lassenden Vergütungen des Pächters (Miethers) einen an 
gemessenen Betrag bis zur Höhe von 8 pEt. des bedungenen Brutto 
Jahreszinses behufs Feststellung des Nutzungswerthes, von, der 
Gesammtsumme in Abrechnung zu bringen. Die kontrattlich zwischen 
Miether und Eigenthümer vereinbarten Entschädigungen für andere 
Leistungen des Letzteren unterliegen bezüglich ihrer Angemessenheit der 
Prüfung der Steuer-Deputation. 
Abzüge für Ausfälle an der vereinbarten Miethe (Pacht) finden 
niht statt. 
8 
Der vereinbarte Pacht- oder Miethszins (8. 3) ist nicht maßgebend, 
wenn derselbe hinter dem ortsüblichen Pacht- oder Mieths— 
werthe mehr als 25 pCt. zurückbleibt; 
wenn der vereinbarte Pacht- oder Miethszins die Gegen— 
leistung für den Gebrauch der mit dem Grundstück zusammen 
derpachteten (vermietheten) Utensilien, Inventarien, Möbel 
und sonstigen beweglichen Gegenständen mit umfaßt; 
wenn die Höhe des zu entrichtenden Pacht- oder Miethszinses 
von dem Ergebniß eines gewerblichen Unternehmens oder 
von anderen üngewissen Ereignissen abhängig gemacht ist; 
wenn Räumlichkeiten als Gast- oder Hotelwirthschaften, Aus 
spannungen oder Lagerspeicher zur miethsweisen Beherbergung 
wechselnder Personen oder Sachen, oder zu ähnlichen Zwecken 
benutzt werden. 
Für dicjen'gen Zeitabschnitte der maßaebenden Veriode (8. 29, in 
welchen 
auf den vereinbarten Mieths- oder Pachtzins die Voraus— 
setzungen des 8. 4 Nr. 1bis 4 zutreffen, oder 
ein Grundstück oder Grundstückstheil von dem Steuerpflichtigen 
entweder selbst benutzt oder ohne Entgelt an Andere zur 
Nutzung oder zum Gebrauch überlassen war, 
gilt als Ertrag der betreffenden Grundstücke oder Grundftückstheile der 
hrer Bestimmung, Beschaffenheit und Lage entsprechende ortsübliche 
Pacht- oder Miethswerth. 
Hat der zur Nutzung eines Grundstücks als Pächter, Micther, 
Nießbraucher oder sonst Berechtiate auf demselhen eigene Baulichkeiten 
errichte“ so wird 
soweit der Gebäude-Eigenthümer dieselben vervachtet oder 
vermiethet hat, 
der aufkommende Pacht- oder Miethszins, 
soweit der Gebäude Eigenthümer dieselben selbst benutzt oder 
ohne Entgelt an andere zur Nutzung oder zum Gehrauche 
überlassen hat, 
der ortsübliche Pacht. oder Miethswerth derselben — nach Abzug des 
auf die Grundfläche der superfiziarischen Baulichkeiten etwa treffenden 
Antheils an der Haupwpacht oder Miethe — dem Nutzertrage des 
Brundstücks zugerechnet
	        
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