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Full text: Grund- und Bauplatzsteuer-Ordnung der Stadtgemeinde Berlin vom 19. Januar 1895 (Public Domain)

Hofräume und Gärten an Nutzungswerth gewinnen oder 
verlieren, 
wenn einer der in den 88. 4 und 5 vorgesehenen Fälle ein— 
tritt, in denen Abschätzung stattzufinden hat. 
Diese Anzeigen sind binnen vier Wochen nmeorhy dem Eintritt der 
Veränderung schriftlich zu erstaätten. 
Im Fall der Veräußerung ist der bisherige Eigenthümer ver— 
pflichtet, für die Zeit vom Beginn des laufenden Kalenderjahres bis 
zum Ende seiner Besitzdauer die im 8. 12 vorgesehene Nachweisung 
des Nutzungswerthes der Steuer Deputation binnen vier Wochen ein 
zureichen. 
Die Steuerpflicht oder Steuererhöhung neu erbauter oder in 
ihrer Substanz verbesserter Gebäude (F. 13 Nr. 2, 3) beginnt nach 
Ablauf des Rechnungsjahres, in welchem die neu errichteten oder ver— 
besserten Räume vermiethet oder sonst in Benutzung genommen sind. 
Zur Bauplatzsteuer herangezogene Grundstücke werden mit dem 
Ablauͤfe desjenigen Rechnungsjahres, in welchem mit der Errichtung 
eines Gebäudes auf dem Grundstücke begonnen ist, von der Bauplatz— 
steuer hinsichtlich der bebauten Fläche befreit. 
Im Laufe eines Rechnungsjahres treten Ermäßigungen oder 
Erhöhungen der Gemeinde-Grundsteuer nur dann ein, wenn bisher 
steuerpflichtige Grundstücke in die Klasse der ganz oder theilweise steuer— 
freien Grundstücke übergehen, oder umgekehrt, sowie wenn wegen 
unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach den gesetzlichen Be— 
stimmungen Steuernachforderungen geltend zu machen sind. Die 
Bestimmungen der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 
werden hierdurch nicht berührt. 
Beim Wechsel des Eigenthums eines Grundftücks im Laufe eines 
Rechnungsjahres wird die veranlagte Steuer für die dem Eigenthums— 
wechsel folgenden Monate von dem neuen Eigenthümer erhoben, ohne 
daß es dein Letzteren gegenüber einer neuen Veranlaqungs-Benach— 
richtigung bedarf (8. 16 Abs. 4). 
8. 15 
Wird ein mit Gebäuden besetztes steuerpflichtiges Grundstück von 
dem Fiskus oder einer anderen öffentlichen Behörde erworben und nicht 
sogleich zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet, so ist 
nicht die zur Zeit des Eintritts der eben erwähnten Verwendung, sondern 
die am Tage des Eigenthums Ueberganges veranlagt gewesene Steuer 
feftstehend zu zahlen. 
8. 16 
Für die Gemeinde Grundsteuer haftet außer dem Eigeuthümer der 
RNRießbraucher des steuerpflichtigen Grundstücks. 
Mehrere Miteigenthümer oder Nießbraucher desselben Grundfstücks 
yaften folidarisch. 
Soͤlidarische Haftung findet auch insoweit statt, als das Eigenthum 
einerseits an Grund und Boden, andererseits an den darauf errichteten 
Heßöäulden verschiedenen Versonen mistehr
	        
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