Path:
B. Geschäftsführung bei den Armenkommissionen IV. Aufnahme obdachloser und arbeitsscheuer Personen in ein Armenhaus

Full text: Geschäfts-Anweisung für die Armen-Kommissionen der Stadt Berlin (Public Domain)

gabe der Thatsachen mit dem Antrage an die Armen-Direktion 
zu berichten, solche Persener unter Vorenthaltung jeder baaren 
Geldunterstützung an de c. Tbdach zur Verpflegung gegen an— 
gemessene Beschäftigung 54Aerwcisen. Im Falle der Genehmigung 
solcher Anträge macht dic Armen-Direktion mittelst Rundschreibens 
alle Armen-Komissionen auf diese unwürdigen Personen auf— 
merksam, um sie mit ihren Geld-Unterstuͤtzungsgesuchen ab und 
an das städt. Obdach zu weisen. Jede Armen-Kommission hat 
eine Liste der dem Armenhause zu überweisenden Personen nach 
Formular zu führen und alle Ergänzungen darin sorgfältig nach— 
zutragen. 
V. Verfahren in Retreff der Nachlässe unterstützter Armen. 
JJ 
Die Armen-Direktion hat der Fällen, in denen ihr das 
Erbrecht nach dem Hofreteipt 252Dli 1801 zusteht, die Re— 
gulirung des Nachlassee iebes gerichtlichen Ver— 
fahrens, woraus folgt, daf wern. ANitherben vorhanden, 
dieselben, sowie jeder andere Forderungsberechtigte mit Ausnahme 
des Wirthes — dem wegen etwaiger Miethsforderung ein Re— 
tentionsrecht zusteht — sich jeder Besitzergreifung des Nachlasses 
enthalten, vielmehr ihre Befriedigung durch die Armen-Direktion 
als nachlaßregulirende Behörde erwarten müssen. 
* 
52140. 
Auch wenn osen-Direktion das Erbrecht nicht zusteht, 
kann sie Erstattetn Noearstorbenen gewährten Unterstützungen 
aus dessen ) haen. 
Die Ar nen haben daher in solchen Fällen 
nur festzustellee Er Armen-⸗-Direktion zu berichten, ob 
Aussicht auf Erstattung der Armenpflegekosten aus dem Nachlasse 
borhanden ist. Jede weitere Einmischung insbesondere durch Be— 
schlagnahme oder gar Ueberweisung der Nachlaßsachen an das Ob— 
dach ist unzulässig.
	        
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.