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Full text: Grundsteuer-Ordnung der Stadtgemeinde Berlin (Public Domain)

Die Vorschriften des 8. 7 
werden hierdurch nicht berührt. 
bes Kommunal-Abgaben -Gesetzes 
—Ar 
Auf die Nachforderungen und Verjährungen der Steuer finden 
die Bestimmungen der 88. 83. ꝰ) und 88 des Kommunal-Abgabeu— 
Gesetzes Anwendung. 
8. 18. 
Die Gemeinde-Grundsteuer wird in Vierteljahrsraten, welche bei 
Beginn des Vierteljahrs faͤllig sind, erhoben. 
Die Steuer ist an die von der Steuerbehörde zu bezeichnende 
Kasse zu zahlen, es bleibt jedoch vorbehalten, die Erhebung der 
Steuer durch Steuererheber bewirken zu lassen. 
Eine Vorausbezahlung des ganzen Jahresbetrages sowie 
einzelner Quartalsraten, jedoch nur an die Kasse, steht jedem Steuer— 
pflichtigen frei. 
Die Zahlung der veranlagten Steuer wird durch die Einlegung 
von Rechtsmitteln nicht aufgehoben. 
Wird die fällige Zahlung auf geschehene Aufforderung nicht 
geleistet, so erfolgt nach fruchtloser Mahnung die Einziehung der 
Steuer im Verwaltungs-Zwanasverfahren. 
8. 19. 
Mit dem 1. April 1897 tritt die bisherige Grund- und Bau— 
blatzsteuer-Ordnung vom 19. Januar 1895 außer Kraft. 
Die im Kommunal-Abgaben-Gesetz dem Gemeinde-Vorstand zZu— 
gewiesene Befugniß wird von der, Steuer-Deputation ausgeübt, 
ve zugleich die Veranlagung zur Grundsteuer als Steuer-Ausschuß 
ewirkt. 
Die Zusammensetzung und die Geschäfts-Ordnung der Steuer— 
Deputation werden durch besonderen Gemeinde-Beschluß geregelt. 
Berlin, den 2. Januar 1887. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenszstadt. 
Zelle. 
Vorstehende an die Stelle der Grund- und Bauplatzsteuer— 
Ordnung vom 19. Januar 1895 tretende Grundsteuer-Ordnung wird 
auf Grund der Bestimeingen in 8. 18 Absatz 2 des Kommunal— 
Abgaben-Gesetzes vom 1- JIuli 1893 und Art. 46 Nr. 1 der Aus— 
führungsanweisung vom 10. Mai 1894 hierdurch von mir genehmigt. 
dan; Januar 1897 
L. 8) 
Der Oberpräsident, Staatsminister 
von Achenbach. 
—3
	        
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