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Full text: Max von Forckenbeck / Steinitz, Heinrich (Public Domain)

11 — 
mehr! Im Jahre 1864 schreitet das absolute Regiment 
in Finanzsachen zu den letzten Consequenzen. Es nimmt 
die Miltel zum Krieg gegen Dänemark da, wo es sie 
findet; es durchbricht die gesetzlichen Schranken des Staats- 
schatzes und nimmt ohne Weiteres aus demselben zehn 
Millionen Thaler. Noch mehr! Nachdem dieses geschehen, 
nachdem wir ein budgetloses Regiment für das Jahr 1864 
gehabt haben, wird beim Zusammentritt beider Häuser des 
Landtags der Staatshaushalts-Etat vorgelegt, als wenn 
nichts passirt wäre. Kein Wort von Indemnität, kein 
Woͤrt der Entschuldigung für diese verfassungswidrigen 
Zustände. Unzweifelhaft hat das Haus das Recht zu 
fordern, daß die Staatsregierung keine Ausgaben leisten 
darf, als auf Grund des zum Voraus durch ein Gesetz 
festgestellten Staatshaushalts-Etats. Es hätte darum das 
Recht gehabt zu sagen: Wir verweigern die Berathung 
des Etcüs so lange, bis uns die verfassungsmäßige Garantie 
gegeben worden, daß wir Beschlüsse mit verfassungsmäßiger 
Wirkung fassen. Wenn nun angesichts der bedrohlichen 
Lage Preußens nach außen und der unseligen Zustände 
im Innern das Haus nicht von diesem Rechte Gebrauch 
macht, sondern in die Berathung des Etats eintritt, so 
thut es den ersten Schritt, den Verfassungsconfliet zu be— 
seitigen. Wenu es dann in Beschlüssen, welche die Budget— 
rommission vorgeschlagen hat, die Bedenken offen und loyal 
ausspricht, die es in dem vorgelegten Staatshaushalts⸗ 
Etat gesunden, so thut das Haus den zweiten Schritt zur 
Beseitigung des Verfassungsconflictes.“ 
Erschloß mit den eindrucksvollen Worten: „Ist denn 
die Verfassung in Preußen dazu da, um immer mehr 
Menschen und Geld für den unergründlichen Brunnen des 
Militär-Etats zu schaffen und zu liefern?“ Der Regierung 
aͤber, die den Bericht der Budgetkommission, an dessen 
Ausarbeitung er in hervorragender Weise betheiligt gewesen 
war, als agiatorisch bezeichnete, antwortete er mit ruhiger 
Gelassenheit „Unser Bericht ist nicht agitatorisch. Er ist 
einfach und ruhig geschrieben, so daß er Schatten giebt, 
wo Schatten zu geben ist, und Licht giebt, wo Licht zu 
geben ist; er hebt Thatsachen hervor. Sind nun diese
	        
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