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Full text: #HambacherForst / Bauer, Mareike Fenja (Rights reserved)

Mareike Fenja Bauer #HambacherForst Polizeiliche Social-Media-Nutzung im Kontext von Protesten ipb working paper 1/2020 ipb working papers | Berlin, Dezember 2020 Autorin Die ipb working paper werden vom Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.V. herausgegeben. Sie erscheinen in loser Folge. Der Verein ist Träger des gleichnamigen Instituts. Dessen Aktivitäten sind unter http://protestinstitut.eu dokumentiert. Für die Redaktion der ipbworking paper sind Jannis Grimm, Dieter Rucht und Sabrina Zajak verantwortlich. Mareike Fenja Bauer, Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) E-mail: mareike.bauer@posteo.de Alle bisher erschienenen Texte aus der Reihe sind online abrufbar unter: https://protestinstitut.eu/ipb-working-papers/ „#HambacherForst. Polizeiliche Social-MediaNutzung im Kontext von Protesten“ von Mareike Fenja Bauer ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung International Lizenz (CC-BY 4.0). Die vorgestellten Ergebnisse beruhen auf der im Februar 2019 an der Freien Universität Berlin abgeschlossenen Bachelorarbeit „Polizeiliche Social-Media-Nutzung im Kontext von Protesten“. Die Arbeit wurde betreut von Prof. Dr. Sven Chojnacki und Prof. Dr. Christian Volk. Die Titelseite wurde unter Verwendung eines Fotos von Flickr-User „Aktion Unterholz“ erstellt. Das Foto ist lizensiert mit einer Creative Commons CC-0 Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0) und wird bereitgestellt von https://www.flickr.com. Bauer, Mareike Fenja. 2020. #HambacherForst. Polizeiliche Social-Media-Nutzung im Kontext von Protesten, ipb working paper series, 1/2020. Berlin: Institut für Protest- und Bewegungsforschung, ipb. Zusammenfassung1 Das working paper befasst sich mit der polizeilichen Nutzung sozialer Medien im Kontext von Protesten. Die qualitative Inhaltsanalyse untersucht anhand von Beiträgen der Polizei Aachen im Kurznachrichtendienst Twitter, wie die Polizei durch Verwendung sozialer Medien die Darstellung der Proteste rund um den Hambacher Forst im öffentlichen Diskurs prägte. Die Fallstudie erstreckt sich über den Zeitraum von August bis Oktober 2018, in dem vermehrt Polizeieinsätze im Hambacher Forst stattfanden. Die untersuchten 190 Tweets wiesen eine binäre Gegenüberstellung der Polizei als besorgter Beschützer*in und der Aktivist*innen als gedankenlosen Gewaltakteur*innen auf. Diese Darstellung wird aus einer Gramscianischen Perspektive als polizeilicher Versuch zur Herstellung und Wahrung hegemonialer Deutungshoheit über umstrittene Ereignisse gedeutet. Die Fallstudie weist zudem auf eine strategische Nutzung von Twitter hin, die in einem Spannungsfeld zur gesellschaftlichen Vertrauensund Autoritätsposition sowie zum Neutralitätsanspruch der Polizei als Institution steht. Die Polizei trat im Kontext des Hambacher Forsts immer wieder als meinungsprägende Akteurin in Erscheinung. Diese Rolle wird auch im Hinblick auf die Schnelligkeit, Aktualität und Reichweite sozialer Medien kritisch bewertet. Denn die polizeiliche Darstellung erreichte über Twitter in kürzester Zeit ein breites Publikum und zementierte so eine spezifische Lesart der Ereignisse im Hambacher Forst. 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Protestakteur*innen und Hegemonie 4 5 Social Media: Ort hegemonialer Aushandlung 6 Polizeiliche Social-Media-Nutzung 7 Die Polizei, Twitter und der Hambacher Forst Methode Ergebnisse Die Erzählung des Gefahrengebietes Binäre Gegenüberstellung: Positive Eigen- und negative Fremdbilder Fernab des Protestes Schuldzuweisungen Umgang mit Fehlinformationen 9 9 10 10 Diskussion 18 Fazit 19 Literaturverzeichnis 21 Ich danke Jannis Grimm für seine kritischen und konstruktiven Anmerkungen. 12 16 16 17 Einleitung Im Kontext von Protesten spielen soziale Medien, wie Twitter und Facebook, eine zentrale Rolle. Nicht nur Aktivist*innen nutzen diese im Protestzusammenhang, auch für die Polizei gewinnen soziale Medien an Bedeutung (Bayerl und Rüdiger 2017, 928; Michaelsen 2013, 12). Die polizeiliche Social-Media-Nutzung im Kontext von Protesten spielt vor allem bei der Kommunikation mit den beteiligten Akteur*innen eine Rolle. Der Einsatz von sozialen Medien im Protestzusammenhang ermöglicht unter anderem eine direkte und schnelle Kommunikation zwischen Polizei und Öffentlichkeit, sowie zwischen Polizei und anderen beteiligten Gruppen, wie zum Beispiel Protestierenden und Anwohner*innen. Diese können so im Sinne einer taktischen Kommunikation, auf die nachfolgend eingegangen wird, angesprochen werden (Bayerl und Rüdiger 2017, 926-928). In Bezug auf Proteste kommt vor allem dem MicroBlogging-Dienst Twitter eine besondere Rolle zu, da dieser sich durch eine große Reichweite, Schnelligkeit und Aktualität auszeichnet. In Protestsituationen kann über Twitter in Echtzeit auf ein Protestgeschehen reagiert werden, welches sich ebenfalls oft durch schnelle Dynamiken auszeichnet. Indem sie Handlungsanweisungen öffentlich über Twitter kommuniziert, kann die Polizei auf das Verhalten von Beteiligten einwirken. Weiterhin kann sie über Twitter unmittelbar auf die mediale Berichterstattung des jeweiligen Ereignisses Einfluss nehmen (Kern 2017, 170; Reuter et al. 2018). Der vorliegende Artikel beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit den Charakteristiken, Zielen und Problematiken von polizeilicher Twitter-Nutzung im Protestkontext. Die Polizei ist als staatliches Organ der Neutralitätspflicht unterworfen. Ihre Außenkommunikation unterliegt damit den Geboten der Sachlichkeit und Richtigkeit. Dies sollte sich auch in der Twitter-Nutzung widerspiegeln.1 In einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es dazu: „Auch die an die Öffentlichkeit gegebenen (Selbst)Darstellungen der Polizei sind – und hieran ändert die Freigabe über _____ 1 Die Neutralitätspflicht ist unter anderem im Bundesbeamtengesetz §60 geregelt. Nachzulesen hier: https://dejure.org/gesetze/BBG/60.html Twitter nichts – staatliche Informationen. Die Polizei ist weiterhin als Teil der vollziehenden Gewalt rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet; insoweit unterliegt auch sie bei der Verbreitung von Informationen den Geboten der Neutralität, Sachlichkeit und Richtigkeit“ (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2015, 9). Weiter heißt es in der Ausarbeitung: „Insoweit kann (auch bei in 140 Zeichen erfolgenden twitternden Verhalten) das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt sein oder die Polizei gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, soweit sie über Twitter unsachliche Äußerungen über Protestformen tätigt“ (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2015, 9). Ob diese Neutralitätspflicht auf Twitter gewahrt wird, wurde in der Vergangenheit bereits öfter diskutiert. Unter anderem stellt sich die Frage, ob sich die für soziale Medien kennzeichnenden stilistischen Mittel wie Ironie und Humor mit den polizeilichen Geboten zu Neutralität und Sachlichkeit in Einklang bringen lassen. Während der Protest- und Polizeiforscher Peter Ullrich und auch der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann den üblichen Kommunikationsstil innerhalb sozialer Medien vor allem im Kontrast zur Neutralitätspflicht sehen (siehe Bartlau 2015),2 erkennt beispielsweise die Juristin Heike Krischok nicht per se ein Problem bei der polizeilichen Verwendung dieser stilistischen Mittel, solange es dabei nicht zu Bewertungen und Missverständnissen kommt (siehe Bröckling 2018). Dass es in der Vergangenheit jedoch durchaus zu missverständlichen Bewertungen von Protestsituationen durch polizeiliche Social-Media-Aktivitäten kam, belegt zum Beispiel die Studie „Eskalation: Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“ (Malthaner et al. 2018, 76-78). Das vorliegende working paper befasst sich, vor dem Hintergrund dieser Kritik und Bedenken über die zunehmende polizeiliche Social-MediaNutzung, mit der Darstellung von Protesten und Protestierenden durch polizeiliche Social-MediaBeiträge im Kontext der Proteste um den Hambacher Forst. Dabei bildet die Frage, welche Muster sich bei der polizeilichen Nutzung sozialer Medien 2 Peter Ullrich im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk: https://www.presseportal.de/pm/6561/4052873 [22.10.2020] 4 im Kontext von Protesten identifizieren lassen, das zentrale Erkenntnisinteresse. Um die polizeiliche Darstellung von Protesten und Protestierenden durch soziale Medien anhand eines konkreten empirischen Beispiels zu untersuchen, wurde die polizeiliche Twitter-Nutzung rund um die Proteste im Hambacher Forst in der Zeit von August bis Oktober 2018 als Analysegegenstand herangezogen. Mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse wurden polizeiliche Twitter-Aktivitäten dieses Zeitraumes näher untersucht, die sich thematisch mit den Protesten rund um den Hambacher Forst befassten. Die Analyse erfolgte dabei vor dem Hintergrund eines integralen Staatsverständnisses nach Gramsci. Diesem staatstheoretischen Ansatz folgend ist „der Staat“ nicht mit Regierung oder Parlament gleichzusetzen, sondern gliedert sich in die zwei Sphären der politischen und der zivilen Gesellschaft. Hierauf wird nachfolgend noch differenzierter eingegangen (Gramsci 1991, 102 f.). Bevor der Artikel sich den Ergebnissen der Untersuchung zuwendet, folgt zunächst eine Einführung in Gramscis integrales Staatsverständnis und seinen Hegemoniebegriff. Der Begriff der Hegemonie wird dabei im Zusammenhang mit Protesten erklärt. Weiterhin wird auch auf die Bedeutung sozialer Medien für die Hegemonie, hier verstanden als fluider Prozess der Herausbildung von Einverständnis und Zufriedenheit, eingegangen. Anschließend folgt eine kurze Einführung in die Merkmale und Funktionen polizeilicher TwitterNutzung im Kontext von Protesten. In einem nächsten Schritt wendet sich der Artikel der empirischen Untersuchung am Beispiel des Hambacher Forstes zu. Im Zuge dessen wird der Protest kurz umrissen und der methodische Ansatz der Analyse beschrieben. Daran anschließend werden die identifizierten Muster normativ eingeordnet und mit dem Neutralitätsanspruch der Polizei als Institution abgeglichen. Im Anschluss an diese Auswertung erfolgt eine Diskussion, in der die Ergebnisse unter Rückbezug auf den Hegemoniebegriff gedeutet werden. Der Artikel schließt mit einem zusammenfassenden Fazit, welches darauf hindeutet, dass die Polizei Twitter in Protestsituation strategisch einsetzt, um Ereignisse zu ihren Gunsten zu rahmen. Damit bewegt sich die Polizei in einem Span- nungsfeld hinsichtlich ihrer Vertrauens- und Autoritätsposition sowie hinsichtlich ihres Gebots zur politischen Neutralität. Protestakteur*innen und Hegemonie Gramscis integralem Staatsverständnis nach sind Staaten nicht als starre Gebilde zu verstehen, sondern vielmehr als umkämpfte Kräfteverhältnisse (Becker et al. 2013, 69 f.). Ausdruck dieser Kräfteverhältnisse stellt die Hegemonie dar. Selbig darf jedoch nicht als bloße Vormachtstellung verstanden werden (Becker et al. 2013, 19 f.). Hegemonie ist vielmehr das Herrschen mit Zustimmung der Beherrschten. Sie ist in Gramscis Verständnis zentral für den Erhalt einer stabilen Herrschaft (Gramsci 1991, 102 f.). Denn Herrschaft kann nie durch Gewalt allein aufrechterhalten werden, sondern muss immer hegemonial abgesichert, das heißt in den Lebens- und Denkweisen der Menschen verankert sein (Langemeyer 2009, 75). Proteste, verstanden als im öffentlichen Raum stattfindende kollektive Akte des politischen Widerspruchs, streben einen gesellschaftlichen Wandel an (Michaelsen 2013, 47; Volk 2014, 138139). Sie fordern demnach hegemoniale Erzählung immer wieder heraus und können durch ihr Wirken Hegemonie zu ihren Gunsten verändern (Mullis et al. 2016, 51; Haunss 2009, 31; Michaelsen 2013, 93). Proteste können zugleich aber auch zur „Vitalisierung und Stärkung bestehender Herrschafts- und Ungleichheitsmuster“ (Babacan 2020, 66) beitragen und so zu staatstragenden Akteur*innen werden. Dies wird etwa am Beispiel des Aufstiegs und Machterhalts der AK Parti (AKP) in der Türkei deutlich. So ging die AKP einerseits zwar aus einer breiten gegenhegemonialen Bewegung her und stieß durch ihre Verschiebung des hegemonialen Herrschaftskonsenses etwa weitreichende Reformen des politischen Systems an. Andererseits zementierte der traditionalistisch-religiöse Herrschaftsdiskurs der AKP aber in Kürze selbst die hegemoniale Herrschaft der Partei und ihrer Vertreter*innen. Regelmäßige öffentliche Mobilisierungen von AKP Sympathisant*innen stützen diese hegemoniale Stellung im türkischen politischen System. 5 Neben zivilgesellschaftlichen Akteur*innen stützen üblicherweise aber vor allem institutionelle Akteur*innen bestehende Machtverhältnisse, indem sie durch ihr Wirken die bestehende Ordnung reproduzieren. Der Polizei kommt dabei als Institution eine besondere Rolle zu, da sie im Zweifelsfall Gewalt zur Aufrechterhaltung von Machtstrukturen anwenden kann. Um verschiedene soziale Akteur*innen hinsichtlich ihrer stützenden oder herausfordernden Haltung gegenüber hegemonialen Strukturen zu differenzieren, unterscheidet Gramsci Staat und Gesellschaft in zwei Sphären: Gesellschaft umfasst in seinem staatstheoretischen Ansatz die societa civile, die zivile Gesellschaft oder Zivilgesellschaft. Ihr gegenüber steht die politische Gesellschaft, die societa politica (Ladwig 2013, 133; Gramsci 1996, 1502-1503). Letztere ist als Staat im engeren Sinne zu verstehen und umfasst zum Beispiel Polizei und Militär. Im Zweifelsfall ist die politische Gesellschaft, wie angedeutet, in der Lage und rechtlich dazu legitimiert, Gewalt zu Gunsten und Aufrechterhaltung bestehender Machtstrukturen anzuwenden – Machtstrukturen, die Gramsci in ihrem Ursprung als ökonomisch verortet begreift (Becker et al. 2013, 68 f.). Die politische Ebene bildet somit die Sphäre des Zwangs. Die Sicherstellung von Einverständnis und Zufriedenheit – d.h. der Bewahrung von Hegemonie – ist hingegen in der zivilen Ebene verortet. Sie ist die Sphäre des Konsenses (Ladwig 2013, 133 f.; Gramsci 1996, 1502 f.). Hier werden moralische Werte und Normen herausgebildet, die das reale kollektive Leben strukturieren (Demirovic 2012, 144-145). In der zivilen Ebene wird die Kultur herausgebildet, die Gramsci als Lebens-, Denk- und Fühlweisen der Menschen definiert (Langemeyer 2009, 75). Zur Zivilgesellschaft, also zum Staat im weiteren Sinne, zählen zum Beispiel Interessensverbände, Gewerkschaften oder die Medien – also insbesondere „private“ Organisationsformen und Initiativen (Becker et al. 2013, 68 f.). Hierunter fallen auch soziale Bewegungen und Proteste. Ebene aber oft kaum voneinander zu trennen, da erstere die letztere zum Beispiel über gesetzlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln durchdringt. Gleichzeitig kann auch die Zivilgesellschaft die politische Ebene beeinflussen, zum Beispiel durch erfolgreiche Proteste, die in eine Gesetzesänderung münden. Auch weitreichendere gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht allein durch militärische oder politische, sondern vor allem über parallele ideologische und gesellschaftliche Kämpfe auf der Ebene der Zivilgesellschaft vollziehen. Zur Erhaltung einer stabilen Herrschaft, muss der politischen Machterlangung die Herstellung kultureller Hegemonie vorangehen (Vey 2015, 44 f.). Gramsci spricht daher auch vom Staat als Hegemonie, gepanzert mit Zwang (Gramsci 1992, 783). Kulturelle Hegemonie reproduziert sich dabei durch das Alltagshandeln der Menschen (Habermann 2012, 23). Hegemonie ist somit vor allem eine Praxis, deren zentraler Aushandlungsort in der Zivilgesellschaft liegt (Vey 2015, 44 f.). Proteste werden diesem Verständnis nach nicht als externe Faktoren, die „den Staat“ adressieren begriffen, sondern selbst als hegemoniale Aushandlungsorte (Vey 2015, 50). Im Protestzusammenhang treffen Akteur*innen der zivilen und der politischen Gesellschaft aufeinander. Als Akteurin der politischen Gesellschaft tritt dabei vor allem die Polizei in Erscheinung.3 Social Media: Ort hegemonialer Aushandlung Nach Gramsci sind vor allem Medien als zentrale Austragungsorte hegemonialer Konflikte zu verstehen. Sie bilden den dynamischsten Teil der zivilen Gesellschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Legitimierung von Machtverhältnissen (Gramsci 1991a, 373 f.; siehe auch Süß 2015 und Vey 2015). Medien beeinflussen direkt und indirekt die öffentliche Meinung (Becker et al. 2017, 72). Diese bilden sozusagen den Berührungspunkt zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Gesellschaft (Gramsci 1992, 916). Öf- Faktisch sind die politische und die zivile _____ 3 Auch wenn die Polizei als Institution die föderale Struktur der BRD widerspiegelt und die Landespolizei jeweils eigene Organisationseinheiten mit landesgesetzlichen Grundlagen besitzt, die den Hand- lungsrahmen der jeweiligen Polizei festlegen, behandelt dieser Artikel „die Polizei“ als Akteurin der politischen Gesellschaft (Kern 2018, 223). 6 fentliche Meinungsbildung findet indes zunehmend auch über soziale Medien statt. Auch sie repräsentieren zentrale Schauplätze für das zivilgesellschaftliche Ringen um die Einordnung umkämpfter Ereignisse (Malthaner et al. 2018, 73). Aktivist*innen nutzen soziale Medien vor diesem Hintergrund nicht nur zu Mobilisierungszwecken, sondern auch zur strategischen Herstellung von Deutungshoheit über politische Entwicklungen (Michaelsen 2013, 12). Die Polizei nutzt soziale Medien wiederum zur Einschätzung der Lage. Gleichzeitig bespielt sie vermehrt auch selbst Social-Media-Plattformen mit Inhalten (Markus 2016, 23). Zudem dienen soziale Medien im Kontext von Protestgeschehen sowohl Aktivist*innen als auch Beobachter*innen, Journalist*innen und der Polizei als Informationsquelle und Kommunikationsplattform. Das Geschehen auf digitalen sozialen Plattformen bildet eine Grundlage zur Einschätzung volatiler Situationen und prägt dadurch auch Handlungsoptionen – sowohl auf aktivistischer Seite als auch auf Seiten der Polizei. Dies wirkt sich auch auf das Protestgeschehen selbst aus. Diese Verquickung bedeutet nicht, dass Aktivitäten innerhalb sozialer Medien als direktes Abbild des Protestgeschehens zu verstehen sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Diskurs in sozialen Medien und das Protestgeschehen vor Ort in einem wechselseitigen Verhältnis stehen und sich gegenseitig beeinflussen (Malthaner et al. 2018, 72 f.). Akteur*innen der zivilen und der politischen Gesellschaft treffen in Form von Protestierenden und Polizei also nicht nur physisch am Protestgeschehen aufeinander, sondern auch digital über soziale Medien wie Twitter. Polizeiliche Social-Media-Nutzung Soziale Medien haben sich im Kontext von Protesten für die Polizei als wirksames Kommunikationsmittel bewährt. Durch die Verwendung sozialer Medien wird eine direkte und schnelle Kommunikation zwischen der Polizei und einer interessierten Öffentlichkeit sowie zwischen der Polizei und am Protestgeschehen beteiligten Gruppen ermöglicht. Dabei handelt es sich nicht nur um Protestteilnehmer*innen. Twitter wird innerhalb von Protestsituationen vielmehr auch zur Kommunikation mit Bürger*innen genutzt, zum Beispiel um diese über Gebiete zu informieren, die gemieden werden sollten. Der Einsatz sozialer Medien ermöglicht es der Polizei zudem, einen Überblick über die Protestsituation zu erlangen (Bayerl und Rüdiger 2017, 926-928). Dabei kommt dem Micro-Blogging-Dienst Twitter eine besondere Rolle zu, da er sich durch Schnelllebigkeit und damit verbunden durch Aktualität auszeichnet. Zudem verfügt Twitter über eine große Reichweite, insbesondere unter Journalist*innen und Politiker*innen (Kern 2017, 170; Reuter et al. 2018). Nachrichtenagenturen sehen Twitter-Accounts der Polizei als seriöse, verifizierte und bedeutende Informationsquelle an, die in der Berichterstattung zitiert werden kann (Kern 2017, 168-170). Oft dienen polizeiliche Tweets Journalist*innen als Grundlage und werden ungeprüft übernommen (Reuter et al. 2018). Die polizeiliche Twitter-Nutzung soll im Kontext von Protesten zudem klassische Mittel der taktischen Kommunikation, wie zum Beispiel Ansagen über Lautsprecherwagen, ergänzen. Unter taktischer Kommunikation lässt sich ein polizeiliches Mittel zur Ansprache von einzelnen Personen oder Gruppen verstehen (Kern 2017, 32-34, 165). Soziale Medien sollen demzufolge unter anderem der Ansprache und dem Kontaktaufbau zu Aktivist*innen oder anderen an Protesten Beteiligten dienen, sowie die Öffentlichkeit adressieren (Bayerl und Rüdiger 2017, 926-928; Kern 2017, 170). Durch soziale Medien kann die Polizei zudem schon im Vorfeld einer Demonstration, einer Mahnwache oder einer Kundgebung Kontakt zu den betreffenden Personengruppen herstellen (Kern 2017, 170). Die taktische Kommunikation über soziale Medien kann dabei der Informationsvermittlung dienen, etwa, wenn über Ankunftswege oder eingerichtete Pressestellen informiert wird (Krischok 2018, 242; Kern 2017, 170). Ziel taktischer Kommunikation kann es aber auch sein, Transparenz über polizeiliches Handeln herzustellen und so das Verhalten anwesender Personen zu beeinflussen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Aktivist*innen über die Konsequenzen ihres Verhaltens in Kenntnis gesetzt werden (Kern 2017, 32-34, 167 f.). Soziale Medien können im Sinne einer taktischen Kommunikation auch zur Koordination von Hilfsanstrengungen eingesetzt werden, zum Beispiel, um über Rettungswege zu informieren 7 (Bayerl und Rüdiger 2017, 928). Des Weiteren können soziale Medien aber auch der Lageeinschätzung dienen und dabei helfen, einen Überblick über die Situation vor Ort herzustellen, beispielsweise durch digitale Landkarten auf Grundlage verfasster Tweets (Bayerl und Rüdiger 2017, 928; Malthaner et al. 2018, 72). Nicht zuletzt kann die polizeiliche taktische Kommunikation im Allgemeinen, und über soziale Medien im Besonderen, aber auch der Gewinnung von Deutungshoheit über die laufenden Ereignisse dienen (Kern 2017 32-34, 165). Dies ist grundsätzlich nicht problematisch, solange Deutungshoheit nicht über manipulative Effekte erzielt wird: Die Polizei unterliegt als staatliche Institution der Neutralitätspflicht sowie den Geboten der Sachlichkeit und Richtigkeit. Ihre Deutungshoheit soll daher vor allem über Transparenz und Ehrlichkeit begründet werden (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2015, 9; Kern 2017, 168). Die polizeilichen Tweets sollen vor diesem Hintergrund nicht wertend, sondern möglichst neutral verfasst sein (Kern 2017, 168). Ob dies in der Praxis jedoch tatsächlich umgesetzt wird oder überhaupt praktisch umsetzbar ist, wurde in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert. Die Juristin Heike Krischok betont beispielsweise, dass es der Polizei grundsätzlich nicht zustehe, Proteste und Protestierende über soziale Medien zu bewerten. Gleichzeitig verdeutlicht sie aber auch, dass eine neutrale Verwendung sozialer Medien im Protestzusammenhang nur schwer machbar ist. Krischok verweist zur Untermauerung dieser These auf Präzedenzfälle wie die Blockupy-Proteste und den G7-Gipfel, bei denen die Polizei durchaus inhaltliche Bewertungen über soziale Medien vornahm (Krischok 2018, 244 f.). In den für soziale Medien typischen Kommunikationsstilen sieht die Juristin jedoch nicht per se eine Gefahr für die Neutralitätspflicht, solange es dadurch nicht zu politischen Wertungen und Missverständnissen kommt (Bröckling 2018). Andere Stimmen sehen den für soziale Medien typischen Gebrauch von Ironie und Humor seitens der Polizei deutlich kritischer. Darunter auch der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann und der Protest- und Polizeiforscher Peter Ullrich, die beide anmerken, dass der polarisierende und emotionalisierende Kommunikationsstil innerhalb sozialer Medien im starken Kontrast zum Gebot der Sachlichkeit und zur Neutralitätspflicht stehe (Bartlau 2015).4 Neben dem verwendetem Kommunikationsstil steht auch das weitere polizeiliche Verhalten in sozialen Medien in einem rechtlichen Spannungsfeld. Der Kriminologe Tobias Singelnstein weist beispielsweise darauf hin, dass das Blockieren von Twitter-Nutzer*innen durch die Polizei einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellt (Bröckling 2018). Weiterhin stellen Arzt und Ullrich (2016) fest, dass die Polizei vermehrt soziale Medien einsetzt, um auf Kritik an polizeilichen Einsätzen zu reagieren. Sind solche polizeilichen Reaktionen allerdings von wertendem Charakter und nehmen inhaltlich Einfluss auf Versammlungen und Demonstrationen so stehen sie dem Recht auf Versammlungsfreiheit problematisch gegenüber (Arzt und Ullrich 2016, 55). Zudem wird kritisiert, dass die polizeiliche Darstellung von Protesten über Dienste wie Twitter vermeintliche Grenzüberschreitungen und gewalttätige Handlungen in den Fokus rücke und so potenziell friedliche Teilnehmer*innen abschrecken können (Bayerl und Rüdiger 2017, 934 f.). In der Studie „Eskalation: Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“ halten Malthaner et al. (2018) fest, dass die Polizei auf Twitter die „Gewaltfrage“ zu ihren Gunsten auslegte und sich so an der diskursiven Eskalation in Bezug auf die Proteste beteiligte (Malthaner et al. 2018, 72, 76-77). Hartmann und Lang schließen an diese Kritik an und sprechen von einer antagonistischen Diskursdynamik, die sich auf Twitter parallel zum Protestgeschehen auf der Straße herausbildete. Der Twitter-Diskurs rund um die G20-Proteste begünstige so „sich selbst verstärkende Spiralen aus Solidarisierung und Feindbildkonstruktion“ (Hartmann und Lang 2020, 8). _____ 4 Peter Ullrich im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk: https://www.presseportal.de/pm/6561/4052873 [22.10.2020] 8 Die Polizei, Twitter und der Hambacher Forst Auch der vorliegende Artikel untersucht das Spannungsfeld polizeilicher Social-Media-Nutzung bei Protesten und stellt die Frage, welche Narrative die Polizei wie über soziale Medien produzierte und kommunizierte. Hierfür wurden polizeiliche Twitter-Aktivitäten mit Bezug auf die Proteste rund um den Hambacher Forst untersucht. Die Proteste gegen den Braunkohleabbau im Gebiet des Hambacher Forstes blicken auf eine lange Geschichte zurück. Seit 2012 zählt die Besetzung des verbliebenen Waldes dazu. Immer wieder kam es infolgedessen zu Räumungen und polizeilichen Einsätzen. Seit jeher ringen das Energieunternehmen RWE, das im Tagebau Hambach Braunkohle abbaut, die Polizei und Aktivist*innen um die Deutungshoheit (Dalkowksi 2018). Auch 2018 kam es kurz vor Beginn der Rodungssaison (Oktober bis März) zu polizeilichen Einsätzen. Eine Analyse der Narrative und Praktiken polizeilicher Twitter-Nutzung im Kontext dieser Einsätze schien im Vorfeld dieser Studie besonders vielversprechend, da die mediale Berichterstattung (auch in eher konservativen Medien und Leitmedien) den Protesten im Hambacher Forst durchaus positiv gegenüberstand. Weiterhin lehnte ein Großteil der Bevölkerung die Rodung des Hambacher Forstes im Untersuchungszeitraum ab (Cwiertnia 2018; Petrowskaja 2018; Parth 2018; Wichmann, 2018). Der Begriff Narrativ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die normative Erzählung eines Ereignisses oder Phänomens. Narrative ordnen die beschriebenen Ereignisse oder Phänomene in einen Sinnzusammenhang ein und konstruieren dabei Ursache-Wirkungs-Beziehungen. Diese Kausalzusammenhänge müssen dabei nicht notwendigerweise auf Tatsachen beruhen oder sich durch den Rückgriff auf Logik erschließen lassen (Polletta 2006, 10-12). Narrative transportieren zudem bestimmte Charaktere, die das Bild der in- volvierten Akteur*innen prägen. In Protestsituationen können die eingesetzten Narrative und Charaktere eine mobilisierende Wirkung entfalten (Jasper et al. 2020, 8f). Dabei geht es vor allem darum die eigene öffentliche Repräsentation mit positiven Attributen zu besetzen und den Charakter der Gegenseite im Kontrast dazu negativ einzuordnen, um beim entsprechenden Publikum Emotionen auszulösen. Emotionen prägen, wie Ereignisse und Akteur*innen eingeordnet und verstanden werden. Narrative mit impliziten Charakterisierungen setzen Emotionen frei, die sich zum Beispiel in Ablehnung oder Zustimmung für Geschehnisse und Akteur*innen ausdrücken können (Jasper et al. 2020, 7; Jasper 2018, 190). Narrative werden zudem in einen größeren Sinnzusammenhang eingeordnet und lassen weitergehende Schlussfolgerungen zu. Sie vermitteln so deutlich mehr aus als auf direktem Wege ausgedrückt wurde (Jasper et al. 2020, 22 f.). Wird zum Beispiel darüber berichtet, unter welchen schweren Bedingungen ein Polizeieinsatz erfolgte, so lässt dies Rückschlüsse auf die beteiligten Polizist*innen zu, die trotz erschwerter Kontextbedingungen im Einsatz waren. Sie erscheinen so beispielsweise besonders stark und widerstandsfähig. Methode Um die polizeiliche Twitter-Nutzung rund um die Proteste des Hambacher Forstes zu untersuchen, wurden die Tweets der Polizei Aachen analysiert (abrufbar unter dem Twitter-Profil @Polizei_NRW_AC), die bei den Ereignissen im Einsatz war. Der Untersuchungszeitraum beschränkt sich auf den Zeitraum von August 2018 bis Ende Oktober 2018. Innerhalb dieses Zeitraumes intensivierten sich die Polizeieinsätze und die mediale Aufmerksamkeit.5 Es gab mehrere Räumungen und Protestaktionen, sowie Großdemonstrationen und Hausbesetzungen im nahegelegenen Manheim, welche im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Hambacher Forst standen.6 Der vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgesprochene vorläufige Rodungsstopp fällt _____ 5 Überblick über die Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018: https://hambacherforst.org/blog/2018/10/02/ticker-ab-2-oktober/#more-9317. 6 Weitere Informationen zur Besetzung in Manheim: https://hambacherforst.org/blog/2018/10/12/manheim-besetzung/ 9 ebenfalls in diesen Zeitraum.7 Berücksichtigt wurden alle polizeilichen Tweets, die durch einen entsprechenden Hashtag (#HambacherForst, #Hambi0610, #hambibleibt, #Hambilebt, #EndeGelände, #endegelaende, #EndeGelaende, #Manheimlebt und #hambacherforst) gekennzeichnet waren. Die Recherche erfolgte manuell über die erweiterte Suchfunktion von Twitter. Nach Ausschluss von Duplikaten verblieben 190 Tweets der Polizei Aachen. Im Anschluss an die Datensammlung wurden die Tweets einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen (Mayring 2010, 48 f.). Dabei wurde sowohl mittels induktiver als auch deduktiver Codes gearbeitet. Die deduktiven Codes ergaben sich aus der zuvor gesichteten Literatur zur polizeilichen Social-Media-Nutzung im Kontext von Protesten. Ergebnisse Bevor sich die Analyse den verwendeten Narrativen, also der normativen Erzählung und Etikettierung des Protestes und der Protestierenden widmet, soll vorweg angemerkt werden, dass unter den Tweets auch solche vorzufinden waren, die lediglich informativen Charakter aufwiesen.8 Dabei handelte es sich um Tweets, die allgemeine Verkehrsmeldungen sowie Informationen zu Anund Abreisemöglichkeiten enthielten (Abbildung 1), oder sich direkt an Medienvertreter*innen richteten und über Presseanlaufstellen informierten (Abbildung 2). Abbildung 1: Verkehrsmeldung Abbildung 2: Tweet an Medienvertreter*innen Die Erzählung des Gefahrengebietes Die polizeilichen Einsätze im Hambacher Forst wurden in den Tweets unter anderem damit gerechtfertigt, dass es sich bei dem betroffenen Einsatzgebiet um ein Gefahrengebiet handle. Auffällig ist, dass die Kennzeichnung des Hambacher Forstes als Gefahrengebiet erst mit dem vermehrten Aufkommen von Polizeieinsätzen und der zeitgleichen verstärkten Twitter-Nutzung Ende August/Anfang September erfolgte: Während Einsätze Anfang August noch als Aufklärungsarbeiten gerechtfertigt wurden, wich diese Begründung bald vollständig dem Bild des Gefahrengebietes. Das Markieren eines Ortes als Gefahrengebiet erlaubt der Polizei einen größeren Handlungsspielraum. So kann sie in diesem Gebiet etwa ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss Personenkontrollen und Durchsuchungen durchführen (Ullrich und Tullney 2012, 3f.). Auch im vorliegenden Fall kam es im Anschluss an die Kennzeichnung als Gefahrengebiet zu weitreichenden Durchsuchungen, die die Polizei zum Teil auch auf Twitter dokumentierte. So twitterte die Polizei am 31. August 2018 um 9:01 Uhr, „Straftaten und massive Angriffe auf Polizeibeamte“ hätten dazu geführt, dass der Hambacher Forst und seine Umgebung von der Polizei Aachen als „gefährlicher Ort“ eingestuft wurden. Im zweiten Teil des Twitter-Threads erklärte die Polizei zudem welche Auswirkungen sich durch die Benennung als Gefahrengebiet für den Handlungsspielraum _____ 7 Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2018/46_181005/index.php 8 Anzumerken ist hier, dass Informationen immer aus einer bestimmten Perspektive also nie vollständig objektiv oder neutral erfolgen. Die hier genannten informativen Tweets weisen jedoch keine offensichtlichen Narrative auf und verfügen über als sachlich einzuordnende Formulierungen. 10 der Polizei ergeben, nämlich die Feststellung von Personalien und die Durchsuchung anwesender Personen und ihrer Fahrzeuge (Abbildung 3).9 Ortes der Proteste, fand auch eine Versicherheitlichung ihrer Teilnehmer*innen statt. Neben der Kennzeichnung als Gefahrengebiet wurden Ende August/Anfang September die Protestteilnehmer*innen innerhalb Twitters vermehrt als gewaltbereit markiert. Das Motiv der gewaltbereiten Aktivist*innen trat auch als Erklärung für Einsätze auf, wie in der folgenden Abbildung 4 zu sehen ist. Abbildung 1: Gefahrengebiet Den erweiterten polizeilichen Handlungsspielraum, der durch die Einstufung als Gefahrengebiet ermöglicht wurde, rechtfertigte die Polizei durch den Verweis auf die „Verhinderung weiterer Straftaten“. In den darauffolgenden Wochen fand sich die im Tweet genannte Bezeichnung des Hambacher Forstes als gefährlicher Ort auch in den Medien wieder, so zum Beispiel in einem im Stern veröffentlichten Artikel oder in der Welt, die die Erzählung des Gefahrengebiets übernahmen (Wüstenberg 2018; Die Welt 2018 ). Aber auch die Aktivist*innen reagierten auf die Etikettierung als gefährlicher Ort. Ein Aktivist erklärte im Presseinterview, dass die Polizei versuche durch die Kennzeichnung des Hambacher Forstes als Gefahrengebiet „die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren“ (Zeit Online 2018). Die Polizei legitimierte ihr Handeln hier also nicht nur rechtlich, indem sie das Gebiet als Gefahrenort kennzeichnete, sondern trug dieses Narrativ auch in den öffentlichen Diskurs. Hier wird deutlich, dass die Polizei Twitter auch zur Herstellung von Deutungshoheit einsetzte. So kann argumentiert werden, dass das entsprechende Gebiet bewusst vor allem zu Beginn des Polizeieinsatzes als Gefahrengebiet markiert wurde, um alle folgenden polizeilichen Handlungen nicht nur rechtlich abzusichern, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu legitimieren. Zeitgleich zu dieser Versicherheitlichung des _____ Abbildung 4: Einsatzerklärung Der polizeiliche Einsatz wurde in dem TwitterThread mit „dem Auffinden und Sicherstellen von Beweismitteln sowie Gegenständen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geeignet sind“ begründet. Angenommen wurde also, dass die Aktivist*innen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten planten. Das Narrativ der gewaltbereiten Aktivist*innen wurde dadurch verstärkt. Auch der Appell im dritten Tweet des Threads: „Seien sie friedlich und 9 In einem Twitter-Thread werden mehrere Tweets desselben Accounts miteinander verbunden. 11 leisten Sie den Anweisungen der Polizeibeamt*innen Folge!“, suggerierte eine mögliche Gefahr, die von den Aktivist*innen ausging. Anfang August waren die Einsätze der Polizei demgegenüber noch mit dem Verweis auf „Aufklärungsmaßnahmen“ begründet worden, wie im Folgenden zu sehen ist. In dem Tweet (Abbildung 5), der Anfang August veröffentlicht wurde, erklärte die Polizei, dass sie „aktuell für Aufklärungsmaßnahmen kurzfristig im #HambacherForst“ sei. Erst Ende August/ Anfang September tauchten schließlich die beiden Narrative gewaltbereite Aktivist*innen und des Hambacher Forsts als Gefahrengebiet auf. Diese versicherheitlichenden Narrative traten auch am 13. September in Erscheinung. An diesem Tag begann die Räumung des Hambacher Forstes. Dies schlug sich auch in einer größeren polizeilichen Twitter-Nutzung nieder. ermöglichte der Polizei einen größeren Handlungsspielraum. Binäre Gegenüberstellung: Positive Eigen- und negative Fremdbilder Die Andeutung von Gewaltbereitschaft unter den Aktivist*innen stand indes im direkten Gegensatz zur positiven Selbstdarstellung der Polizei über Social Media. So setzte die Polizei Aachen innerhalb ihrer Tweets auf ein klassisches Opfer-TäterFraming. Indem die Einsatzkräfte als von Gewalt Betroffene hervorgehoben wurden, wurden Aktivist*innen implizit als gewaltbereit gekennzeichnet. Tweets, die dieses Narrativ transportierten, waren zumeist emotional aufgeladen, wie im Folgenden Beispiel an der Formulierung „Das geht zu weit“ ersichtlich ist (Abbildung 6). Abbildung 6: Polizei als Betroffene von Gewalt Abbildung 5: Aufklärungseinsatz Durch die Etikettierung der Protestierenden und des Protestes als Gefahr für die Sicherheit wurde das Bild einer Ausnahmesituation konstruiert. Sicherheit wird hier verstanden als Ergebnis sozialer Aushandlungsprozesse und stellt keinen objektiven Zustand dar. Was als Bedrohung gilt wird also zwischen Sicherheitsakteur*innen und Publikum ausgehandelt (Ketzmerick 2019, 65). Durch Versicherheitlichungsprozesse werden die „normalen“ politischen Spielregeln ausgesetzt (Belina 2010, 192). Im Sinne einer solchen „Versicherheitlichung“ wurde auch der Protest im Forst öffentlich als eine Bedrohung gekennzeichnet. Polizeiliches Handeln außerhalb des „normalen“ Einsatzrahmens wurde so nicht nur rechtlich durch die Deklarierung des Gebietes als Sonderzone legitimiert, sondern auch im öffentlichen Diskurs. Das Einsetzen versicherheitlichender Narrative entpolitisierte sowohl den Protest als auch den polizeilichen Einsatz zu seiner Eindämmung und Der abgebildete Tweet thematisierte den Einsatz von Molotowcocktails gegen ein Einsatzfahrzeug: „Im #HambacherForst wurde ein Polizeifahrzeug aus dem Wald heraus mit zwei Molotowcocktails beworfen. Nur mit Glück wurde niemand verletzt. Hierdurch werden leichtfertig Menschenleben gefährdet“. Thematisiert wurde hier also ein Ereignis, bei dem die Aktivist*innen als leichtsinnige und gewalttätige Akteur*innen agierten und die Polizei als Opfer dieser Gewalt auftrat. An dieser Stelle kann angenommen werden, dass die Beschreibung des Vorfalls bei den Adressaten vor allem Sympathie mit den Einsatzkräften erzeugen sollte. Durch die Emotionalisierung wurde ein positives Bild der Polizei als Zielscheibe von Gewalt bestärkt. Diese Darstellung trat im Kombination einer pauschalen Markierung der Aktivist*innen als leichtsinnig und grenzüberschreitend auf. Formulierungen wie „Nur mit Glück wurde niemand verletzt“ und „Hierdurch werden leichtfertig Menschenleben gefährdet“ (Abbildung 6) suggerierten, dass die Aktivist*innen sich über die Konsequenzen ihres Handelns 12 keine Gedanken machten. Im selben Tweet erfolgte auch der kollektive Appell: „Distanzieren Sie sich von gewalttätigen Aktionen“. Diese Aufforderung richtete sich zunächst an die Protestierenden und versuchte so das Verhalten der Aktivist*innen zu beeinflussen. Gleichzeitig trat die Polizei durch den Appell in Verknüpfung mit der Hervorhebung des Leichtsinns der Aktivist*innen als „Stimme der Vernunft“ in Erscheinung. So war es die Polizei, die sich über ihre Opferrolle erhob und als besonnene Kraft auf mögliche Konsequenzen wie das Gefährden von Menschenleben hinwies und zur Distanzierung aufforderte. Über Twitter wurden aber nicht nur die Protestierenden erreicht, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit. Die direkte Aufforderung zur Distanzierung sprach somit auch andere Personengruppen, wie zum Beispiel Anwohner*innen, an. Angenommen werden kann, dass der Appell somit auch für andere Personengruppen als Aufforderung verstanden werden konnte sich vom Protest zu distanzieren. In Bezug auf die polizeiliche Nutzung sozialer Medien im Kontext von Protesten wird in diesem Zusammenhang kritisiert, dass die polizeiliche Darstellung von Protesten vermeintliche Grenzüberschreitungen und gewalttätige Handlungen in den Fokus rücken und so potenzielle friedliche Teilnehmer*innen abschrecken könnte (Bayerl und Rüdiger 2017, 934 f.). Auch in diesem Fall ist eine solche abschreckende Wirkung denkbar. Weiterhin trat die Erzählung der leichtsinnigen Aktivist*innen zusammen mit der Darstellung der Polizei als „besorgt“ in Erscheinung. Im Beispiel in Abbildung 7 ist diese Gegenüberstellung zu sehen. Der abgebildete Tweet nimmt Bezug auf eine Reihe von Hausbesetzungen im nahegelegenen Manheim, die als Solidaritätsaktionen im Zuge der Proteste rund um den Hambacher Forst stattfanden.10 In dem Tweet wies die Polizei darauf hin, dass das Besteigen von Hausdächern der besetzen Häuser aufgrund der Witterung und des unbekannten Zustandes unkalkulierbare Risiken für die Hausbesetzer*innen mit sich bringe. Weiterhin appellierte sie an die Protestierenden, sich und andere nicht in Gefahr zu bringen. Suggeriert wurde hierdurch, dass die Aktivist*innen sich der möglichen Konsequenzen ihres Handelns nicht bewusst seien und dadurch nicht nur sich, sondern auch andere Personengruppen, wie Polizei und Anwohner*innen, in Gefahr bringen könnten. Im Gegensatz zu diesem vermeintlich unverantwortlichen Handeln stand die verantwortungsbewusste Polizei, die demnach die Gefahr erkannte und sich besorgt zeigte, wie an Formulierungen wie „Die #Polizei #Aachen möchte nicht, dass Personen zu Schaden kommen!“ deutlich wird. Zugleich bat die Polizei den Protestierenden ihre Hilfe beim Verlassen der Dächer an; trat hier also als Retterin der vermeintlich leichtsinnig und unverantwortlich handelnden Aktivist*innen in Erscheinung. Auch hier lag eine binäre Gegenüberstellung von Polizei und Aktivist*innen vor, die ein Eingreifen der Polizei öffentlich legitimierte und an das weitverbreitete Bild der Polizei als „Freund und Helfer“ anknüpfte. Während die Aktivist*innen zu Beginn der Polizeieinsätze vor allem als gewaltbereit gekennzeichnet wurden, setzte sich im späteren Verlauf diese Beschreibung der Aktivist*innen als leichtsinnig zunehmend durch. Abbildung 7: Besorgte Polizei/leichtsinnige Aktivist*innen _____ 10 Zum Protesthintergrund der Hausbesetzungen in Manheim: https://hambacherforst.org/blog/2018/10/12/manheim-besetzung/ 13 Diese Narrativveränderung lässt sich auch darin begründen, dass sich im Laufe der zunehmenden Mediatisierung des Protestes die kollektiven Aktionen im Hambacher Forst diversifizierten. An einigen Protestaktionen, wie etwa am Aktionstag des 6. Oktobers 2018, beteiligte sich eine Vielzahl von Menschen, die nicht zwingend zum nahen Umfeld der Waldbesetzer*innen zählten. Unter den Teilnehmenden fanden sich zivilgesellschaftliche Gruppen wie Greenpeace,11 aber auch Vertreter*innen politischer Parteien wie die Grünen.12 Der Protest beschränkte sich also nicht länger nur auf eine bestimmte klar abgrenzbare „Szene“, sondern wurde von einer breiten Öffentlichkeit getragen. Dazu passte, dass Umfragen zufolge auch ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung die Rodung des Hambacher Forstes ablehnte (Wichmann 2018).13 Auch der am 5. Oktober 2018 durch das Oberverwaltungsgericht Münster verkündete vorläufige Rodungsstopp kann als ein Faktor gewertet werden, der die Abschwächung des Gefährder*innennarrativs begünstigte. Das Oberverwaltungsgericht verkündete den vorläufigen Rodungsstopp mit Verweis auf eine zu diesem Zeitpunkt noch laufende Klage, die der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) gegen die Rodung des Hambacher Forstes eingereicht hatte. Der BUND NRW klagte gegen die Rodung mit Verweis auf Umwelt- und Artenschutz. Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Entschluss, dass eine Rodung des Forstes durch die Schaffung vollendeter Tatsachen einer Überprüfung dieser Bedenken unmöglich mache. Die Überprüfung auf Umwelt- und Artenschutz müsse erst erfolgen, bevor eine eventuelle Rodung fortgesetzt werden könnte.14 Im Zuge der wachsenden Unterstützung für die Besetzer*innen des Hambacher Forstes nahm die mediale Darstellung der Proteste durchaus positive Züge an, während der Polizeieinsatz und die Rodung größtenteils abgelehnt wurden (Wichmann 2018). Der 6. Oktober 2018, der „Aktionstag“ gegen die Rodung des Hambacher Forsts, verzeichnete eine verstärkte polizeiliche Twitter-Nutzung, bei der es vor allem zu der beschriebenen Gegenüberstellung von besorgter Polizei und leichtsinnigen Aktivist*innen kam. Abgeleitet werden kann daher, dass die Polizei die zuvor beschriebenen Bilder des Gefahrengebietes und der gewaltbereiten Aktivist*innen nicht als hegemoniale Lesart der Proteste etablieren konnte. Um ihr Eingreifen in das Protestgeschehen nicht nur rechtlich, sondern auch weiterhin öffentlich zu legitimieren, musste sie auf andere tragfähigere Narrative ausweichen. In diesem Sinne sind also nicht nur die Proteste und die polizeilichen Gegenmaßnahmen selbst als zentrale Aushandlungsorte von Hegemonie zu verstehen, sondern auch die protestbegleitende und sich an das materielle Geschehen anpassende Twitter-Nutzung. Eine weiteres wiederkehrendes Narrativ war das der beschützenden Polizei, welches auch in Gegenüberstellung mit dem Bild leichtsinniger Aktivist*innen auftrat und sich ebenfalls vor allem auf Tage konzentrierte, an denen besondere Ereignisse stattfanden. An Tagen also an denen Aktivist*innen und Polizei in besonderem Maße aufeinandertrafen und die medial stark begleitet wurden, wie zum Beispiel zu Beginn der Räumung am 13. September, am Tag der Großdemonstration am 6. Oktober oder auch bei der Räumung der Hausbesetzungen in Manheim am 25. Oktober. Dabei inszenierte sich die Polizei nicht zwingend als Beschützerin einer bestimmten Gruppe. In einigen Fällen trat sie jedoch explizit als Beschützerin der RWE-Mitarbeitenden, behördlicher Vertreter*innen sowie als Beschützerin der Aktivist*innen auf. _____ 11 Aufruf von Greenpeace zur Demonstration am 6. Oktober: https://www.greenpeace.de/termine/hambacher-wald-grossdemo-am-6-oktober/06102018-kerpen-buir 12 Aufruf der Partei „Die Grünen NRW“ zur Demonstration am 6. Oktober: https://gruenenrw.de/termin/grossdemo-am-hambacher-wald/ 13 Umfrage zur Rodung des Hambacher Forstes: https://www.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Emnid-Umfrage-NRW-HambacherForst.pdf 14 Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2018/46_181005/index.php 14 Abbildung 8: Appell / Infragestellung der Aktivist*innen In den Tweets, in denen die Aktivist*innen als gewaltbereit und leichtsinnig markiert wurden, konnte auch beobachtet werden, wie Appelle an die Aktivist*innen formuliert wurden. So rief die Polizei Aachen via Twitter etwa dazu auf, den polizeilichen Anweisungen zu folgen und sich friedlich zu verhalten, wie in Abbildung 8 zu sehen ist. In dem Beispiel ist der appellative Charakter des Tweets und die Kennzeichnung der Aktivist*innen als gewaltbereit an der Formulierung „Wir appellieren: Verzichten Sie auf jegliche Gewalt“ zu erkennen. Weiterhin wird in dem Tweet auch die Infragestellung der Glaubwürdigkeit und der Ziele der Aktivist*innen durch die Formulierung „Die Natur schützen zu wollen, aber Menschen zu verletzen, passt nicht zusammen“ deutlich. In dem beschriebenen Fall vermischte sich das Ziel der Verhaltensbeeinflussung mit der Konstruktion bestimmter demoralisierender/emotionalisierender Narrative, beziehungsweise von Werturteilen. Dies mag auch bei klassischen Mitteln der taktischen Kommunikation, wie Ansagen über Lautsprecher, der Fall sein, jedoch erreicht Twitter nicht nur Personen vor Ort, sondern auch weitere Teile der Öffentlichkeit. Die Twitter-User*innen, ob nun Journalist*innen oder Bürger*innen, bekamen so eine ganz bestimmte Perspektive geboten, welche auf Fehlverhalten der Aktivist*innen schließen ließ und zugleich die genannten Narrative transportierte, ohne dabei selbst vor Ort gewesen zu sein. Zwar bringen auch Aktivist*innen bei Protesten ihre Perspektive über Twitter an die Öffentlichkeit, jedoch ist zu bedenken, dass die Polizei über Jahre hinweg auf hohe Vertrauenswerte innerhalb der deutschen Bevölkerung zurückschauen kann und so eine machtvolle Sprechposition einnimmt (Jarolimek 2019, 181). Mit der Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Protestform und der Protestziele nahm die Polizei Aachen eine eindeutige politische Wertung der Ereignisse vor. Damit erfüllte die Polizei hier, nach Gramsci, klassische Funktionen der zivilen Gesellschaft, die über ihren normativen Charakter als Teil der politischen Gesellschaft hinausgehen. Abbildung 9: Positive Eigendarstellung 15 Fernab des Protestes Die positive Eigendarstellung der Polizei auf Twitter erfolgte zudem auch durch Posts, die nicht immer in direktem Zusammenhang mit dem Protestgeschehen standen. So zitierte die Polizei auf Twitter etwa einen Facebook-Post, der nicht das Protestgeschehen selbst beschrieb, sondern einen privaten Meinungsbeitrag zum Polizeieinsatz und den Protesten im Hambacher Forst darstellte. Versehen wurde dieser Tweet mit dem Hashtag #HambacherForst. Bei dem Tweet handelte es sich um einen Facebook-Post, in dem eine Anwohnerin eine Begegnung mit Polizist*innen beschrieb (Abbildung 9). Die Anwohnerin schilderte darin, wie sie mit ihrem Sohn beim Bäckereibesuch auf einige Polizist*innen traf und diese sich Zeit nahmen, ihrem Kind seine Fragen zu beantworten. Weiterhin beschrieb sie, dass die Polizist*innen dem Kind ein Brötchen schenkten – ein echtes „Polizeibrötchen“ wie sie es im Post nannte. Der Post war emotional stark aufgeladen, wie an Formulierungen wie „dass Ihr trotz all dem, was Ihr jeden Tag aushalten müsst, es immer noch schafft, kleine Menschen so glücklich zu machen“ deutlich wird. Dies diente weder der Verbreitung von Informationen zum Protestgeschehen noch der Verhaltensbeeinflussung von Beteiligten, sondern der positiven Hervorhebung der Polizeiarbeit selbst. Zudem kann angenommen werden, dass die Polizei sich durch diese Darstellung und den entsprechenden Retweet als Bürger*innen-nah präsentieren wollte. Auch wenn der Tweet nicht das Protestgeschehen beschreibt, wurde er durch den Hashtag #HambacherForst gekennzeichnet, die Verbindung zum polizeilichen Einsatz wurde also bewusst hergestellt. Der Tweet reihte sich so in die positive Eigenbeschreibung des polizeilichen Einsatzes ein. Durch Beschreibungen wie „und als hättet Ihr all den Stress, all den Ärger, all die Angriffe und Beschimpfungen und all die langen Tage und Nächte Abbildung 10: Polizei zum Unfall am 19. September 2018 vergessen, lasst Ihr alles stehen und liegen, hockt Euch hin und beantwortet ihm all seine Fragen, stillt seine Neugier und unterhaltet Euch mit ihm und als wäre das alles nicht schon großartig genug, bekommt er einen Teil Eurer Verpflegung geschenkt“ wurde das Narrativ der Polizei in der Opferrolle gestärkt. Zugleich wurden Polizist*innen als Bürger*innen-nahe Held*innen präsentiert, die sich trotz ihrer hohen Belastung Zeit für die Anwohner*innen nahmen. Dieses Bild der Polizei setzte der Kritik am Polizeieinsatz eine positive Erzählung gegenüber. Die Anwohner*innen wurden durch den Post als Verbündete der Polizei skizziert und der Einsatz so indirekt als Wahrnehmung bürgerlicher Interessen legitimiert. Schuldzuweisungen Abbildung 11: polizeilicher Tweet wenige Minuten später Auch zu dem Unfall am 19. September 2018, bei dem der Journalist Steffen Meyn tödlich verunglückte, informierte die Polizei (Kreuzfeldt 2018). Bezüglich des Unfalls veröffentlichte die Polizei aber nicht nur informierende und wertfreie Tweets, wie zum Beispiel über die Ankunft des Rettungshubschraubers, sondern auch wertende Tweets. So kam es kurz nach dem Unfall zu Anschuldigungen gegenüber der Polizei, gegen die sie sich unter anderem auf Twitter zur Wehr setzte (Abbildung 10). In einem Tweet vom 19. September erklärte die Polizei, dass zum Zeitpunkt des Unfalles keine polizeilichen Maßnahmen am entsprechenden Baumhaus, in dem sich der Verunglückte aufhielt, stattgefunden hatten. Aber die Polizei dementierte die Anschuldigungen nicht nur, sondern veröffentlichte nur wenige Augenblicke später einen weiteren Tweet (Abbildung 11), in dem sie die Protestierenden zur Besonnenheit aufrief, da diese sich und andere in Lebensgefahr bringen würden. Im Kontext des Unfalles und des zuvor 16 veröffentlichen Tweets kann dieser zweite Beitrag so interpretiert werden, dass den Aktivist*innen dadurch zumindest eine Mitschuld an dem Unglück gegeben wurde. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Umstände des Unfalls zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt waren. und der Protestierenden wurde hier mit dem Verweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Polizeieinsatz entpolitisiert und das polizeiliche Handeln als technische Umsetzung von Vorgaben legitimiert. Um die Existenz von Barrikaden zu belegen enthielt der Tweet zudem ein Bild von einem mit Baumstämmen und Ästen versperrtem Waldweg. Umgang mit Fehlinformationen Abbildung 12: Tweet zu Rettungswegen Zu einem späteren Zeitpunkt griff die Polizei den Unfall erneut in ihrer Argumentation auf und begründete ihren Einsatz mit der erwiesenen Notwendigkeit, Rettungs- und Fluchtwegen zu garantieren. Da der Tweet (Abbildung 12) nur wenige Tage nach dem Unfall verfasst wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Formulierung „Die Notwendigkeit von Rettungswegen hat sich gezeigt“ auf diesen Bezug nahm. Damit einhergehend kann dieser Tweet als Schuldzuweisung an die Protestteilnehmer*innen verstanden werden. Auch hier nutzte die Polizei ihre machtvolle Sprecher*innenposition, um Ereignisse zu deuten. Weiterhin verwies die Polizei durch den Hinweis auf die Verpflichtung von RWE, „diese Wege im Wald freizuhalten“ auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns und wirkte somit Vorwürfen der Parteilichkeit entgegen. Ähnlich der zuvor beschriebenen Versicherheitlichung des Protestes _____ Die Beschreibung der Aktivist*innen als gewaltbereit unterstrich die Polizei auch durch ihre Berichterstattung über Depots und improvisierte vorgebliche Fallen, welche die Aktivist*innen den Einsatzkräften aufgestellt hätten.15 Der entsprechende Tweet (Abbildung 13) enthielt zum Beleg zwei Fotos, die einen mit Beton gefüllten Baukübel mit eingelassenem Seil zeigten. Diesen Eimer betitelte die Polizei als Falle: „Neben Depots stößt die #Polizei #Aachen im #HambacherForst auf solche Fallen. Mittels einer Drahtseilkonstruktion wurde ein, mit Beton & Schutt gefüllter Eimer in die Höhe gezogen. Beim Auslösen der Falle, fällt der Eimer in die Tiefe. Es besteht Lebensgefahr für alle.“ Durch die Verwendung des Begriffs „Depots“ verwies die Polizei zudem auf Waffendepots, die Aktivist*innen im Gebiet des Hambacher Forstes angelegt hatten. Abbildung 13: Fehlinformationen 15 Pressemitteilung zu Depots: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4043588 17 In Bezug auf die Baukübel-Konstruktion stellte sich später heraus, dass es sich – im Gegensatz zur Behauptung auf Twitter – nicht um eine Falle handelte. Dies bestätigte die Polizei Aachen auch gegenüber der tageszeitung (taz) und veröffentlichte eine entsprechende Pressemitteilung (Kreuzfeld 2018a).16 Auf Twitter fand jedoch keine Dementierung statt und auch auf die entsprechende Pressemitteilung wurde nicht per Tweet hingewiesen. So war der entsprechende Tweet vom 16. September 2018 auch noch Wochen später (Datenerfassung am 1.11.2018) einsehbar und somit weiterhin Teil des digitalen Diskurses. Auch hinsichtlich der Existenz von Waffendepots gab es kein Dementi. Vielmehr scheint die Faktenlage diesbezüglich bis heute widersprüchlich. So präsentierten der Innenminister und die Polizei Aachen der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz Anfang September 2018 zwar verschiedene Waffenfunde, darunter auch Messer und Dolche. Was auf der Pressekonferenz jedoch unerwähnt blieb und sich erst im Zuge späterer journalistischer Recherchen herausstellte war, dass die vorgeführten Waffen bereits zwei Jahre zuvor im Jahr 2016 sichergestellt worden waren (Kellers 2018). Während der Einsätze im Zeitraum von August 2018 bis Ende Oktober 2018 wurden hingegen keine derartigen Stichwaffen aufgefunden. Die Polizei verwies jedoch auf den Fund von Molotowcocktails und Zwillen sowie auf andere Gegenstände wie Radmuttern oder Benzinkanister, die möglicherweise als Wurfgeschosse hätten Verwendung finden können (Maas 2018).17 Auch untersagte, die Polizei beispielsweise das Malen von Transparenten im Wald, da aus den Farben Molotowcocktails und aus den Holzständern für die Transparente Speere geschnitzt werden könnten (Müllender 2018). Auch in anderen Kontexten kam es in der Vergangenheit immer wieder zu polizeilichen Fehlmeldungen über Social-Media-Kanäle. Oftmals geschah dies auch in Bezug auf Proteste (Fanta 2018; Reuter 2018). Richtigstellungen erfolgten dabei zumeist zeitlich versetzt und drohten so, im Nachrichtenstrudel unterzugehen (Reuter 2018). Im vorliegenden Fall wurde der entsprechende Tweet (Abbildung 13) von einigen Medienvertreter*innen ungeprüft rezipiert (Tschermark 2018). Nach Gramsci trug die politische Akteurin Polizei hier auf zweifache Weise zur Bildung der kulturellen Hegemonie bei: Durch den Tweet selbst, trat die Polizei einerseits als Medienproduzentin in Erscheinung. Andererseits wurde sie durch (andere) Medienproduzent*innen als verlässliche Quelle rezipiert und von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie Journalist*innen zitiert. Diskussion Die Analyse der polizeiliche Twitter Nutzung zeigt, dass die Polizei Twitter nicht nur zur taktischen Kommunikation verwendete, sondern das Protestgeschehen und die Protestierenden öffentlich durch die beschriebenen Narrative rahmte. Die Polizei ordnete die Geschehnisse und die Aktivist*innen in einen Sinnzusammenhang ein und nahm so eine politische Bewertung vor. Dies wird zum Beispiel am beschriebenen Umgang mit dem Unfall deutlich. Durch die kurz nach dem Unfall veröffentlichen Tweets wies die Polizei den Protestteilnehmer*innen Schuld zu und deutete die Geschehnisse so zu ihren Gunsten. Weiterhin verdeutlichen auch die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Aktivist*innen und der Protestziele die Vornahme politischer Wertungen durch die Polizei. Als Akteurin der politischen Sphäre übernahm die Polizei so eine eigentliche Funktion zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Der zentrale Aushandlungsort von Hegemonie liegt in der Zivilgesellschaft (Gramsci 1996, 1502 f.; siehe auch Vey 2015 und Ladwig 2013). An den dort geführten zivilgesellschaftlichen Kämpfen zur Herausbildung von Hegemonie beteiligt sich aber nun über Twitter auch die Polizei. Durch die auf Twitter gepflegten Narrative legitimierte die Polizei Aachen ihr Handeln öffentlich. Sie entfernt sich damit von ihrer normativen _____ 16 Pressemitteilung zu Betoneimer: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4063837 17 Pressemitteilung zu Depots: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4043588 18 Rolle als ausführendes, aber per se nicht politisches, Organ und wirkte aktiv an der Bildung von Konsens mit. Die Polizei wurde so selbst Teil der ideologischen Aushandlungsprozesse, die dynamisch im Bereich der Zivilgesellschaft stattfinden (Vey 2015, 44 f.). Dieses fluide Verständnis von Hegemonie als Ausdruck von Kräfteverhältnissen, wird auch an der beschriebenen Anpassung der kommunizierten Narrative an den sich ändernden politischen Kontext deutlich. So passte die Polizei ihre Erzählung des Protestes im Laufe der Zeit an die öffentliche Meinung an, indem sie von der Lesart der Aktivist*innen als gewaltbereit zugunsten einer Betonung ihrer Leichtsinnigkeit abrückte. Bei der Herausbildung von Charakteren und Narrativen ist grundsätzlich eine binäre Gegenüberstellung von „guten“ und „bösen“ Akteur*innen kennzeichnend (Jasper et al. 2020, 2, 7). Auch die Polizei Aachen setzte bei ihrer Außenkommunikation auf solche binären Gegenüberstellungen von positiven Selbst- und negativen Fremdbeschreibungen. Sie wertete und emotionalisierte die Geschehnisse dadurch öffentlich – auch durch das Heranziehen positiver Darstellungen der Polizei, die fernab des Protestgeschehens produziert wurden. Dieses Framing reproduzierte hegemoniale gesellschaftliche Perspektiven auf die Polizei als „Freundin und Helferin“. Durch Twitter trat die Polizei als Medienproduzentin in Erscheinung und befand sich so in einer Doppelrolle: Zum einen erfüllte sie als staatliche Institution innerhalb des Protestgeschehens vor Ort die Rolle der politischen Gesellschaft, zum anderen trug sie als Medienakteurin zur Herausbildung der öffentlichen Meinung bei. Die staatliche Behörde beteiligte sich damit aktiv am Prozess der Hegemoniebildung. Bereits vor dem vermehrten Aufkommen von sozialen Medien beteiligte sich die Polizei durch Außenkommunikation am Herausbilden von Hegemonie. Durch Pressemitteilung konnte und kann die Polizei beispielsweise in Antizipation von oder in Reaktion auf Proteste ihre Perspektive im medialen Diskurs zum Ausdruck bringen. In der Regel erfolgen Pressemitteilungen jedoch im Vor- oder Nachhinein von Protesten. Soziale Medien, insbesondere Twitter, erlauben es dagegen nun in Echtzeit zu reagieren und direkt vom Protestgeschehen zu berichten. Weiterhin werden Pressemitteilungen meist gefiltert durch Medienvertreter*innen an die Öffentlichkeit vermittelt. Auf Twitter kann die Öffentlichkeit dagegen auf direktem Weg erreicht werden. Durch Bespielen dieses Mediums übernimmt die Polizei innerhalb von Protestsituationen, in denen sie ursprünglich als ausführende Institution der politischen Ebene auftrat, nun zunehmend eine zusätzliche Rolle als meinungsbildende zivile Akteurin. Problematisch ist hieran vor allem, dass die Polizei trotz politischer Parteinahmen auch im Netz als Vertrauens- und Autoritätsinstanz auftritt. In Anbetracht des großen gesellschaftlichen Vertrauens, welches die Polizei genießt kommt ihr eine besonders machtvolle Sprecher*innenposition zu (Jarolimek 2019, 181). Hier schreiben sich also Machtstrukturen fort. Dies ist nicht nur problematisch, weil die Polizei so vor allem ihre Perspektive in den Fokus rücken kann, sondern auch, weil sich polizeiliche Fehlmeldungen schnell und weit verbreiten. So greifen Medienvertreter*innen oft ungeprüft auf Tweets der Polizei als verlässliche Quelle zurück (Reuter et al. 2018; Kern 2017, 168ff.). Der staatlichen Institution fällt dadurch eine überhöhte Rolle im zivilgesellschaftlichen Bereich der Hegemoniebildung zu. Diese überhöhte Position ist nicht nur für die Bewertung des Protestes problematisch, sondern kann sich auch für die Polizei selbst zum Problem entwickeln. So droht etwa die Gefahr, dass durch Falschmeldungen oder Parteinahmen, die auf Twitter Verbreitung finden das gesellschaftliche Vertrauen in die Polizei Schaden nimmt. Fazit Die hier vorgestellten Ergebnisse weisen auf eine strategische Nutzung von Twitter durch die Polizei hin, die in einem Spannungsfeld zu ihrer gesellschaftlichen Vertrauens-, staatlichen Autoritätsposition und dem Anspruch der Neutralität steht. Dadurch ergeben sich unterschiedliche Problematiken, die nicht nur eine weitere wissenschaftliche Untersuchung erfordern, sondern auch auf rechtlicher und politischer Ebene diskutiert werden müssen. Die bisherige Forschung zu Social Media und Protesten konzentriert sich vor allem auf Aktivist*innen. Der vorliegende Artikel deutet indes darauf hin, dass auch die polizeiliche 19 Nutzung sozialer Medien eine entscheidende und bislang unterbeleuchtete Rolle im Protestgeschehen einnimmt. Die Untersuchung bietet daher einen Anhaltspunkt für weitere Forschungen im Bereich der polizeilichen Social-Media-Nutzung. Um ein umfassenderes Bild zu erlangen, wäre beispielsweise eine Erforschung der polizeilichen Twitter-Nutzung bei solchen Protesten interessant, bei denen sich die hegemoniale Erzählung – anders als im Hambacher Forst – vor allem durch Ablehnung der Proteste und Zustimmung für die Polizeieinsätze ausdrückt. Ein Beispiel hierfür ist die jährlich in Berlin stattfindende „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“, die seit Jahren von einer hohen Polizeipräsenz begleitet wird. Die mediale Aufbereitung der Demonstration konzentrierte sich in der Vergangenheit vor allem auf Bilder der Gewalt. Die Proteste stießen dementsprechend auf eine große Ablehnung innerhalb der Bevölkerung (Rucht 2003, 11; Helbrecht et al. 2015, 8). Die Untersuchung der polizeilichen Twitter-Nutzung in diesem Kontext erscheint daher von Interesse um zu untersuchen, ob die Polizei auch in Fällen, in denen die Befürwortung des Polizeieinsatzes und die Ablehnung des Protestes Teil der hegemonialen Erzählung sind als meinungsbildende zivile Akteurin in Erscheinung tritt. Interessant ist auch die Frage nach den zu identifizierenden Mustern der polizeilichen Social-Media-Nutzung in solchen Kontexten, um herauszufinden, ob es beispielsweise auch dort zu Narrativveränderungen und binären Gegenüberstellungen kommt. Treppen des Reichtags erreichten, dankte der Bundespräsident persönlich den Polizist*innen, die den Zugang zum Gebäude verwehrten. Die Proteste wurden also größtenteils abgelehnt, während die Polizei als „Held*innen“ in Erscheinung trat (Heidtmann 2020). Die Untersuchung des parallel zu diesen Ereignissen stattfindenden Twitter-Diskurses erscheint daher in Hinblick auf die hegemoniale Erzählung der Proteste und der Polizeieinsätze besonders interessant. Relevant scheint zum Beispiel die Frage, wie die Polizei über soziale Medien auf Kritiker*innen reagierte, die keine grundsätzliche Ablehnung des Einsatzes ausdrückten, sondern vielmehr mehr Härte und den Einsatz weiterer Polizist*innen forderten. Spannend wäre eine Analyse, ob die Polizei derartige Forderungen mit Verweis auf ihre professionelle Handhabung der Situation zu entkräften versuchte, oder ob sie diese Kritiken nutzte, um das positive Eigenbild und die Held*innen-Erzählungen als Ordnungsmacht in der Unterzahl und im Angesicht von Gewalt zu unterstreichen. Weiterhin ist natürlich auch eine Betrachtung der Interaktion zwischen polizeilichen und aktivistischen Accounts auf sozialen Plattformen erforderlich, um zu untersuchen, wie sich die politische und die zivilgesellschaftliche Ebene im digitalen Raum begegnen. Ein weiteres interessantes Beispiel bieten die aktuellen bundesweiten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19Pandemie, die im August 2020 ihren bisherigen Höhepunkt erreichten und bei denen rechte Gruppierungen und Verschwörungsanhänger*innen gemeinsam mobilisierten. Die Demonstrierenden propagierten zwar für „das Volk“ zu sprechen, jedoch hielt der Großteil der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen für richtig und stand damit konträr zum Demonstrationsmotto (Vooren 2020; Reichert 2020). Zwar gab es auch bei diesen Protesten Kritik an den Polizeieinsätzen, kritisiert wurde aber vor allem, dass zu wenig Polizist*innen eingesetzt wurden (Schulz 2020). Die Einsätze an sich stießen indes auf große Zustimmung. Als Demonstrierende am 29. August 2020 die 20 Literaturverzeichnis Arzt, Clemens und Peter Ullrich. 2016. Versammlungsfreiheit versus polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis. Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55(1), 46–60. http://dx.doi.org/10.14279/depositonce-5899. Babacan, Errol. 2020. Hegemonie und Kulturkampf Verknüpfung von Neoliberalismus und Islam in der Türkei, Bielefeld: Transcript Verlag. Bartlau, Christian. 2015. Polizei: Offen, transparent, verfassungswidrig. Zeit Online, 6. Juli 2015. https://www.zeit.de/politik/deutschland/201507/polizei-twitter-verstoss-gegen-recht [07.10.2020]. Bayerl, P. Saskia und Thomas Gabriel Rüdiger. 2017. Die polizeiliche Nutzung sozialer Medien in Deutschland: Die Polizei im digitalen Neuland. In Handbuch Polizeimanagement: Polizeipolitik – Polizeiwissenschaft – Polizeipraxis, hg. Jürgen Stierle, Dieter Wehe und Helmut Siller, Wiesbaden: Springer Gabler, 919– 943. Bayerl, P. 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Über den Versuch einer linken Sammlungsbewegung Autor: Dieter Rucht Veröffentlicht: November 2018 (II.2018) https://protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2018/11/ipb_workingpaper_2.2018_Rucht-Dieter.pdf Weitere Texte der Reihe sind abrufbar unter: https://protestinstitut.eu/ipb-working-papers/ 1 Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) https://protestinstitut.eu/ 1
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