Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.1 14. Mai 1993 n 
83 einem Kleingarten nicht mehr als 10 m? Grundfläche einneh- 
(1) Das Pachtverhältnis beginnt am und endet men. Wildpflanzen sind dort, wo sie die kleingärtnerische Nut- 
N A da Farem T T zung nicht stören, zu erhalten. Auf Gemeinschaftsflächen (z. B. 
am ——— / ist «unbefristet... Es. verlängert. sich . W dd ; n 
. x SEAT Vereinsplätze, Spielplätze) sowie auf Stellplätzen können durch 
um _— Jahre, wenn keine der Parteien kündig!‘. den Verpächter Bäume jeder Art gepflanzt werden, soweit die 
(2) Der Pächter verpflichtet sich, nach einer vom Verpächter Kkleingärtnerische Nutzung in den Kleingärten nicht beeinträch- 
ausgesprochenen Kündigung seinerseits unverzüglich zum tigt wird; die Verkehrssicherungspflicht und die Pflege dieser 
nächstmöglichen Termin die Unterpachtverträge mit den Bäume ist Aufgabe des Verpächters. 
A Zn ES a nn na Ent (2) Der Arten- und Biotopschutz ist, soweit die kleingärtneri- 
TC nb N ht SUPREAVEMTABES ZU, WIEKTSDTER EN: DIE sche Nutzung nicht.beeinträchtigt wird, zu fördern. Das gilt ins- 
VON HN DEFUNTE: besondere für den Vogelschutz. Bienenhaltung ist im Rahmen 
84 nicht gewerblicher Nutzung nur mit Zustimmung des Verpäch- 
ters gestattet. 
(1) Der Pachtzins wird in der als Bestandteil dieses Vertrages (3) Die Anwendung von ‚Herbiziden, (Unkrautbekämpfungs- 
geltenden Anlage 2 - Pachtzinsvereinbarung - festgelegt. mitteln) sowie sonstige Pflanzenschutzmittel im Sinne‘ des 
(2) Der Pachtzins ist halbjährlich/vierteljährlich/monatlich! im Pflanzenschutzgesetzes, die nach der Gefahrenordnung als sehr 
voraus am ___________ eines jeden Zahlungszeitraumes zu ent- giftig oder giftig eingestuft wurden oder eine Wasserschutzge- 
richten. Die Zahlung ist an die Bezirkskasse ___________ bietsauflage haben, ist verboten. 
oder auf deren Konten beim Postgiroamt Berlin Ausnahmen können nur vom Pflanzenschutzamt Berlin in 
Konto-Nr. oder bei der Berliner Bank AG, besonderen Fällen auf Antrag zugelassen werden. 
Konto-Nr. Die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sind zu 
det bei‘ d Es beachten. Pflanzenschutzmittel, die nicht in den Bereich der 
ee sehr giftig oder giftig eingestuften Mittel fallen, dürfen nur nach 
Konto-Nr. vorheriger Beratung durch das Pflanzenschutzamt oder nach 
zum Kassenzeichen _____ zu leisten. Zahlungen an andere he durch N Doct NEE Or lt nn 
Stellen. gelten nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht. dung von Pflenzenschurzmittein. besteht allein An. den Fällen 
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf das des 87. Abs. 3 Buchstabe a. Der Pächter soll die Unterpächter 
Absenden, sondern auf den Eingang des Geldes auf den über den neuesten Stand des integrierten Pflanzenschutzes, der 
genannten Konten an. Bei einer Mahnung werden Mahnkosten ökologischen Anbauweisen und über die jeweils geltenden 
in Höhe von 2 DM erhoben. gesetzlichen Regelungen informieren. 
Ist die Pacht eine. Woche nach Fälligkeit bei der Bezirkskasse (4) Gesunde Pflanzenabfälle und anderes kompostierfähiges 
nicht eingegangen, so ist der Verpächter zur Erhebung von Ver- Material sind in den einzelnen Kleingärten oder auf einer 
zugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils geltenden Dis- Gemeinschaftsfläche zu kompostieren. Sie dürfen nicht im 
kontsatz der Deutschen Bundesbank berechtigt. S Rahmen der. Müllbeseitigung zur Abfuhr ($2 Abs. 9) gegeben 
(3) -Der Pächter verzichtet auf das Geltendmachen von Auf- werden. E 
rechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gegenüber den (S) Lauben® dürfen nur nach Maßgabe der geltenden Gesetze 
Ansprüchen des Verpächters aus diesem Vertrag. errichtet werden. Sie dürfen nach ihrer Beschaffenheit und 
nach ihren Ausstattungen und Einrichtungen nicht zum dau- 
85 ernden Wohnen geeignet sein. 
(1) Der Pächter ist, berechtigt und verpflichtet, das Pacht- Lauben dürfen einschließlich Abort, Geräteraum und über- 
grundstück, soweit es als kleingärtnerische Nutzfläche ausge- dachtem Laubenvorplatz 24 m? Grundfläche nicht überschrei- 
wiesen ist, für den in 8 1 bezeichneten Zweck nach den Bestim- ten. Die Lauben dürfen nur eingeschossig sein. Das Unterkel- 
mungen dieses Vertrages unterzuverpachten. lern der Lauben ist nicht gestattet. 
(2) Der Vertrag mit.den Unterpächtern darf nur nach dem vom Die Lauben dürfen folgende Höhen nicht überschreiten: Pult- 
Verpächter genehmigten Muster des Unterpachtvertrages ein- dach, Flachdach: 2,60 m 
schließlich Gartenordnung abgeschlossen werden. Auf Wunsch Sattel-, Zelt- und Walmdach: Traufhöhe (unterste Kante der 
der Ehegatten ist der Vertrag mit beiden gemeinschaftlich abzu- Dachfläche) höchstens 2.25 m: Dach- oder Firsthöhe höchstens 
schließen. 3,50. m. 
@) Unterpachtverträge dürfen nicht mit Personen abgeschlos- wDj;e Maße gelten ab Fußbodenoberkante. Die Fußbodenober- 
sen werden, die bereits einen Kleingarten bewirtschaften Oder +xante darf bis zu 0,25 m über dem Erdboden liegen. Die Lauben 
über einen anderen Garten verfügen, der der Größe und Nut- dürfen nur nach den zwischen dem Verpächter und dem Päch- 
zungsmöglichkeit eines Kleingartens entspricht. Der Unter- {er abgestimmten Festlegungen aufgestellt und geändert wer- 
pächter ist zu verpflichten, den Unterpachtvertrag zu kündigen, gen Dies gilt auch für Änderungen am Baukörper der geneh- 
wenn er anderweitig einen Kleingarten oder anderen Garten migten Laube; Anbauten oder Nebenanlagen (z.B. Aborte, 
übernimmt. gemauerte Grillanlagen, geschlossene Veranden, überdachte 
Sitzplätze) sind unzulässig. Ein Vorratsraum (Fläche nicht grö- 
86 Ber als 2 m?, Tiefe nicht über 0,80 m) mit Einstiegsklappe darf 
(1) Der Pächter hat dafür zu sorgen, daß die Kleingärten ange- innerhalb der Laube angelegt werden. 
u u u. ET EN En na Kul- Für die Errichtung von Lauben sind neben der Genehmigung 
Haren der Nachbarn Rücksicht Zu nehmen. Das ANPHANZEN es Verpächters die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigun- 
hochwachsender und besonders \ausladender Bäume, z.B. x 
nn . gen einzuholen. 
Waldbäume, Pappeln, Trauerweiden, Walnußbäume;, ist verbo- A en . . 
ten. Bevorzugt sind standortgerechte Gehölze zu pflanzen. (6) Neben der zulässigen Laube darf in jedem Kileinearten em 
Laubgehölzen ist der Vorrang zu geben. Nadelgehölze dürfenin Cewächshaus mit einer Grundfläche bis zu 7m? und einer 
5 Der bisher auch verwendete Begriff „Erholungsbauten“ ist durch den Begriff 
1 Nichtzutreffendes streichen „Lauben“ ersetzt. 
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