Berlin il HS Es
II. Selbsthilfe 4 bis 11 Vertragliche Unterhaltspflicht nach BGB 35
A. Allgemeines 105 Unterhaltsverzicht 36
Inanspruchnahme Drittverpflichteter durch Rangfolge 37
Selbsthilfe Maß des Unterhalts 38
Keine Selbsthilfe bei unaufschiebbarem Individualunterhalt in Form
Bedarf statischer und dynamisierter
B. Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger Unterhaltsrenten 38a
durch Selbsthilfe 6 bis 11 . en .
Selbsthilfe des Unterhaltsberechtigten 6 D. Une hErEChEENS, -bedürftigkeit 39 bis 50
Besondere Voraussetzungen für den Allgemeine Voraussetzungen 59
Verweis auf Selbsthilfe ! Nach $88 Abs.2 und 3 BSHG geschütz-
Naturalunterhalt für unverheiratete Kinder 38 8 EDEN des Hilfsempfängers f %
* ; ® Anrechnungsfreies Einkommen des Hilfe-
Vorübergehende Hilfegewährung 9 empfängers 41
Beratung des Hilfesuchenden 10 Geschiedene Ehegatten 42
Absehen von dem Verweis auf Selbsthilfe N Nach dem 30. Juni 1977 geschiedene Ehe-
gatten 43
III. Inanspruchnahme der Leistungen Drittver- Vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehe-
pflichteter durch Überleitung von Ansprüchen gatten 44
nach $ 90 BSHG 12 bis 22 Nach. früherem DDR-Recht geschiedenen
Rechtsgrundlagen 12 Ehegatten 45
Zweck 13 Getrennt lebende Ehegatten 46
Ermessen i4 Mindenähtigs Kinder 4
Anspruch 15 Volljährige Kinder 45
Anspruchsidentität ‘7 Besonderheit der Unterhaltsbedürftigkeit
; Kenn minderjähriger und volljähriger unverhei-
Gleichzeitigkeit 15 rateter Kinder 49
Kausalität 19 Eltern 50
Umfang 20
Rechtsfolge 21 E. Zivilrechtliche Ermittlung der Leis-
Verfahren 22 tungsfähigkeit des VUnterhaltspflich-
tigen 51 bis 59
IV. Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen Voraussetzungen 31
nach $ 91 BSHG 23 bis 83 Tabellen und Leitlinien 52
A. Tatbestandsvoraussetzungen 23 bis 24 Unterhaltspflichtige mit Wohnsitz in Berlin 53
Allgemeine Voraussetzungen 23 Unterhaltspflichtige mit Wohnsitz außer-
v ; Ünterhaltebedarf 24 halb Berlins 5%
PASSEN Einkommen des Unterhaltspflichtigen 55
B. Ausschluss des Anspruchsübergangs 25 bis 28 Berücksichtigung von Schulden 56
Ausschluss des Anspruchsübergangs kraft Vermögen des Unterhaltspflichtigen 37
Gesetzes 25 Vermögenseinsatz des nicht gesteigert
Ausschluss des Anspruchsübergangs wegen Unterhaltspflichtigen 58
unbilliger Härte 26 Bedarf gesteigert unterhaltsberechtigter
Ausschluss wegen vorrangiger Inanspruch- Hilfeempfänger nach bürgerlichem Recht 59
nahme des Hilfeempfängers 27
Verzicht auf Geltendmachung wegen F. Leistungsfähigkeit des gesteigert Unter-
Geringfügigkeit 28 haltspflichtigen nach bürgerlichem Recht 60 bis 61
S " Rn N Allgemeines zur Leistungsfähigkeit des
C. Unterhaltspflicht nach bürgerlichem z EHE
Recht 29 bis 38 ee ME ER 60
: 1 t 1 ts-
Allgemeine Voraussetzungen 29 prichtigen. SR ERS SE PIE ARS 61
Gesteigert Unterhaltspflichtige 30
Nicht gesteigert Unterhaltspflichtige 31 G. Leistungsfähigkeit des nicht. gesteigert
Regelungen nach Beitritt der ehemaligen Unterhaltspflichtigen 63 bis 66
DDR 32 Allgemeines zur Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsansprüche der nach früherem nicht gesteigert Unterhaltspflichtigen 62
DDR-Recht geschiedenen Ehegatten 33 Eigenbedarf gegenüber volljährigen Kin- ;
Unterhaltsvereinbarungen der nach frühe- dern und der Mutter nach $ 16151 BGB 63
rem DDR-Recht geschiedenen Ehegatten 34 Eigenbedarf gegenüber Eltern 64
DBl.IV Nr. 2 / 15. 09. 1999 8 27
