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/ Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV Nr.4 21. November 1995
Nummern Nummern
Unterhaltspflichtige mit Wohnsitz in Berlin 53 Nichterfüllung durch den Unterhaltspflich-
Unterhaltspflichtige mit Wohnsitz außer- tigen 78
halb Berlins 54 Rechtsweg 79
Einkommen des Unterhaltspflichtigen 55 Klage- auf künftige Leistungen 80
Berücksichtigung von Schulden 56
5 e FED SC N Zivilrechtliches Verfahren 81
Vermögen des Unterhaltspflichtigen 57 ; 7
Vermögenseinsatz‘ des nicht gesteigert Klage des Hilfeempfängers auf laufenden
Unterhaltspflichtigen 58 Unterhalt 8
Bedarf gesteigert unterhaltsberechtigter Unterhaltsurteil, Vollstreckungstitel 83
Hilfeempfänger nach bürgerlichem Recht 59 z
” Erstattungsansprüche der ‘Leistungsträger
E. Leistungsfähigkeit des gesteigert Unter- untereinander nach $ 102 ff. SGB X 84 bis 102
‚haltspflichtigen nach bürgerlichem Recht 60 bis 61 A. Allgemeines 84 bis 94
Allgemeines zur Leistungsfähigkeit des v
gesteigert Unterhaltspflichtigen 60 Ooraussetzungen 84
Eigenbedarf des gesteigert Unterhalts- Beratung des Hilfesuchenden 85
pflichtigen 61 Arten der Erstattungsansprüche 86
G. Leistungsfähigkeit des nicht gesteigert Zu erstattende Aufwendungen 87
Unterhaltspflichtigen 63 bis 66 Ausschlußfrist 88
Allgemeines zur Leistungsfähigkeit des B 1 89
nicht gesteigert Unterhaltspflichtigen 62 agatellgrenze
Eigenbedarf gegenüber volljährigen Kin- Rangfolge 90
dern 63 Verjährung 91
Eigenbedarf gegenüber Eltern 64 Inanspruchnahme von Nachzahlungsbeträgen 92
Berücksichtigung. von Einkommen und a
Vermögen der dem Hilfeempfänger nicht Feststellung der Sozialleistungen nach
unterhaltspflichtigen Angehörigen des $91a BSHG 3
Unterhaltspflichtigen 65 Vorrang der Erstattungsansprüche 94
Festsetzung der Unterhaltsforderung 66 B. Verfahren bei der Inanspruchnahme von
Leistungen anderer Sozialleistungsträger 95 bis 103
H. Sozialhilferechtliche Besonderheiten bei All n 95
der Heranziehung Unterhaltspflichtiger 67 bis 71 BEMEINES
a1 : . Vom Träger der Sozialhilfe nicht zu bean-
V.
SOZINNESTSChtICHE ergleichsberechnung 67 spruchende Erstattungsbeträge 96
Ermitilung: des Einkommens 68 Einwendungen des Hilfeempfängers gegen
Ermittlung des zu berücksichtigenden Ver- den Erstattungsanspruch 97
MOESNS © Besonderheiten bei der Inanspruchnahme
Belassung von Einkommen zur Deckung von Leistungen der Rentenversicherung 98
des sozialhilferechtlich notwendigen Lebens-
ünterhalts 70 Umfang des Erstattungsanspruchs bei
Heimfällen, Rente im Sterbemonat 99
Berücksichtigung der Einkommensgrenzen . .
bei. Gewährung von Hilfe in besonderen Besonderheiten‘ bei der Inanspruch-
Lebenslagen 71 nahme von Leistungen der Krankenver-
sicherung 100
I. Verfahrensregelungen 72 bis 83 Besonderheiten ‚bei der Inanspruchnahme
Mitteilung nach 8.91 Abs. 3. Satz 1. BSHG von Leistungen der Pflegeversicherung 101
(Bedarfsanzeige) 72 Besonderheiten bei der Inanspruchnahme
tn . von Leistungen der Arbeitslosenversiche-
Unterhalt für die Vergangenheit 73 rung 102
raallune a US er Besonderheiten bei der Inanspruchnahme
mögensverhältnisse des Unterhaltspflich- von Leistungen nach dem Unterhaltsvor-
figen 2 schußgesetz (UVG) 103
Mitteilung an den Unterhaltspflichtigen über VI. Schlußvorschriften 104 bis 105
die Höhe des übergegangenen Unterhalts- Üb 1 104
anspruchs (Übergangsanzeige) 75 CrBANESTEBCHINE
Einwendungen des Unterhaltspflichtigen 76 Inkrafttreten: Außsrkraltireten 5
Durchsetzung des übergegangenen Unter- Auf Grund des $ 5 des Gesetzes zur. Ausführung des Bundes-
haltsanspruchs‘ bei anhängigen Verfahren sozialhilfegesetzes vom 21. Mai 1962 (GVBl. S. 471), zuletzt
auf Leistung eines anderen Soziallei- geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1994 (GVBl. S. 238). wird
stungsträgers 74 bestimmt:
