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Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.9 4. Oktober 1993
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die FU infolge von
organisatorischen Mängeln Kehr- und Überprüfungsgebüh-
ren für seit Jahren nicht mehr vorhandene ölbefeuerte Hei-
zungsanlagen gezahlt hat.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die Senatsverwaltung
für Jugend und Familie schnellstmöglich eine Neukonzep-
‘jon des IT-Verfahrens ZVK/UVK in Angriff nimmt, da die
Mängel im. bestehenden Verfahren nicht zu beheben sind.
Bis dahin ist die manuelle Soll-Kontrolle strikt zu gewährlei-
sten.
Darüber hinaus wird erwartet, daß die Fragen der Regreßfor-
derungen umgehend geklärt und zum Abschluß gebracht
werden.
T 200-209
Wissenschaft und Forschung/Freie Universität/ Einnahmerück-
stände im Fachbereich Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
Das Abgeordnetenhaus erwartet bis zum 1. September 1993
sinen weiteren Sachstandsbericht darüber, ob und inwieweit
die Einnahmerückstände beim Fachbereich Zahn-, Mund-
und Kieferheilkunde der FU vollständig beseitigt sind.
11. T 250-259
Jugend und Familie/Unzulässige Zuschüsse an freie Träger zur
nachträglichen Abgeltung von Zinsaufwendungen und zur Til-
gung von Darlehensrestschulden
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Senatsverwaltung
für Jugend und Familie gegen Vorschriften des Haushalts-
rechts verstoßen hat, indem sie Zuwendungen zur nachträg-
lichen Abgeltung von Zinsaufwendungen gewährt und
Zuschüsse zur Tilgung von Altdarlehen unzutreffenderweise
mit Vertrauensschutz- und Gleichbehandlungsgesichtspunk-
ten begründet hat.
9. T 210-214
Wissenschaft und Forschung/Freie Universität/Mängel in
Fachbibliotheken
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die FU die angekündig-
ten Maßnahmen zur Verhinderung von weiteren Bücherver-
lusten ausschließlich mit Hilfe eigener organisatorischer
Schritte: vollziehen wird.
T 215-218
Wissenschaft und Forschung/Verzögerungen bei der Vorlage
des Jahresabschlusses des Technologie- und Industrieparks am
Humboldthain der Technischen Universität
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die TU trotz zugesag-
ter Prüfbereitschaft den Jahresabschluß 1989 des Technolo-
gie- und Industrieparks am Humboldthain erst fertiggestellt
und damit die Möglichkeit der Prüfung durch eine Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft geschaffen hat, nachdem der
Rechnungshof Anfang 1992 seine Berichterstattung an das
Parlament angekündigt hatte.
Es erwartet, daß die TU künftig bei Anhaltspunkten, die zur
Inregreßnahme von Mitarbeitern führen könnten, unverzüg-
lich Untersuchungen einleitet und personalrechtliche Konse-
quenzen ergreift.
T 219-232
Soziales/Unzulässige Förderung im Rahmen der Zuwendungen
für die laufende offene Sozialarbeit
Das Abgeordnetenhaus fordert, die Zuwendungsgewährung
für die laufende offene Sozialarbeit der Wohlfahrtsverbände
auf ein haushaltsrechtlich zulässiges Verfahren umzustellen.
Es erwartet, daß die Senatsverwaltung für Soziales diese Ent-
scheidung unverzüglich trifft und dem Hauptausschuß des
Abgeordnetenhauses hierüber zur Beratung des Haushalts
1994 berichtet.
T 233-237
Soziales/Unrichtige Abrechnungen eines privaten Pflegedien-
stes im Zusammenhang mit der unzweckmäßigen Gestaltung
eines Vordrucks der Senatsverwaltung
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die Senatsverwaltung
für Soziales dem Hauptausschuß spätestens in einem Jahr
einen Bericht über das Ergebnis ihrer Beobachtung der wei-
teren Entwicklung vorlegt.
12.
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T 265-271
Gesundheit/Verfehlter Gutachtenauftrag der Senatsverwaltung
für Gesundheit und Soziales
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt das Vorgehen der Senats-
verwaltung für Gesundheit, daß sie, anstatt - wie vom Rech-
nungshof vorgeschlagen - über Einsparungen nachzuden-
ken, ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um höhere Aus-
gaben zu rechtfertigen.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit wird aufgefordert,
über die tatsächlichen Kosten und das Ergebnis des neuen
Gutachtens sowie die hieraus gezogenen Folgerungen bis
spätestens zum 30. September 1993 zu berichten.
13.
T 272-283
Gesundheit/Mängel bei der Vergabe von Zuwendungen an
einen Luftrettungs- und Ambulanzflug-Verein
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt die Mängel bei der Ver-
gabe von Zuwendungen an einen Luftrettungs- und Ambu-
lanzflug-Verein.
Es erwartet von der Senatsverwaltung für Gesundheit bis
spätestens zum 30. September 1993 einen Bericht über die
endgültige finanzielle Abwicklung der Zuwendungsvorgänge
und das Ergebnis der dienst- und haftungsrechtlichen Über-
prüfung.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die Senatsverwaltung
für Gesundheit künftig ‚alternative Lösungsmöglichkeiten
prüft, bevor sie ein unabweisbares Bedürfnis für außerplan-
mäßige Ausgaben bejaht.
14. T 307-320
Bau- und Wohnungswesen/Mietzinsfreie Überlassung landes-
eigener Grundstücke durch die Senatsverwaltung für Bau- und
Wohnungswesen
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt die Vorgehensweise der
Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen hinsichtlich
der Überlassung von drei landeseigenen Grundstücksflä-
chen, ohne daß dafür ein angemessener Mietzins vereinbart
wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen Vorschriften
der Grundstücks- und der Haushaltsordnung.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, darauf hinzu-
wirken, daß von allen Dienststellen des Landes Berlin die
Vorschriften des Grundstücks- und des Haushaltswesens ein-
gehalten werden.
0.
T 238-249
Jugend und Familie/Mangelhaftes DV-Verfahren bei der Zen-
tralen Vormundschaftskasse/Unterhaltsvorschußkasse
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Senatsverwaltung
für Jugend und Familie ein Programm für die ZVK/UVK
verwendet, das nicht ordnungsgemäß dokumentiert und frei-
gegeben ist sowie Mängel aufweist.
