Dienstblatt des Senats von Berlin Teil III Nr.9 3. Dezember 1992 383 
zeitiger Entrichtung des vorgesehenen Entgeltes durch den nung und die Brandschutzordnung der Gebäude, in denen die 
Teilnehmer/die Teilnehmerin zustande. Nachträgliche Ände- Veranstaltungen stattfinden, sowie eventuelle Rauchverbote zu 
rungen, insbesondere das nachträgliche Geltendmachen von beachten. 
Ermäßigungstatbeständen, kommen nicht in Betracht. Zum 
Beleg und als. Quittung erhalten die Teilnehmer/-innen bei der 7. 
Anmeldung zu einer Veranstaltung mit Ausnahme der Anmel- (1) Die Volkshochschule kann während eines Unterrichtsab- 
dung zu Einzelberatungen, Einstufungstests und Präsentatio- schnittes den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wir- 
nen von Volkshochschularbeit eine Teilnehmerkarte. Die Teil- kung kündigen; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, 
nehmerkarte ist nicht übertragbar. wenn die Teilnehmerzahl an drei aufeinander folgenden Veran- 
(2) Die Verträge werden unter der Bedingung geschlossen, daß Staltungsterminen unter die Hälfte der Mindestteilnehmerzahl 
sich mindestens zwölf Teilnehmer/-innen angemeldet haben bzw. unter die Hälfte der von der Volkshochschulleitung zuge- 
bzw. eine Sondergenehmigung der Volkshochschulleitung vor- lassenen Teilnehmerzahl einer Veranstaltung fällt sowie bei 
liegt; dies gilt für abschlußbezogene Veranstaltungen mit mehr Nicht rechtzeitiger Zahlung vereinbarter Raten, 
als einem Semester Dauer nur für das erste Semester. (2) Teilnehmer/-innen können den Vertrag aus wichtigem 
(3) Wird eine Veranstaltung auf Grund einer zu geringen Zahl Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. 
von Anmeldungen nicht durchgeführt, erhalten die Teilneh- (3) Die Teilnehmer/-innen erhalten im Fall der Kündigung das 
mer/-innen das bereits entrichtete Entgelt gegen Vorlage der entrichtete Entgelt für die noch nicht in Anspruch genomme- 
Teilnehmerkarte zurück. nen Unterrichtseinheiten gegen Vorlage der Teilnehmerkarte 
zurück. 
2: 
Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule (Ort, Zeit, 8. 
Dauer, Kursthema, Bildungsziel) ergibt sich aus der Beschrei- (1) Können Teile von Veranstaltungen (Kursstunden) nicht in 
bung in deren Veranstaltungsprogramm in der zum Zeitpunkt der ursprünglich vorgesehenen Form durchgeführt werden 
der Anmeldung bekanntgemachten und in den Geschäftsräu- (z.B. wegen Verhinderung des Dozenten / der Dozentin oder 
men ausgehängten Fassung. Eine Liste über Entgeltsätze und Schließung von Veranstaltungsräumen), soll die Volkshoch- 
Ermäßigungstatbestände wird in den Volkshochschullehrplä- schule den Teilnehmern/Teilnehmerinnen insbesondere durch 
nen ausgedruckt und in den Volkshochschulanmeldestätten —Nachholen ausgefallener Veranstaltungsteile gleichwertigen 
ausgehängt. Es besteht kein Anspruch, daß die Veranstaltung Ersatz anbieten. 
von d em(/der im Programm angekündigten Dozenten/Dozentin (2) Kann ein gleichwertiger Ersatz nicht angeboten werden, 
geleitet wird. & . } ; 
oder können Teilnehmer/-innen von dem Ersatzangebot keinen 
3, Gebrauch machen, wird das Entgelt für nicht in Anspruch 
. ; 7 genommene Leistungen zurückgezahlt. Schadensersatzleistun- 
(1) Stellt die Volkshochschule den Teilnehmern/Teilnehmerin- gen in Geld sind - N ador be Vorsatz oder grober Fahrlässig- 
nen ausnahmsweise Verbrauchsmaterialien zur Verfügung, ist veit - der Höhe nach auf das Entgelt für den laufenden Unter- 
hierfür bei der Anmeldung ein pauschales Entgelt zu entrich- richtsabschnitt begrenzt. 
ten; eine Ermäßigung ist hierfür nicht möglich. 
(2) Soweit zusätzliche oder andere als von der Volkshochschule 
zur Verfügung gestellte Verbrauchsmaterialien benötigt wer- 
den, haben die Teilnehmer/-innen bzw. der Dozent / die 
Dozentin für die Beschaffung Sorge zu tragen. Die Kosten wer- 
den auf die Teilnehmer/-innen umgelegt. 
“ Der Senat von Berlin 
Bei regelmäßig erfolgter Teilnahme an. einer Lehrveranstaltung - DAR 
(mindestens 80%) kann der/die Teilnehmer/-in bis sechs ‘An die Bezirksämter ABI. S. 3376 
Wochen nach Beginn des nächsten Semesters von der Volks- nachrichtlich 
hochschule die Ausstellung einer entgeltpflichtigen Teilnahme- an die Senatsverwaltungen 
bescheinigung verlangen. (einschließlich Senatskanzlei) 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
3. 
Für Unfälle und sonstige Schädigungen der Teilnehmer/-innen 
bzw. Diebstähle oder Schädigungen ihrer Sachen während der V lt hrift Änd 
Lehrveranstaltungen haftet. das Land Berlin nur bei ihm zuzu- erWafUNESVOTSCHTICN ZUF -ANGEIUNS 
rechnendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Unfälle der Honorarordnung VHS 
während des Hin- bzw. Rückweges.zu bzw. von den Veranstal- 
tungen übernimmt das Land Berlin keine Haftung. Vom 25. August 1992 
R SchulSport VIII C 3 
(1) Bei jeder Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der Volks- Tel.: 2441-2 38 oder 2441-1 
hochschule ist die namentliche Eintragung in die Anwesen- . 
heitsliste (durch Kurzzeichen) erforderlich. Auf Grund des 86 Abs. 1 AZG wird bestimmt: 
(2) Auf Verlangen ist die Teilnehmerkarte vorzuzeigen. Ist dies X 
nicht möglich, kann der/die Teilnehmer/-in von der weiteren nl x 
Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn die Teilnahmeberech- ON ES Sn Ss de N A 1. Te y 1989 (ABEL S-1610 7 
tigung nicht auf andere Weise nachgewiesen werden kann. . 309) wird wie folgt geändert: 
(3) Der/Die Teilnehmer/-in ist verpflichtet, die von ihm/ihr 1. Nummer 1 der Anlage wird wie folgt geändert: 
benutzten Geräte, Einrichtungen und Veranstaltungsräume.der a) Im Abschnitt „Honorargruppe I“ wird der Betrag 49,75 
Volkshochschule sorgsam zu behandeln sowie die Hausord- DM durch den Betrag 53,75 DM ersetzt.