Ce HI
LE a. Mh, Kmlhndinih. Il
15. Gewerberechtliche Grundsatzangelegenheiten; Ord- 29. Marktpolitik und Angelegenheiten der Ernährungswirt-
nungsaufgaben einschließlich Verfolgung und Ahndung schaft, ernährungswirtschaftliche Marktordnungsgesetze
von Ordnungswidrigkeiten auf gewerberechtlichem und EU-Fragen; Durchführung der Beihilfen für Schul-
Gebiet, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; milch und des Milch- und Fettgesetzes mit Ausnahme der
RB gesundheits- und veterinäraufsichtlichen ‘ Befugnisse;
16. Handel,” Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe, Handelsklassenwesen; Groß- und Wochenmarktangele-
Dienstleistungs- und sonstiges Gewerbe; freie Berufe, enheiten:
sofern wirtschaftliche Tätigkeit überwiegt, ausgenommen ß S
das Apothekenwesen; 30. Agrarpolitik; Angelegenheiten der Landwirtschaft, des
Gartenbaus, des Saatgutverkehrs- und Düngemittelgeset-
17. Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der zes, der Tierzucht und Nutztierhaltung; Zulassungsbe-
freien Berufe im Einvernehmen mit dem jeweils fachlich hörde für Buchmacher und Totalisatoren für Pferderen-
zuständigen Senatsmitglied; nen; Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-
a4 ; ; An struktur und des Küstenschutzes“; Angelegenheiten des
MW dan Tatlenschluß: unter. wirischaftspoliti Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
? Landwirtschaft (EAGFL); Aufgaben der Siedlungsbe-
19. Kredit-, Bank-, Sparkassen-, Bauspar- und Versicherungs- hörde, der Flurneuordnungsbehörde und der ehemaligen
wesen (ohne Sozialversicherung), nichtkommerzieller Landeskulturbehörden; Bestellung und Vereidigung von
Zahlungsverkehr; Altbankenregelung, Kapitalverkehr, Sachverständigen für die Landwirtschaft;
Wahnlungsrecht Wertpapierfrägen, Börscnrtecht. Recht ser 31. Verbraucherpolitik und -schutz, Verbraucherinformation
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG); und -aufklärung, Verbraucherausschuß; verbraucherpoliti-
20. Angelegenheiten der wirtschaftsprüfenden und -beraten- sche Beurteilung von Gesetzesvorhaben;
den Berufe; 32. Förderung des Tourismus und der Tourismuswirtschaft;
21. Landeskartellbehörde, Wettbewerbspolitik und -recht; Mitwirkung an der allgemeinen Berlin-Werbung;
wettbewerbspolitische Beurteilung von Gesetzesvorha- 33. Notfallvorsorge für die Bereiche Ernährung und Wirt-
ben; schaft; Abwicklung der Berlin-Bevorratung; Geheim-
22. Vergaberecht (VOL), Arbeitskreis „Öffentliches Auftrags- schutz in der Wirtschaft;
wesen“, Vergabeprüfstelle (VOL); 34. Berliner Betriebegesetz; Angelegenheiten der städtischen
e S a . Ver- und Entsorgungsbetriebe, Berliner Hafen- und Lager-
23 Preisrecht, -bildung und überwachung (mit Ausnahme hausbetriebe, BSR, BVG, Berliner Wasserbetriebe; Ange-
von Mieten und Pachten für Räume) einschließlich Verfol- legenheiten der Königlichen Porzellanmanufaktur (KPM):
gung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; preis- . N . = .
rechtliche Prüfung öffentlicher Aufträge einschließlich der 35. Staatsaufsicht über die Anstalten des öffentlichen Rechts
Bauleistungen; Überwachung der Preisauszeichnung, BSR, BVG, Berliner Wasserbetriebe, Berliner Hafen- und
soweit nicht der Polizeipräsident in Berlin oder die Lagerhausbetriebe;
Bezirksämter zuständig sind, sowie Ahndung von Ord- 36. Genehmigung der Entgelte der Bereiche des Anschluß-
nungswidrigkeiten, soweit nicht die Bezirksämter zustän- und Benutzungszwanges nach $18 Abs.2 des Berliner
dig sind; Genehmigung von Strompreisen; Genehmigung Betriebegesetzes;
von Krankenhauspflegesätzen, Rechtsaufsicht über die ; g n
Schiedsstelle für die ET FestSctzune von Krankenhauspflege- 37. Angelegenheiten der Zentralen Wirtschaftsverbände und
sätzen, Befreiung nach der Krankenhausbuchführungsver- Gewerkschaften;
ordnung, Geschäftsstelle des Landespflegesatzausschus- 38. Post- und Telekommunikation;
SE8: 39. Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Handwerks-
:4. Industrie und Gewerbe einschließlich Bauwirtschaft, kammer Berlin und Handwerksinnungen; Kursmakler-
soweit nicht die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und kammer in Berlin, Berliner Börse; Landesbank Berlin,
Verkehr zuständig ist; Beobachtung der Entwicklung Girozentrale - einschließlich IBB; Landesamt für das
dieser Wirtschaftsbereiche und Maßnahmen zur Erhal- Meß- und Eichwesen; Feuersozietät Berlin Brandenburg/
tung und Erweiterung des wirtschaftlichen Potentials von Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg;
Industrie und Gewerbe; Industriedialog;
25. Geschäftsstelle des Ausschusses für Räumungsbetroffene
und Hilfsmaßnahmen für Räumungsbetroffene; XIL
26. Wirtschaftspolitische Aspekte der Raumordnung, Landes- Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wissenschaft,
planung und Grundstückspolitik; Flächenbevorratung und Forschung und Kultur gehören:
-bereitstellung; Industrieflächensicherung und „entwick- 1. Hochschulangelegenheiten, Wissenschaft und Forschung
lung, planungsrechtliche Sicherung; Angelegenheiten der (auch außerhalb der Hochschulen), Forschungspolitik
BLEG und GSG; Vorsitz und Geschäftsstelle des Koordi- F ma ESP >
s a. ae ZUR orschungsplanung und -koordinierung;
nierungsausschusses für innerstädtische Investitionen
(KOAI); Geschäftsstelle und Vorsitz der Steuerungs- 2. Hochschulen, Fachhochschulen; Hochschul- und Studien-
gruppe Flächeneinsatz; reform; studentische Angelegenheiten; Studentenwerk
„Mitwirkung bei Investorenwettbewerben im Zusammen- Bein S ;
hang mit der Wirtschaftsförderung; Anlauf- und Koordi- ' Technologie(Wissens)transfer der Hochschulen und
nierungsstelle bei der Grundstückspolitik für Investitions- außeruniversitären Forschungseinrichtungen; An-Insti-
vorhaben der Wirtschaft; übergreifende Kontakte zu den tute;
Treuhandnachfolgegesellschaften, der Bundeseisenbahn- Führung akademischer Grade und Würden, der Bezeich-
vermögensverwaltung sowie sonstigen Verfügungsberech- nung „Professor“, der außerakademischen Würde „Profes-
tigten der öffentlichen Hand; sor ehrenhalber“;
28. Leitstelle für Unternehmensansiedlungen; Federführung 5 Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb
in ressortübergreifender Arbeitsgruppe; der Hochschulen;
30 ® DBLINr. 2/13. 02. 1998
