Dienstblatt des Senats von Bert TE 
— die Verfahrensweise bei Entstehen von korruptionsbe- * Es ist eine nichtschematische, straffe, keine Bereiche aus- 
zogenen Verdachtsmomenten anläßlich der Prüfung schließende und die geprüften Bereiche möglichst wenig 
durch die Innenrevision belastende Prüfungsabwicklung zu gewährleisten. 
enthalten. Die Leitung der Prüfgruppe Korruptionsbe- Am Ende der Prüfung sollte eine Schlußbesprechung 
kämpfung sollte von der Leitung der Innenrevision wahr- durchgeführt werden. In dieser Besprechung sind sowohl 
genommen werden. alle festgestellten schwerwiegenden Mängel als auch vor- 
Die Mitglieder der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung handene Schwierigkeiten zu erörtern. Nach Möglichkeit 
unterstehen: deren Leitung. Diese soll der Leitung der sind Lösungs- und Verbesserungsvorschläge zu machen. 
Senatsverwaltung unterstellt sein. Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Prüfungsbericht 
Leitung und Mitglieder der Prüfgruppe Korruptionsbe- niederzulegen, der einen umfassenden Überblick über die 
kämpfung werden speziell in Erkennung, Prävention und Prüfung ermöglichen soll. Dabei sind auch Feststellungen, 
Bekämpfung von Korruption geschult. die zu Änderungen während der Prüfung geführt haben, 
AL N aufzunehmen. Im Bericht sind Namen von Bediensteten 
II. Tätigkeit der Prüfgruppe grundsätzlich nicht aufzunehmen. Erkenntnisse, die Maß- 
1. Die Tätigkeit der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung ist nahmen der Dienstaufsicht gegenüber einzelnen Beschäf- 
durch Unvoreingenommenheit und Verantwortungsbe- tigten erfordern, sind gesondert der zuständigen Stelle 
wußtsein gegenüber den zu prüfenden Bereichen und den zuzuleiten. 
dort tätigen Mitarbeitern gekennzeichnet. Über die Tätig- Der Prüfungsbericht ist zu übersenden: 
keit der Prüfgrup Pe Kor ruptionsbekämp fung ist 4 Hin- a) unverzüglich an die Leitung des Hauses bzw. einen von 
blick auf die berufliche und persönliche Reputation der x . . 
s . En en ihr beauftragten Abteilungsleiter, 
Mitarbeiter der geprüften Bereiche wegen der dauerhaften e . . 
Wirkung von Gerüchten strenge Verschwiegenheit zu b) gegebenenfalls an die Leitung des geprüften Bereiches. 
wahren. Mit der Übersendung des Prüfungsberichts ist die Leitung 
Die Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung führt Routine- des zu prüfenden Bereichs ANZUWEISCHS ZU den Prüfungs- 
prüfungen und anlaßbezogene Prüfungen durch. beanstandungen in ANECMESSEHNET Frist Stellung zu neh- 
. E : T ; men und die Mängel zu beseitigen. 
Routineprüfungen erstrecken sich auf alle Geschäftsberei- S . * . N 
che einer Senatsverwaltung, ihrer nachgeordneten Die Erledigung der Prüfungsbeanstandungen ist zu über- 
Behörden und der zu ihnen gehörenden nichtrechtsfähi- wachen und festzustellen. 
gen Anstalten ($2 Abs. 2 AZG). Mögliche Prüffelder sind = S S 
einem nicht abschließenden Prüfungskatalog oder Gefähr- III. Nachgeordnete Einrichtungen; Unterrichtungspflichten 
dungsatlas zu entnehmen. Die Auswahl trifft die Leitung 1. Leitung und Mitglieder der Prüfgruppe Korruptionsbe- 
der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung, die auch die kämpfung einer nachgeordneten Einrichtung im Sinne des 
jeweiligen Prüfungsschwerpunkte vorgibt. 82 Abs. 2 AZG sind im Rahmen der Korruptionsbekämp- 
Die Prüfungen haben nicht nur eine kontrollierende, son- fung an Weisungen der Leitung und der Mitglieder der 
dern .auch eine unterstützende und beratende Funktion. Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung der zuständigen 
Anlaßbezogene Prüfungen werden unverzüglich durchge- Senatsverwaltung gebunden; sie haben die Prüfgruppe 
führt. T Korruptionsbekämpfung der zuständigen Senatsverwal- 
N S NE Rn tung umgehend und umfassend über jeden sachlich und/ 
Der zu prüfende Bereich hat die für eine Prüfung erforder- oder politisch relevanten Vorgang zu unterrichten. 
lichen Unterlagen umgehend bereitzustellen. . . N . 
. ——_ N . 2 Die Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung unterrichtet 
Leitung und Mitglieder der Prüfgruppe Korruptionsbe- umgehend die bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kam- 
kämpfung unterliegen hinsichtlich des Einsichts- und mergericht eingerichtete Zentralstelle Korruptionsbe- 
Informationsrechts, der Prüfungsdurchführung, der kämpfung über jede anlaßbezogene Prüfung sowie über 
Berichterstattung und der Erfolgskontrolle keinerlei das Ergebnis jeder Routineprüfung, in deren Verlauf sich 
Beschränkungen. Sie haben bei Prüfungen insbesondere ein Verdacht auf Korruption ergeben hat. Gleichzeitig 
das Recht, jederzeit unterrichtet die Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung die 
a) Dienstzimmer zu betreten, Leitung der Senatsverwaltung, sofern sich der Verdacht 
b) Aktenschränke und, mit Ausnahme privater, andere nicht gegen diese richtet. Anderenfalls unterrichtet sie den 
Behältnisse und die Dienstpost zu öffnen, Regierenden Bürgermeister von Berlin unmittelbar. 
c) Personalakten nach Absprache mit der Leitung der 4 & ® 
Senatsverwaltung einzusehen; Leitung und Mitglieder E. Fortbildungsveranstaltungen zur Korruptionspräven- 
der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung werden inso- tion 
SS6 AD RD der Personalverwaltung im Sinne von Die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe führt bei Bedarf in unre- 
s.3 LBG tätig, nt e Nenn . 
. . N . gelmäßigen Abständen ganztägige Fortbildungsveranstaltun- 
d) der Geheimhaltung unterliegende Vorgänge mit gen zur Korruptionsprävention durch. Diese richten sich an die 
Zustimmung der Leitung der Senatsverwaltung einzu- Mitglieder der Prüfgruppen „Korruptionsbekämpfung“ und 
sehen, Innenrevisionen sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei- 
2) sämtliche Verwaltungsvorgänge einzusehen und dar- ter der öffentlichen Verwaltung, die in ihrem Bereich mit Kor- 
aus Kopien zu fertigen, ruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung befaßt sind. 
f) Auskunft zu dienstlichen Belangen zu erhalten, Vormerkungen und Anmeldungen sind bei der Senatsverwal- 
; N tung für Justiz, Abteilung IV, Telefon: 78 76 (99 21) - 33 53 
g) Dienstkräfte zu befragen. möglich.* 
Soweit es zur Prüfung notwendig ist, besteht ein Wei- 
sungsrecht gegenüber allen Dienstkräften der betroffenen * Die nächsten jeweils eintägigen Fortbildungsveranstaltungen sind für 
Dienststelle. den 25. November 1998, 13. und 19. Januar 1999 geplant. 
Schriftleitung: Verwaltungsdruckerei Berlin — Ill A —, Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin (Kreuzberg), Telefon: 61 00 08 - 40, Telefax: 61 00 08 - 21 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin. Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin (Kreuzberg), Telefon: 61 00 08 - 0. 
152 ® DBIINr. 8/13. 11. 1998