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/Dienstblatt des Senats von Berl nl
ihrer Verantwortung für die Vorbereitung und Durchfüh- baugesellschaften entsandt waren, die grundsätzlichen
rung von Bauaufgaben in vollem Umfang gerecht werden Entscheidungen über die Bewilligung der Zuschüsse an
und insbesondere bei der Beauftragung von freischaffen- diese Unternehmen getroffen haben.
den Architekten und Ingenieuren die Vertragserfüllung Es erwartet, daß zur Vermeidung von Interessenkonflikten
der Beauftragten kontrollieren und vor allem wirkungsvoll künftig eine andere Aufgabenzuordnung vorgenommen
durchsetzen. .
wird.
24. T 413-419
Unwirtschaftliche Vergabe von Aufträgen für Telekommuni- 6. Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie
kationsanlagen durch die Bezirksämter Steglitz und Weißen- 28. T 451-459
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Das Abgeordnetenhaus. mißbilligt, daß die Bezirksämter hen der Berliner Forsten
SEE nd san een ra U GL A Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Berliner For
munikationsanlagen vom Grundsatz der öffentlichen Aus- , 7
schreibung a Desmichen sind. sten beim Abschluß von Mietverträgen mit Sportvereinen
. . N einschlägige Verwaltungsvorschriften nicht beachtet und
Es erwartet, daß Lieferungen und Leistungen grundsätz- dadurch zum Nachteil Berlins in einer Vielzahl von Fällen
lich öffentlich ausgeschrieben und die verfügbaren Haus- einen unzureichenden Mietzins vereinbart haben.
haltsmittel im Rahmen eines uneingeschränkten Wett- z ES
bewerbs wirtschaftlich und sparsam N SWendSt werden. Es erwartet, daß der Senat alle rechtlichen Möglichkeiten
Es erwartet insbesondere, daß die Verwaltungen durch ausschöpft, die betroffenen Verträge der geltenden Rechts-
uneingeschränkten Wettbewerb erzielte Preisvorteile nicht en hp ie R u m N TE erlag
durch Anhebung von Leistungs- und Ausstattungsmerk- Avon aus, da ALS 1e56 ATS
malen teilweise A zonichte machen, SONGS Als Ein- auch von der Förderungswürdigkeit der begünstigten Ver-
sparungen dem Haushalt in vollem Umfang zugute kom- eine überzeugt und erforderlichenfalls den Gemeinnützig-
men lassen. keitsstatus nachweisen läßt. Das Abgeordnetenhaus
erwartet den Bericht über das Ergebnis und gegebenenfalls
25 T 421-424 die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ein Fehl-
Unentgeltliche Überlassung landeseigener Grundstücke schlagen der Vertragsanpassung.
durch das Bezirksamt Kreuzberg Weiterhin erwartet das Abgeordnetenhaus, daß der Senat
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß das Bezirksamt seine Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche Berlins
Kreuzberg seit über sechs Jahren einem Verein Grund- zügig abschließt und über das Ergebnis berichtet.
stücke ohne Rechtsgrundlage unentgeltlich zur Nutzung
SOSE und a noch die Bewirtschaftungs- 7. Finanzen
kosten geleistet hat.
Es erwartet, daß das Bezirksamt Kreuzberg die Beziehun- 29. Erhebliche Verluste durch nachteilige Grundstücksgeschäfte
gen zum Nutzer unverzüglich auf eine vertragliche Grund- T 481-483
lage stellt. Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß von dem Zeitpunkt
26. T 425-428 der Freimachung der Gebäude an bis zu der Veräußerung
He SEES -_- des Grundstücks ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren
Nicht vorhandene Einsicht in die Notwendigkeit des Sparens verstrichen ist. Es fordert den Senat auf, künftig alle ver-
beim Erwerb eines weiteren Kunstwerks von Christo waltungsinternen Fragen frühzeitig und zügig abzuklären,
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß der damalige Sena- damit Verkaufsverhandlungen schnellstmöglich eingelei-
tor für Bau- und Wohnungswesen - obwohl kein Ansatz tet werden können.
für a ae nm Den N Ah — AS On N Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß künftig die Kaufver-
von Cu chen ben ha CN BE EM WEHT SUNSEWET, träge so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß unmittel-
om RTISIO: SEWOTDEN- AB): bar nach dem Freiwerden eines Grundstücks Nutzungen
77 Über den Bedarf hinausgehende Belassung von Fördermit- N NEE Ra . Ten ES en
teln für städtische Wohnungsbaugesellschaften im Ostteil Kost ied 8 5
Berlins osten vermieden werden.
T 484-486
T 429-449
aan : . 3 Es erwartet ferner, daß der Senat künftig über die Verwen-
Eat an für N Dat EEE Web tn En es RE dung von Bürodienstgebäuden Wirtschaftlichkeitsbetrach-
1991 bis 1993 den Wohnungsbaugesellschaften im Ostteil BU DS En GIS Lacten wie 5 TS RAR
Berlins Zuschüsse von insgesamt mehr als 900 Mio. DM N Ed a On T ra E
gewährt hat, ohne die zeit- und sachgerechte Abrechnung a Sei ee un a Ne
der Mittel sicherzustellen. Es mißbilligt ferner, daß die Kauf eist. ch d A x UN ff d
Senatsverwaltung die Verwendung von unverbrauchten SL BESE: NACHLUETEN AUSWENTANE BEIOLSTE WETGAN:
Resten ohne hinreichende Bedarfsprüfung auch für andere 30. T 488-504
als die ursprünglichen Zwecke zugelassen und bisher ; T
keine endgültige Abrechnung vorgenommen hat. Es Beteiligungsverwaltung
Ka daß N gen Ta N SE EEE (1) Bedenkliche Entwicklung bei der Gründung von Toch-
YET TEN ZH EIERN O85CH WE nd nicht DSZICANES- tergesellschaften durch städtische Wohnungsbaugesellschaf-
weise nicht bestimmungsgemäß verwendete Fördermittel ten
sowie Zinsen dem Haushalt zugeführt werden.
5 u RE Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß.die Senatsverwal-
T 450 tung für Finanzen als Beteiligungsverwaltung Berlins vor
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß Führungskräfte der der Gründung von Tochterunternehmen der städtischen
Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, die als Wohnungsbaugesellschaften (mittelbare. Beteiligungen
Vertreter Berlins in die Aufsichtsgremien der Wohnungs- Berlins) nicht oder nicht ausreichend geprüft hat, ob der
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