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3. Schule, Jugend und Sport T 362, 363 und 367 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß der Senat mit dem 
13. T 291-298 neuen. Träger einen Vertrag geschlossen hat, der das Land 
Unsachgemäße Behandlung eines Förderantrags durch die Berlin einseitig finanziell benachteiligt. 
Senatsverwaltung 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die Senatsverwal- 19. 1 370-576 N 
tung für Schule, Jugend und Sport bei künftigen Mittelbe- Nichterreichung des Stiftungszwecks bei der vom Land 
willigungen ein sachgerechtes Antragsprüfungsverfahren Berlin errichteten Stiftung „Arbeit für Behinderte“ 
gewährleistet. Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß der Senat darüber 
berichtet, 
14. T 311-313 — wie die Stiftungssatzung und die Richtlinien für die 
Erhebliche Ausstattungsvorsprünge bei Lehrerstellen Vergabe der Stiftungsmittel geändert wurden, um den 
Der Senat wird aufgefordert, die Anrechnungs- und Ermä- Stiftungszweck besser zu erfüllen und die Rücklagen 
Bigungsstunden durch Rechtsverordnung zu regeln und abzubauen, 
die entsprechenden Tatbestände deutlich zu verringern. — wieviel Neubewilligungen mit welchen Beträgen die 
Stiftung 1996 und 1997 ausgesprochen hat und welcher 
15. T 317-323 Anteil davon auf psychisch Schwerbehinderte entfällt 
7 und 
Entgangene Einnahmen Berlins von über einer Million DM = es n S . 
durch Versäumnisse der Senatsverwaltung ; - welche Höhe die Rücklagen bis Ende 1997 erreicht 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Verwaltung erst NE BD NAHE au Ch hang 
1995 und nicht bereits mit Beginn des Schuljahres 1991/ 8 5 ung DE 
1992 eine - den damaligen Verhältnissen angepaßte - Ent- 
geltregelung für die Internatsunterbringung getroffen hat. 20. T 378-380 
Unnötige Ausgaben des Bezirksamts Spandau von über einer 
(5 T 337-344 Million DM im Rahmen der Obdachlosenhilfe 
; x . AYY x Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß das Bezirksamt 
Einnahmeverlust in Millionenhöhe durch Einnahmeverzicht Spandau nicht bereits im Jahre 1995 Maßnahmen zur Ver- 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß das für den Sport meidung von Belegausfallkosten bei der vertraglichen 
zuständige Senatsmitglied auf erhebliche Einnahmen ver- Belegung privater Obdachlosen-Wohnheime getroffen hat. 
zichtet, indem es zwei kommerziellen Eishockey-Gesell- . n a 
schaften öffentliche Sportanlagen fast unentgeltlich zur Es erwartet, daß das Bezirksamt die Haftungsprüfung 
Ausübung ihres Gewerbebetriebes zur Verfügung stellt. unverzüglich abschließt und darüber berichtet. 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß das für den Sport 
zuständige Mitglied des Senats unverzüglich entspre- 5. Bauen, Wohnen und Verkehr 
chende Entgelte gemäß den einschlägigen Vorschriften 
erhebt und Entgeltvereinbarungen auch für die Nutzung 21. T 384-388 
zu Trainingszwecken trifft. Schäden in Millionenhöhe durch andauernde Mängel bei der 
Abrechnung: von Planungs- und Bauleistungen 
x Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß Baudienststellen 
4. Gesundheit und Soziales Berlins durch Mängel bei der Bearbeitung von Rechnun- 
gen über Planungs- und Bauleistungen erhebliche finan- 
17. Unvertretbare Erhöhung der Pauschalförderung nach dem zielle Schäden verursachen. Es erwartet, daß die Bau- 
Landeskrankenhausgesetz dienststellen künftig noch sorgfältiger kontrollieren, ob 
T 351-354 Planungs- und Bauleistungen fachgerecht und vollständig 
z gemäß den vertraglichen Vereinbarungen erbracht wurden 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die Senatsverwal- Gh ai ; 
tung für Gesundheit und Soziales die Investitionsplanung N Abrechnung maßssblichen Angaben 
des Humboldt-Krankenhauses und des Krankenhauses " 
Neukölln darauf überprüft, ob die Pauschalmittel zukünf- 22. T 391-396 
tig in der bisher festgesetzten Höhe weiter erforderlich . 4 
sind, und im übrigen die Entwicklung der Rücklagen der Unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor dem 
Krankenhäuser zeitnah beobachtet. Abschluß von Instandhaltungsverträgen 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß Instandhaltungsver- 
‚3. Auffällig unwirtschaftliches Verhalten der Senatsverwaltung träge die ne En rn ae 
bei der Privatisierung der Gesundheitlich-Sozialen Zentren WENN CIES In DESONGETEN FAICN AUF GUN eHie Der 
Berlin oder technischer Notwendigkeiten geboten und die Wirt- 
schaftlichkeit im Vergleich zu Wartungsverträgen belegt 
T 357 ist. Es erwartet darüber hinaus, daß Wartungsarbeiten 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Senatsverwal- grundsätzlich nach öffentlicher Ausschreibung vergeben 
tung für Gesundheit und Soziales die parlamentarische werden. 
Finanzkontrolle dadurch erschwert hat, daß sie Fragen des 
Rechnungshofs noch immer nicht oder nur unvollständig 23. T 402-410 
beantwortet hat. Schwerwiegende Versäumnisse des Bezirksamtes Schöne- 
T 358-361 berg bei der Projektsteuerung einer Baumaßnahme 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß keine Nutzen- Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß das Bezirksamt 
Kosten-Untersuchung im Sinne des $ 7 LHO vorgelegt Schöneberg lange Zeit seine Aufgaben bei der Vorberei- 
wurde, weil damit nur unzureichende Informationen vor- tung und Durchführung einer Baumaßnahme vernachläs- 
lagen. sigt hat. Es erwartet generell, daß Baudienststellen Berlins 
DBI.INr. 7/ 16.10.1998 $ 121