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27. Grundstückswesen; Angelegenheiten nach der Anlage
zum AZG, soweit nicht bezirkliche Zuständigkeit; Zustim-
mungsverfahren nach den $8 63, 64 LHO;
Grundstücksgeschäfte im Auftrag des Bundes im Bereich
des Grunderwerbs;
Treuhandverwaltung des ehemaligen NSDAP-Vermögens
and des Rückerstattungsvermögens; Regelung der Rechts-
verhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechts-
träger;
Beteiligung an Unternehmen; betriebswirtschäftliche
Prüfungen und Gutachten; Steuerangelegenheiten der
Betriebe gewerblicher Art;
Abschluß von Rahmenverträgen über die gesamtstädti-
sche Versorgung. der Berliner Verwaltung im Benehmen
mit der Senatsverwaltung für Inneres; Abschluß von Kon-
zessionsverträgen im: Einvernehmen mit- den jeweils
zuständigen Verwaltungen;
Übernahme von Bürgschaften. und Rückbürgschaften;
Garantien für Beteiligungen, Konsolidierungsfonds für
ehemalige Treuhandunternehmen und andere Finanzie-
-ungsinstrumente; Sonderfinanzierungen;
Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststel-
ungsgesetzes und hierzu ergangener Nebengesetze, des
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes, des Flücht-
lingshilfegesetzes und des Reparationsschädengesetzes;
Durchführung der Gesetzgebung zur Regelung offener
Vermögensfragen und hierzu ergangener Nebengesetze;
35. Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister;
36. Lotterie- und Spielbankangelegenheiten?;
37. Verteidigungslasten;
38. Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds;
39. Oberfinanzdirektion Berlin und Finanzämter; Ausgleichs-
ämter und Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen,
Landeshauptkasse Berlin, Staatliche Münze Berlin;
Angelegenheiten der Betriebsgesellschaft Berliner Stadt-
güter mbH; .
Staatsaufsicht über Steuerberaterkammer Berlin, über
Deutsche Klassenlotterie Berlin und über Stiftung Deut-
sche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung).
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VI.
Zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit
und Soziales gehören:
Gesundheits- und Sozialpolitik; Mitwirkung in der Kon-
zertierten Aktion im Gesundheitswesen und in anderen
überregionalen Gremien; Zusammenarbeit mit den Kam-
mern, Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, im Ge-
sundheitswesen tätigen Verbänden in Fragen der Gesund-
heitspolitik;
Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohl-
Fahrtspflege in Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik;
Berliner Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen;
Angelegenheiten des Ausbildungs- und Prüfungswesens
sowie Berufserlaubnisse und -bezeichnungen für ärztliche
und andere Heilberufe, für Sozialarbeiter, für Heilerzie-
hungspfleger, für Lebensmittelchemiker sowie für phar-
mazeutisch-technische Assistenten; Mitwirkung bei der
Gestaltung und Durchführung des Berufspraktikums der
Sozialarbeiter/ Heilerziehungspfleger; staatliche Anerken-
nung für Sozialarbeiter gemeinsam mit der Senatsverwal-
Gilt mit Inkrafttreten der Novellierung des Gesetzes über die Zustän-
digkeit der Ordnungsbehörden (OrdZG).
tung für Schule, Jugend und Sport; Durchführung von
Lehrgängen für Desinfektoren, Gesundheitsaufseher und
Lebensmittelkontrolleure; Angelegenheiten der Fort- und
Weiterbildung für alle vorstehend genannten Berufsange-
aörigen; Einstellung und Vermittlung im Bereich des
Sozial- und Gesundheitswesens für Sozialarbeiterprakti-
kanten sowie für Fachoberschulpraktikanten der Fachrich-
tung Sozialarbeit und Sozialpädagogik und Praktikanten
der Berufsfachschulen für Sozialwesen; Durchführung der
Veranstaltungen, soweit sie zentral für bestimmte Berufs-
gruppen angeboten werden;
Angelegenheiten der amts-, vertrauens- und gerichtsärzt-
lichen Tätigkeit;
Angelegenheiten der Umweltmedizin;
Allgemeine Hygiene; :
Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;
Koordinationsstelle AIDS,insbesondere die Koordination
aller Maßnahmen, die der Aufklärung und Vorbeugung in
der Bevölkerung, der Beratung, Hilfe und Betreuung von
HIV-infizierten und -erkrankten Menschen dienen;
9. Desinfektion; Entwesung; Schädlingsbekämpfung;
10... Sportmedizin;
1. Gesundheitshilfe nach dem Gesetz über den öffentlichen
Gesundheitsdienst;
Grundsatzfragen der Familienplanungsberatung . und
Schwangerschaftskonfliktberatung, Beteiligung an der
Schwangerschaftsgesetzgebung; Zuwendungen an freie,
überbezirklich tätige Träger;
13. Erteilung von Genehmigungen nach $ 121 a SGB V;
14. Gesundheits- und Krankenhausplanung;
15 Krankenhäuser (ohne Genehmigung der Krankenhaus-
pflegesätze); andere Einrichtungen des Gesundheitswe-
sens; Gestaltung der Wirtschaftsführung der Krankenhäu-
ser; Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Kranken-
häuser; Entscheidung über überbetriebliche Maßnahmen
zur Organisation, Betriebsführung und Rationalisierung
der Krankenhäuser Berlins; Krankenhausförderung ein-
schließlich abschließender Prüfung und Anerkennung von
Planungsunterlagen nach Maßgabe der Vorschriften der
Krankenhausförderungs-Verordnung; Architekten- und
Ingenieurverträge; Vereinbarungen mit Kostenträgern
über Entgelte der Krankenhäuser des Landes Berlin und
der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
des Landes Berlin; Krankenhausbeirat;
Strukturierung und Neuordnung des ambulanten Gesund-
heitsbereichs;
Katastrophenschutz, Zivilschutz und Notstandsvorsorge
im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens;
Systemforschung für das Gesundheitswesen (mit Aus-
nahme der Hochschülen);
Grundsatzfragen der psychiatrischen, forensisch-psychia-
irischen, psychotherapeutischen, psychosomatischen und
psychosozialen Betreuung der Bevölkerung; Kostenange-
legenheiten des Maßregelvollzugs; Psychiatriebeirat und
verwandte Gremien;
Blutspendewesen;
Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Medizinal-
wesens, des Veterinärwesens, des Pharmaziewesens und
der Lebensmittelüberwachung;
Veterinärwesen einschließlich Tierseuchenbekämpfung;
Tierschutz, Hufbeschlag, Tierkörperbeseitigung, Futter-
mittelrecht;
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298 %$ DBI.INr. 16/09. 12. 1996
