Dienstblatt des Senats von Berlin Teil! Nr.10 11. November 1994 
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Jugend und Familie 
12. T 133-150 
Kita-Überkapazitäten des Bezirks Pankow 
Der Senat wird aufgefordert, mit Nachdruck den Abbau 
der im Bericht des Rechnungshofs aufgezeigten Überkapa- 
zitäten im Bezirk Pankow zu erwirken und gleichzeitig 
allen Bezirken im Ostteil Berlins Normen für eine sachge- 
rechte Personalausstattung in den Kitas vorzugeben. 
Bau- und Wohnungswesen 
15. T 333-348 und T 349-354 
Qualitätsmängel bei Planungsunterlagen 
Das Abgeordnetenhaus nimmt zeitweilig aufgetretene Pla- 
nungs- und Bauverzögerungen und damit verbundene 
zusätzliche Kosten beim Neubau. von Gebäuden für die 
Direktionen. Spezialaufgaben der Verbrechensbekämp- 
fung und Polizeitechnische Untersuchungen zum Anlaß, 
den Senat aufzufordern, bei der angekündigten Überarbei- 
tung der Vorschriften die Qualität von Planungsunterlagen 
bei deren Aufstellung und Prüfung wirkungsvoll sicherzu- 
stellen. 
16. T 355-378 
Fehlverhalten von Baudienststellen 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß Fehler und Ver- 
säumnisse von Baudienststellen zu Bauwerkschäden und 
zu finanziellen Nachteilen für Berlin geführt haben. Es 
nimmt diese Fälle zum Anlaß, die Baudienststellen Berlins 
erneut aufzufordern, ihre Aufgaben bei der Bauüberwa- 
chung sorgfältiger wahrzunehmen und Ansprüche wegen 
dennoch aufgetretener Schäden unverzüglich zu verfol- 
gen. 
T 379-384 
Feiern und Öffentlichkeitsarbeit aus Baumitteln 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß der Senat davon 
Abstand nimmt, die derzeitigen Höchstsätze der Anwei- 
sung Bau für Richtfeste und Einweihungsfeiern zu erhö- 
hen. Darüber hinaus erwartet das Abgeordnetenhaus, daß 
Ausgaben für Veröffentlichungen und Dokumentationen 
aus Titel 531 01 und nicht aus Baumitteln geleistet werden. 
18. T 385-395 
Preisabsprachen von Baufirmen 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß der Senat auf alle 
nachgewiesenen schweren Verfehlungen von Unterneh- 
men,.also auch auf Preisabsprachen, künftig unverzüglich 
und konsequent mit der Streichung dieser Unternehmen 
aus dem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für 
Bauaufträge reagiert. 
13 
T 303-313 
Zuschüsse für Familienberatungsstellen an freie Träger der 
Jugendhilfe 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß. die Senatsverwal- 
tung für Jugend und Familie und die Bezirksverwaltungen 
bei dem Förderprogramm „Familienberatungsstellen“ 
Ergebnis-(Erfolgs-)Kontrollen künftig in Form nachprüf- 
barer Auswertungsberichte und Besprechungsprotokolle 
aktenkundig machen. . 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Senatsverwal- 
tung für Jugend und Familie auf die Geltendmachung 
von Rückforderungsansprüchen von insgesamt über 
124 000 DM unter Verstoß gegen das Haushaltsrecht ver- 
Zichtet hat. Es beanstandet ferner, daß die Senatsverwal- 
tung auch-Projekte gefördert hat, die nicht der Zweckbe- 
stimmung des Ausgabetitels entsprachen. 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die Senatsverwal- 
tung für Jugend und Familie künftig Rückforderungsan- 
sprüche bei Anderung der Finanzierung geltend macht 
und Ausgaben nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten 
Zweck leistet. 
Gesundheit 
14. T 166-176 | 
Aufsicht über die Krankenhausbetriebe 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß 
die Krankenhausbetriebe einzelne Arbeitsbedingun- 
gen ihrer Dienstkräfte nicht entsprechend den gelten- 
den Bestimmungen gestalten, 
überhöhte Vergütungszahlungen nicht umgehend ein- 
gestellt werden und 
weder das Bezirksamt als Aufsichtsbehörde noch, die 
Senatsverwaltung für Gesundheit als Hauptfachverwal- 
tung sich in der gebotenen Weise für die Einhaltung 
des Tarifrechts eingesetzt haben. 
Der Senat wird aufgefordert, sich nachhaltig dafür einzu- 
setzen, daß Abweichungen vom Tarifrecht künftig unter- 
bleiben. und fehlerhafte Eingruppierungsfeststellungen 
umgehend korrigiert werden. 
L9 
T 396-403 
Wohnungsamt Neukölln 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Quote der 
unerledigten Wohngeldanträge im Wohnungsamt Neu- 
kölln noch immer erheblich über dem Landesdurchschnitt 
liegt. 
Sn 
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß das Bezirksamt und 
das für Gesundheit zuständige Senatsmitglied, wenn 
Krankenhausbetriebe eigenmächtig überhöhte Personal- 
bezüge zahlen und an ihrer tarifwidrigen Verfahrensweise 
festhalten, 
bei der Feststellung des Wirtschaftplans, der Feststel- 
lung des Jahresabschlusses und der Entlastung der 
Krankenhausleitung auf den Mißstand hinweisen ( $ 39 
Abs. 1 S.2 LKG) und 
von ihrem Beanstandungs-, Widerspruchs-, Aufsichts- 
und Anweisungsrecht ($$ 40, 41 und $ 42 Abs. 5 LKG) 
Gebrauch machen. 
Wirtschaft und Technologie 
20. T 412-429 
Zuwendungen zur Verbilligung fester Brennstoffe 
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt das unzureichende 
Engagement der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und 
Technologie sowie für Finanzen im Zusammenhang mit 
der Gewährung von Subventionen für den Verbrauch von 
Brennstoffen privater Haushalte, das im Ergebnis den Sub- 
ventionsmißbrauch begünstigt hat. Es erwartet, daß die 
Senatsverwaltungen nunmehr das Finanzamt Mitte bei 
den von ihm eingeleiteten Maßnahmen unterstützen und 
über das Ergebnis berichten.