Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIl Nr.9 4. Oktober 1993
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5. T 342-345
Bau- und Wohnungswesen/Bearbeitungsrückstände bei der
Sanierungsverwaltungsstelle Kreuzberg
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß der Bezirk Kreuzberg
Nicht in angemessener Zeit
— fehlende grundstücksbezogene Sanierungsabrechnungen,
zu deren Vorlage der Sanierungsträger vertraglich
verpflichtet war, angefordert und
— vorgelegte Sanierungsabrechnungen geprüft hat.
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt ferner, daß der Senat versucht,
diese Versäumnisse mit. der Stellenbesetzungssperre
zu rechtfertigen.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüglich
die erforderlichen Ausführungsvorschriften für die Sanierungsabrechnungen
zu erlassen.
18. T 396-418
Finanzen/Schwierigkeiten beim Aufbau der Finanzämter im
östlichen Teil Berlins
Das Abgeordnetenhaus erwartet vom Senat, daß die Finanzämter
personell, sächlich und räumlich in die Lage versetzt
werden, die zeitnahe, gleichmäßige, gerechte und vollständige
Besteuerung in ganz Berlin sicherzustellen. In diesem
Zusammenhang wird auch eine bedarfsorientierte Entwicklung
der Ausbildungskapazitäten für Finanzfachkräfte gefordert.
T 419-433
Kulturelle Angelegenheiten/Mängel bei der Zuschußgewährung
an den Werkstatt Berlin 1988 e. V.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß der Werkstatt Berlin
1988 e. V. unverzüglich aufgelöst und dem Hauptausschuß
bis zum 1. September 1993 darüber berichtet wird. Das Abgeordnetenhaus
erwartet ferner, daß der Senat es in Zukunft
unterläßt, Vereine als Zuwendungsempfänger zu gründen,
deren Mitglieder zugleich auch auf der Seite des Zuwendungsgebers
tätig werden (Vermeidung von Interessenkollisionen).
T 440-460
Kulturelle Angelegenheiten/Mängel bei der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Berliner Philharmonischen Orchesters
Das Abgeordnetenhaus begrüßt, daß seit 1988 zwischen dem
Berliner Philharmonischen Orchester (BPhO) und Berlin
Vereinbarungen über die Abführung von Einnahmeanteilen
aus TV- und Ton-Aufnahmen zur Abgeltung der Unternehmerrechte
($ 81. UrhG) Berlins bestehen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß das BPhO die eingegangene
Verpflichtung auch für die Jahre 1988/1989 und
1989/1990 erfüllt und für diese Jahre Zahlungen auf dem
Niveau der seit 1990/1991 erfolgten Zahlungen nachholt.
Angesichts der Rechtslage und der finanziellen Situation
Berlins ist die Abführung eines angemessenen Anteils an
Nebeneinnahmen auch künftig geboten. Daher erwartet das
Abgeordnetenhaus, daß die nachträgliche Einschränkung der
Abführung von Entgelten bei TV-Aufzeichnungen von zwei
auf eine Veranstaltung insoweit rückgängig gemacht wird.
T 484-488
Eigenbetriebe/Berliner Stadtreinigungs-Betriebe/Unzulässige
Subventionierung eines privaten Unternehmens
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt die Subventionierung
eines privaten Unternehmens durch einen Eigenbetrieb.
Derartige Unterstützungen sind mit den Aufgaben eines
Eigenbetriebs nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebssatzung
nicht vereinbar.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß dem „Hauptausschuß zu
allen nicht ausdrücklich terminierten. Ersüchen innerhalb von
vier Monaten über die Erledigung berichtet wird.
6.
T 359-367
Wirtschaft und Technologie/Überhöhte Zuschüsse zur Deckung
von Betriebsverlusten an ein in der Wohnungswirtschaft tätiges
Beteiligungsunternehmen Berlins
Das Abgeordnetenhaus mißbilligt, daß die Senatsverwaltung 20
für Wirtschaft und Technologie
— der Gesellschaft überhöhte Zuwendungen gewährt und
ihr dadurch die Ansammlung erheblicher Liquidität
ermöglicht sowie
die Verwendung der Zuwendungen jahrelang weder
selbst geprüft noch auf die Prüfung der Verwendung
durch den Abschlußprüfer entsprechend einer Auflage
im Zuwendungsbescheid geachtet hat.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß die zuwendungsrechtlichen
Bestimmungen in vergleichbaren Fällen künftig
beachtet werden.
T 377-386
Finanzen/Mangelhafter Vertragsabschluß bei Verkäufen von
City-Grundstücken zur Gewerbeansiedlung im westlichen Teil
Berlins
Das Abgeordnetenhaus erwartet, daß der Senat
keine Verhandlungen über ein Grundstück führt, solange
ein verbindliches Gutachten der kommunalen Wertermittlung
nicht vorliegt,
bei bedeutenden Grundstücksgeschäften zum Zwecke
der Gewerbe- und Industrieansiedlung das Ergebnis der
kommunalen Wertermittlung durch ein Gutachten des
Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin
überprüfen 1äßt,
in gleichgelagerten Fällen auch die Möglichkeit prüft, die
Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung von Vertragspflichten
zu vereinbaren.