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Dienstblätt.des Senats Von Berlii Teil 1 Nr. 11° 16. November 1992 
NE 
Senatsverwaltung’ für Inheres“ © 
An die Senatsverwaltungen (einschließlich.Senatskanzlei) 
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
den Berliner Datenschutzbeauftragten 
die Bezirksämter von Berlin (West) 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 
nachrichtlich 
an die Bezirksämter von Berlin (Ost) 
die Eigengesellschaften 
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, 
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist 
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
den Hauptpersonalrat 
Rundschreiben 
über die Unterzeichnung eines Tarifvertrages 
Vom 20..Oktober 1992 
Inn II B.2, 3 
Tel.: 867-4037 / 69 34 oder 8 67 - 1, intern 95 - 4037 / 69 34 
Der Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT 
vom 28. Dezember 1990, bekanntgegeben durch Dienstblatt 
1991 Teil IS. 137, dort Anlage B, ist zwischenzeitlich unterzeich- 
net worden. 
Dieser Tarifvertrag ist getrennt, jedoch gleichlautend 
mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und 
Verkehr (OTV) - Hauptvorstand -, diese zugleich handelnd 
für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft 
Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft (GGLF) und die 
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 
und 
mit der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen 
Dienst (TAÖD) - Deutsche Angestellten-Gewerkschaft 
(DAG), Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbän- 
den des öffentlichen Dienstes (GGVöD), Marburger Bund 
(MB) - 
abgeschlossen worden. 
Hinweis 
Im Rundschreiben über die Unterzeichnung von Tarifverträgen 
vom 9. Juli 1992 (DBl. I S. 118) sind durch ein technisches Ver- 
sehen die letzten beiden Absätze der rechten Spalte auf Seite 
118 an der falschen Stelle abgedruckt. Die Absätze 
„Die rahmenvertraglichen Vereinbarungen können: von allen 
Verwaltungsstellen des Landes Berlin, deren Haushaltsmittel 
im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind; in Anspruch 
genommen werden. 
Diese Verwaltungen können Ablichtungen der Verträge beim 
Landesamt für Informationstechnik, Referat BV B, Berliner 
Straße 112-115, W-1000 Berlin 31 abfordern.“ 
gehören an den Schluß des Rundschreibens über den Abschluß 
von Rahmenverträgen mit den. Firmen IBM Deutschland 
GmbH, Data Access Deutschland GmbH, INTRA-UNIX 
GmbH vom 14. Juli 1992 (DBIl. I S. 131). 
Schriftleitung: 
Reservelager: 
Druck: 
Senatsverwaltung für Inneres - I B 41 -, Sächsische Straße 30, W'- 1000 Berlin 31, Telefon: 8 67 - 68 72 /:73 43, intern 95 - 68 72 / 73 4. 
jenatsverwaltung für Inneres - I B 411 -, Sächsische Straße 30, W - 1000 Berlin 31, Telefon: 867 - 44 61, intern 95 - 44 61 
Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, W - 1000 Berlin 36