Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.8 20. August 1991 223 
Senatsverwaltung für Inneres 20. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die Ver- 
= 7 sorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder 
. . 5. . sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und 
An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) Betriebe (Anlage 7) 
das Bezirksamt Tiergarten 
Wedding 
Kreuzberg 
Charlottenburg Allgemeine Hinweise zu den Tarifverträgen 
Spandau N 
Wilmersdorf Ein Schwerpunkt der Anderungen liegt. bei den Vorschriften 
Zehlendorf über Teilzeitarbeit und den damit zusammenhängenden Folge- 
Schöneberg regelungen. Im Sinne der - insbesondere von der Rechtspre- 
Steglitz chung zunehmend betonten - Gleichbehandlung beim Arbeits- 
Tempelhof entgelt (vgl. z. B. BAG-Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/ 
Neukölln 88) werden Teilzeitbeschäftigte auch unterhalb der bisher gefor- 
Reinickendorf derten Mindestgrenze einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 
die Sonderbehörden Stunden in den Geltungsbereich des BMT-G sowie der Tarifver- 
die Geschäftsleitungen der Eigenbetriebe träge einbezogen, deren Geltungsbereich an den des BMT-G 
die nichtrechtsfähigen Anstalten anknüpft, insbesondere also auch der Versorgungstarifverträge. 
die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Im Zusammenhang damit werden verschiedene Berechnungs- 
öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemein- vorschriften geändert (Beschäftigungszeit, Jubiläumszuwen- 
wirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin (AV Berlin) dung, vermögenswirksame Leistungen, Kindererhöhungsbetrag 
nachrichtlich der Zuwendung). 
an’ den Präsidenten des Rechnungshofes Übergangsgeld wird künftig beim Ausscheiden wegen Verren- 
die übrigen Bezirksämter tung generell nicht mehr gezahlt. Mit dieser Einschränkung 
den Berliner Datenschutzbeauftragten wird der Anspruch auf Übergangsgeld auch nichtvollbeschäftig- 
die Eigengesellschaften ten Arbeitern eingeräumt. 
die EEE U nehmen, an denen In die Arbeitszeitvorschriften ist eine allgemeine Regelung für 
ein überwiegend beteiligt Ist Arbeitsbereitschaft sowie für Rufbereitschaft eingefügt d: 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen BEIUBE WORAN: 
des öffentlichen Rechts Der Zeitzuschlag für Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13 Uhr 
bis 20 Uhr ist von 0,75 DM auf 1,25 DM erhöht worden. 
Rundschreiben A. BMT-G 
über den 40. Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G, 
die Änderungstarifverträge 1. Zu $3.Abs. 1 BMT-G 
zum Monatslohntarifvertrag Nr. 19, zu den 4) Ne der TE 16. WOCBE NS Un den) SUP Ode a 
n «s nr “s x z er weniger als ochenstunden) auf die erziehungsgeld- 
„Tarifverträgen über vermögenswirksame Leistungen, unschädliche Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub 
über eine Zuwendung, über ein Urlaubsgeld und über sind ab 1. April 1991 - vorbehaltlich des Buchstaben d - 
den Rationalisierungsschutz für Arbeiter sowie auch diejenigen Teilzeitbeschäftigten in den Geltungsbe- 
über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes an BT BE Ne ERS N Wochen- 
s + . stunden arbeiten. Es empfiehlt sich, den Arbeitsvertrag 
und der Länder SOWETON Arbeitnehmern solcher Arbeiter auf die Anwendung des BMT-G umzustel- 
kommunaler Verwaltungen und Betriebe len. Die Arbeiter haben Anspruch auf alle tariflichen Lei- 
Vom 3. Juli 1991 stungen, soweit nicht in einzelnen Vorschriften weiterhin 
ein höheres Maß der Arbeitsleistung gefordert wird (z. B. 
Inn IC 21 für Beihilfen, Unkündbarkeit). Insbesondere sind diese 
Tel.: 8 67 - 40 71 oder 8 67 - 1, intern 95 - 40 71 Arbeiter - vorhandene rückwirkend ab 1. April 1991 - bei 
der zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung anzumel- 
Die Tarifvertragsparteien auf Bundesebene haben in den GE 
Redaktionsverhandlungen am 23./24. April 1991 u.a. Einver- b) Ausgenommen von der Geltung des BMT-G sind nach 
nehmen über die folgenden, als Anlagen beigefügten Tarif- dem neugefaßten Buchstaben d folgende Arbeiter: 
verträge erzielt, die mit einer Ausnahme - vgl. Nummer 31 e aa) Die Arbeiter, die im Sinne des $ 8 SGB IV geringfügig 
des 40. Ergänzungstarifvertrages zum BMT-G (Inkrafttreten am beschäftigt sind (vgl. 88 Abs.1 Nr.1l - die Entgelt- 
1. Oktober 1990) - am 1. April 1991 in Kraft treten: grenze beträgt 1991 480 DM - bzw. Nr. 2 SGB IV). Eine 
— 40. Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G II (Anlage 1) Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäf- 
“ An tigungen gemäß $ 8 Abs. 2 SGB IV findet jedoch nicht 
Tarifvertrag zur Anderung des Monatslohntarifvertrages statt. Ein Arbeiter bleibt also: auch dann vom Gel- 
Nr. 19 zum BMT-G (Anlage 2) tungsbereich des BMT-G ausgenommen, wenn er 
Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über vermögens- mehrere solcher Beschäftigungen nebeneinander aus- 
wirksame Leistungen an Arbeiter (Anlage 3) übt und deshalb im Sinne des $ 8 Abs. 2 SGB IV nicht 
Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag über eine mehr als geringfügig beschäftigt gilt, 
Zuwendung für Arbeiter (Anlage 4) bb) Arbeiter, die als Studierende nach $6 Abs.1 Nr.3 
Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag über ein SGB V versicherungstret sind. 
ea cc) Arbeiter, die nebenberuflich tätig sind. Unter welchen 
Yrlanbsgeld tür Arbsiter (Anlage 5) Voraussetzungen eine Tätigkeit im Sinne des Buchsta- 
Anderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über den Ra- ben d als nebenberuflich. gilt, ergibt sich aus der 
tionalisierungsschutz für Arbeiter (Anlage 6) Begriffsbestimmung in $67 Nr. 7 a.