Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV Nr.2 29. März 1989 7
b) eine formlose Erklärung über die Pflegesituation (Tat-
sache, Beginn, Umfang), die ebenfalls vom Pflege-
bedürftigen zu unterzeichnen ist. Diese Erklärung ist
gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter/bestellten
Pfleger abzugeben. Sind gesetzlicher Vertreter/bestell-
ter Pfleger und Pflegeperson identisch, so ist die Erklä-
rung vom Sozialdienst abzugeben;
‘) eine Bestätigung des Rentenversicherungsträgers über
die Zulässigkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge
durch die Pflegepersonen. Sind bereits freiwillige Bei-
träge laufend entrichtet worden, so ist der letzte Zah-
lungsnachweis hierüber ausreichend;
1) bei Beantragung von Erstattungsbeiträgen für eine pri-
vate Lebensversicherung mit vereinbarter Rentenlei-
stung eine Kopie des Versicherungsvertrages sowie eine
entsprechende ‚Bestätigung des Versicherungsunter-
nehmens.
(3) Ist. der Antragsteller nach Prüfung der Unterlagen
anspruchsberechtigt im ‚Sinne des $2 Abs. 6 PflegeG, so
entscheidet die zuständige Stelle nach Aktenlage.
(4) Bei Ablehnung von Anträgen nach $ 2 PflegeG werden
die Akten nach Abschluß des Verfahrens über einen Zeit-
raum von mindestens 3 Jahren aufbewahrt.“
4.. Der bisherige Anlagenteil wird wie folgt ergänzt:
Nach Anlage 2 wird eingefügt: „Anlage 3“.
[IL
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.Januar 1989 in
Kraft.
Anlage 3
An’ das
Bezirksamt ___ _ von Berlin
— Abteilung Sozialwesen
— Abteilung Jugend und Sport
ANTRAG
auf Erstattung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zur privaten
Lebensversicherung nach $ 2 Abs. 6 des Gesetzes über Pflegeleistungen (PflegeG)
Hinweis:
Die Beantwortung aller Fragen ist für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendig. Die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung der
Daten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt.
Hiermit beantrage ich die Erstattung freiwilliger Beiträge zur
ZI gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter bzw. der Angestellten.
A privaten Lebensversicherung, in der Rentenleistungen vereinbart sind.
Name, Vorname Geburtsdatum
Wohnanschrift
1000 Berlin
Telefonnummer (freiwillige Angabe)
