118 Dienstblatt des Senats von Berlin Teil IV Nr. 14 14. Dezember 1984 
Für 1. 
600 Plätze Die Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Weih- 
Anzahl zusammen —nachtsbeihilfe vom 29. Juni 1977 (ABl. S.1364 — DBIl. IV 
nn S. 122), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften 
2 vom 1. Dezember 1982 (ABl. S.1632 — DBl. IV S. 93), wer- 
10. Unterrichtung den wie folgt geändert: 
% Radioapparat (nicht mehr zu erneuern, bei 5 
300 > LAN 1 erhält fol er ; 
Bedarf den. vorhandenen Beständen des Be- N EEE Sr En ende ES as 
zirksamtes entnehmen”? „C1) Die Weihnachtsbeihilfe nach diesen Ausführungs- 
vorschriften ist keine Leistung . der . Sozialhilfe oder 
Ein Kinderbettplatz Jugendhilfe, sondern eine freiwillige Leistung des Lan- 
An e S des Berlin; auf ihre Gewährung besteht kein Rechts- 
Kinderbett mit Schutzgitter, 1 Matratze, anspruch. Sie wird, wenngleich keine Leistung der So- 
1 Gummiunterlage, 1 Schlafdecke, 1 Kopfkis- zialhilfe, nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts 
STE a RR Arne TEE DU gewährt. 
Kinderbettbezüge” 1 80 (2) Es ist davon auszugehen, daß etwaige Ansprüche 
Kinderbeitdlaken” den 80 auf eine Weihnachtsbeihilfe nach Abschnitt 2 BSHG 
x kopfki oa x durch diese freiwillige Leistung abgegolten sind (82 
Kinder PL SEN PSZHES Pe Da 80 BSHG — Nachrang der Sozialhilfe) .“ 
Frotgerhandlücher ES 40 2. Die Überschrift des Abschnitts II A erhält folgende Fas- 
Frottierbadehandtücher” . =... 4. 40 sung: 
zuzüglich der unter „Ein-Bettplatzzubehör- „Empfänger von laufenden Leistungen der Sozialhilfe 
Grundausstattung“ ab I1fd. Nr. 1. - ‚Haus- oder Jugendhilfe, die den Lebensunterhalt einschließen.“ 
wäsche - aufgeführten Ausrüstungsgegen- : ; 
stände 3. In Nummer 4 Abs. 1 Satz 1 entfallen die Worte 
... und der Kriegsopferfürsorge. 
Bemerkungen: . 
Es wird angenommen, daß bei 600 belegten Plätzen 20 Kinder +. Nummer 4 ADS. 2 erhält folgende Fassung: 
noch so klein sind, daß sie im Kinderbett mit Schutzgitter „(2) Die Weihnachtsbeihilfe beträgt: 
schlafen müssen, weil im Erwachsenenbett Gefahr des Heraus- 125,— DM für Haushaltsvorstände und Alleinstehende 
fallens besteht. (hierzu gehören auch Minderjährige, sofern 
s sie den Regelsatz eines Haushaltsvorstan- 
Ein Baby-Bettplatz des zugebilligt erhalten). 
Babykorb mit Matratze und Deckbett sowie 60,— DM für Haushaltsangehörige und Pflegekinder, 
Gummiunterlage®? ‚...... SA 10 60,— DM für Personen in Heimen, Anstalten und 
Babybadewanne® ‚.............. 10 gleichartigen Einrichtungen.“ \ 
Milchkocher für Babyflaschen (Wärmer)® . 5. In Nummer 6 Satz 2 tritt an die Stelle von „100,— DM“ 
lchtlösche?.... EN ; der Betrag von „125,— DM“; an die Stelle von „50,— 
Milchflaseh® io N DM“ treten „60,— DM“. 
Kleckerlätzchen Er a Fr CV  ILN & Satsı tritt die Stell 80 DM 
4) ; In Nummer atz ritt an die Stelle von „50,— + 
ES A TE x der Betrag von „60,— DM“. 
olton: U EN re 
Badetiü her 20 7. Nummer 10 a wird wie folgt gefaßt: 
MCh 4 EN „Asylsuchende Ausländer und andere Ausländer, die 
Frottiertücher? ee 20 zum Personenkreis nach 8120 Abs.2 BSHG gehören, 
zuzüglich der unter „Ein-Bettplatzzubehör- erhalten keine Weihnachstbeihilfe.“ 
SE A EN A 8. Die Überschrift des Abschnitts II B lautet: 
SCECNSIÄN: $ ey KEANE SPEISUNR „Personen, die keine laufenden Leistungen der Sozial- 
500 _Papierwindeln hilfe oder Jugendhilfe erhalten, die den Lebensunter- 
halt einschließen“. 
Bemerkungen: a 
f v er 9. Nummer 11 Abs.1 Satzl erhält folgende Fassung: 
Es wird aNgeNOMMEN, daß bei 600 belegten Plätzen 10 B abys Die Weihnachtsbeihilfe wird  erner Personen N enährt 
noch at. klein sind, DS Tante „Our dcht weil im die keine laufenden Leistungen der Sozialhilfe oder Ju- 
Erwachsenenbett Gefahr des Herausfallens besteht. gendhilfe erhalten.“ 
Oz 10. Nummer 16 Buchstabe b lautet: 
Der Senator „b) über verwertbares Vermögen verfügt, von dessen 
für G dheit, Sozial dF ili Einsatz die Gewährung der Sozialhilfe oder Jugend- 
ur Gesundheit, Soziales und Familie hilfe nach $ 88 BSHG- abhängig gemacht werden 
An’ die Bezirksämt ABI. S. 1676 darf, wobei als kleinerer Betrag im Sinne des 8 88 
Tara Abs. 2 Nr. 8 BSHG ein Betrag von 3 000,— DM für 
nachrichtlich den Antragsteller. zuzüglich 1 000,— DM für den 
an den Senator für Finanzen Ehegatten und 500,— DM für jeden minderjähri- 
den Senator für Inneres gen und unverheirateten Haushaltsangehörigen an- 
den Senator für Schulwesen, Jugend und Sport zusehen ist.“ 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
11. Nummer 19 erhält folgende Fassung: 
Verwaltungsvorschriften „Die Beihilfe wird an die Berechtigten von den Bezirks- 
zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die ämtern von Berlin — Abteilung Sozialwesen —-, vom Se- 
Gewährung von Weihnachtsbeihilfe nator für Schulwesen, Jugend und Sport oder von den 
Bezirksämtern von Berlin — Abteilung Jugend und 
Vom 23. November 1984 Sport - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zu- 
GesSozFam VII A 2 ständigkeit gezahlt.“ 
Fernruf: 21 22 - 22 07 oder 21 22 - 1, intern 9 79 - 22 07 12. Nummer 20 wird gestrichen. 
Auf Grund des 8 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundes- 13. Nummer 26 Satz 1 erhält folgende Fassung: 
sozialhilfegesetzes vom 21.Mai 1962 (GVBl. S.471) wird „Die Beihilfe ist an Empfänger von laufenden Leistun- 
bestimmt: gen der Sozial- oder Jugendhilfe ohne Antrag zu ge- 
Art