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Volume Nr. 4, 18. Mai 1983

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1983 (Public Domain)

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Dienstblatt des Senats von Berlin 2 F- RR ] | N 
Teil I/ Arbeit - Soziales ; 
Familie - Jugend und Sport 
Gesundheit - Umweltschutz 
Nr. 4 Berlin, den 18. Mai 1983 
Inhalt 
01.03.1983 Verwaltungsvorschriften zur Aufhebung der Allgemeinen Anweisung über die Einziehung der Be- 
nutzerentgelte für stationäre Krankenhausleistungen — Einziehungsanweisung — ........ ..... 21 
19. 04. 1983 Ausführungsvorschriften zur. Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle- 
Krankheit HERR RR ER “ Free ale 22 
22.04.1983 Rundschreiben über die Allgemeine Anweisung über Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungs- 
widrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes ..............00040000 0400 Krk n nn 25 
Der Senat von Berlin 
An die : Bezirksämter 
die Krankenhäuser des Landes Berlin 
nachrichtlich 
an den Senator für Finanzen 
den Senator für Wirtschaft und Verkehr 
den Senator für Schulwesen, Jugend und Sport 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
Verwaltungsvorschriften 
zur Aufhebung der Allgemeinen Anweisung über die 
Einziehung der Benutzerentgelte für stationäre 
Krankenhausleistungen - Einziehungsanweisung - 
Vom 1. März 1983 
. GesSozFam III C 5 
Fernruf: 2122-2953 oder 2122-1, intern 979-2953 
Auf Grund des 8 6 Abs.1 AZG wird bestimmt: 
Die Allgemeine. Anweisung über die Einziehung der Be- 
nutzerentgelte für stationäre Krankenhausleistungen - Ein- 
ziehungsanweisung - vom 10. Dezember 1974 (DBI. 1975 IV 
S.18) wird aufgehoben. 
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.März 1983 in 
Kraft.
	        
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