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Dienstblatt des Senats von Berlin 2 F- RR ] | N
Teil I/ Arbeit - Soziales ;
Familie - Jugend und Sport
Gesundheit - Umweltschutz
Nr. 4 Berlin, den 18. Mai 1983
Inhalt
01.03.1983 Verwaltungsvorschriften zur Aufhebung der Allgemeinen Anweisung über die Einziehung der Be-
nutzerentgelte für stationäre Krankenhausleistungen — Einziehungsanweisung — ........ ..... 21
19. 04. 1983 Ausführungsvorschriften zur. Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-
Krankheit HERR RR ER “ Free ale 22
22.04.1983 Rundschreiben über die Allgemeine Anweisung über Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungs-
widrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes ..............00040000 0400 Krk n nn 25
Der Senat von Berlin
An die : Bezirksämter
die Krankenhäuser des Landes Berlin
nachrichtlich
an den Senator für Finanzen
den Senator für Wirtschaft und Verkehr
den Senator für Schulwesen, Jugend und Sport
den Präsidenten des Rechnungshofes
Verwaltungsvorschriften
zur Aufhebung der Allgemeinen Anweisung über die
Einziehung der Benutzerentgelte für stationäre
Krankenhausleistungen - Einziehungsanweisung -
Vom 1. März 1983
. GesSozFam III C 5
Fernruf: 2122-2953 oder 2122-1, intern 979-2953
Auf Grund des 8 6 Abs.1 AZG wird bestimmt:
Die Allgemeine. Anweisung über die Einziehung der Be-
nutzerentgelte für stationäre Krankenhausleistungen - Ein-
ziehungsanweisung - vom 10. Dezember 1974 (DBI. 1975 IV
S.18) wird aufgehoben.
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.März 1983 in
Kraft.