Dienstblatt des Senats von Berlin 2 Im nd | ) N
Teil IV Soziales - Gesundheit '
Jugend und Sport
Nr. 1 Berlin, den 29. Januar 1981
Inhalt
31.10.1980 Ausführungsvorschriften für die Ausgabe von Jugendgruppenleiterausweisen‘ (JGLV)
15.12.1980 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die Gewährung von
Weihnachtsbeihilfe .........- A
05.01.1981 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über die sozialhilferechtliche
Betreuung asylsuchender Ausländer ........- Ds 2
24.11.1980 Ausführungsvorschriften für die Überwachung der Hygiene in Einrichtungen des Badewesens ..... 2
08. 01. 1981 Rundschreiben über die Auflösung der Vorprüfungsstelle beim Senator für Arbeit und Soziales .... 3
05. 01. 1981 Richtlinien zur Durchführung der Statistik über ansteckungsfähige Geschlechtskrankheiten ....... 8
Amtliche Mitteilung ......... . CE 3
Der Senator 4 — Antragstellung
für Familie, Jugend und Sport Der Antrag auf Ausstellung‘ eines Jugendgruppenleiter-
. Hrn ausweises ist vom Antragsteller (Nummer 2) mit Vordruck
An die Bezirksämter bei der Senatsverwaltung für Familie, Jugend und Sport
® einzeln oder in Listenform zu stellen. Den Anträgen ist ein
AT aaa a Paßbild des Jugendgruppenleiters beizufügen.
von Jugendgruppenleiterausweisen (JGLV) 5. — Ausstellung
Vom 31. Oktober 1980 Der Jugendgruppenleiterausweis wird kostenlos ausgestellt.
Jug II D 24 Er bleibt im Eigentum der ausstellenden Behörde und ist
Fernruf: 26 04 — 25 46 oder 26 04 — 1, intern 9.76 — 25 46 nicht übertragbar. Der Verlust eines Jugendgruppenleiter-
ausweises ist der ausstellenden Behörde unverzüglich an-
Auf Grund des 8 66 Abs.1.des Gesetzes zur Ausführung zuzeigen.
des Gesetzes für Jugendwohlfahrt und zur Regelung der
öffentlichen Jugend- und Familienhilfe (AGJWG) in der 6 — Gültigkeit
Teer ‚vom 18. September 1972 (GVBl. S.1919) wird Die Gültigkeitsdauer beträgt drei Jahre vom Tage der Aus-
) stellung oder Verlängerung an, wenn nicht vom Antrag-
= steller eine kürzere Gültigkeitsdauer ausdrücklich bean-
: ; Zweck des Ausweises tragt wird. Die, Verlängerung der Gültigkeit ist vom An-
Die Jugendgruppenleiterausweise dienen dazu, in Verbin- tragsteller zu beantragen, der gleichzeitig das weitere Vor-
dung mit Anträgen nach vorgeschriebenem Muster Fahr- liegen der Voraussetzungen nach Nummer 3 zu bestätigen
preisermäßigung für Jugendpflegefahrten. bei der Deut- hat.
schen Bundesbahn zu erhalten.
7 —- Rückgabeverpflichtung
2 = AntragsteHer Der Antragsteller und der Jugendgruppenleiter sind ver-
Die Ausstellung von Jugendgruppenleiterausweisen kann pflichtet, den Jugendgruppenleiterausweis zurückzugeben,
von den als förderungswürdig. anerkannten Jugendverbän- wenn
den und anderen freien Trägern der Jugendhilfe, die durch Han a
eine Jugendbehörde gefördert werden, sowie von den a) rn Mn EEE die STE nicht
Dienststellen und Einrichtungen der öffentlichen Jugend- HER SEC onaten beantragt worden ist,
hilfe (Antragsteller) bei der Senatsverwaltung für Familie, b) der Jugendgruppenleiter seine Tätigkeit einstellt,
Jugend:und Sport-beantragt werden. c) die Voraussetzung nach Nummer 3 Buchstabe e weg-
8 — Voraussetzungen TöHL:
Die Antragsteller haben vor der Antragstellung zu prüfen, 8 — Einziehungsberechtigung
ob die folgenden Voraussetzungen bei dem, der den Jugend- S - N
z : dan“ Aus begründetem Anlaß kann die ausstellende Behörde den
gruppenleiterausweis erhalten soll, vorliegen: Jugendgruppenleiterausweis einziehen. Als begründeter An-
a) Mindestalter 16 Jahre, laß gilt auch, wenn nach der Ausstellung bekannt wird,
A Ss & daß eine oder mehrere der Voraussetzungen nach Num-
b) Bewährung als Jugendgruppenleiter, mer 3 nicht vorliegen.
c) Teilnahme an einer Jugendgruppenleiterausbildung mit
Unterrichtung in allen Rechtsfragen, die den Verant- 9 — Geltungsdauer
Wwörtungsbercich des Jugendgruppenieiters berühren; Diese Vorschriften treten am 1.Januar 1981 in Kraft. Sie
d) Ausbildung in Erster Hilfe, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
e) keine wesentliche Vorbelastung in strafrechtlicher Hin- Im Auft
sicht, die die Leitung von Jugendgruppen beein- 4 Auitras
trächtigt. Tuchel