4o Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIV Nr.4 3. April 1980
Der Senator für Arbeit und Soziales a) eine praktische Unterweisung in den Einrichtungen
des Landes Berlin und )
An den Senator für Gesundheit und Umweltschutz ABl.S.486 }p) einen tätigkeitsbezogenen theoretischen Unterricht
das Landesamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit durch die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
die Akademie für Arbeitsmedizin Berlin in Düsseldorf .
Rundschreiben über Sachverständige En UI Ener genden Ausbildungs- und Prü-
für die Überprüfung von Röntgenanlagen HDESVOPSCHTIFEN BHSHÖTE,
Vom 28. Februar 1980 Abschnitt III
ArbSoz V B - 5 5
Fernruf: 21.22 - 2281 oder 2122-1, Intern 979-2281 idungs- und Früfungsvorschriften
4 — Gliederung des Lehrgangs
Neben den in den Gemeinsamen Ausführungsvorschriften 5 F n
zur Röntgenverordnung (AV-RöV) vom 12. März 1976 Verordnung ungtagt 9 der Lebensmittelkontre:1eur
(ABl. S.411 — DBl. IV S. 57) genannten Sachverständigen : an sl .
habe ich mit Wirkung vom 25. Juli 1978 als weiteren Sach- a) eine. DZ ührume von mindestens SUN MON und
verständigen im Sinne des 84 Abs.1 Satz 1 der Röntgen- höchstens drei Monaten bei einem Für die Tebensmut-
verordnung das telüberwachung zuständigen Veterinär- und Lebens-
7 . mittelaufsichtsamt,
Landesamt für das Meß- und Eichwesen b) einen tätigkeitsbezogenen theoretischen Unterricht von
bestimmt. fünf Monaten (520 Stunden), gegliedert in zwei Unter-
richtsblöcke,
Im Auftrag c) eine praktische Unterweisung von insgesamt höchstens
Selle fünf Monaten in den Untersuchungsanstalten:
aa) Landesanstalt für Lebensmittel-, Arzneimittel- und
gerichtliche Chemie Berlin,
bb) Landesanstalt für Veterinärmedizin und Lebens-
mittelhygiene Berlin,
N ; Der Senator cc) Landesmedizinaluntersuchungsamt Berlin,
für Gesundheit und Umweltschutz d) eine praktische Unterweisung von mindestens elf und
) a höchstens dreizehn Monaten bei einem für die Lebens-
An die Bezirksämter ABl. S. 518 mittelüberwachung zuständigen Veterinär- und Le-
die Landesanstalt für Lebensmittel-, Arzneimittel- bensmittelaufsichtsamt.
und gerichtliche Chemie Berlin
die Landesanstalt für Veterinärmedizin (2) Die Einführung findet bei dem Veterinär- und Lebens-
und Lebensmittelhygiene Berlin mittelaufsichtsamt statt, das den Teilnehmer eingestellt
das Landesmedizinaluntersuchungsamt Berlin hat oder bei dem Amt, dem der Teilnehmer zugewiesen
worden ist. Die Einführung dient der Vorbereitung auf die
Ordnung en anschließenden Lehrgangsabschnitte und der Feststellung
der Ausbildung, staatlichen Prüfung der Eignung des Teilnehmers. Erweist sich ein Teilnehmer
und Anerkennung von Lebensmittelkontrolleuren als ungeeignet, so ist er aus dem Lehrgang zu entlassen.
Vom 22. Februar 1980 Die Entscheidung trifft der Senator für Gesundheit und
GesU IV A1 Umweltschutz.
Fernruf: 21 22 - 27 62 oder 21 22 - 1, intern 9 79 - 27 62 (3) Der theoretische Unterricht wird von der Akademie
für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (Akade-
s ; . . mie) durchgeführt. Der erste Unterrichtsblock schließt in
Auf Grund des 56 AbS.2 Buchstabe bh AZG wird bestimmt: der Regel an die Einführung, der zweite Unterrichtsblock
: an die praktische Unterweisung bei Untersuchungsämtern
Abschnitt I an. Die Lehrgebiete des theoretischen Unterrichts ergeben
Gegenstand der Ordnung sich aus Anlage 1.
ee. ns s (4) Inhalt und Ablauf der praktischen Unterweisung nach
V Bekelungsumfang und Geltung gegenüber Dritfen Absatz1l Buchstaben c und d ergeben sich aus Anlage2.
Diese Ordnung regelt die Ausbildung, staatliche‘ Prüfung Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Zeit der
und Anerkennung von Lebensmittelkontrolleuren im Land praktischen Unterweisung richtet sich nach den jeweils
Berlin. Gegenüber Dritten werden die Regelungen dieser geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit der vollbe-
Ordnung über die Ausbildung, die staatliche Prüfung und schäftigten Angestellten in der Praxisstelle. Mit einfachen,
die Anerkennung durch ausdrückliche Aufnahme in den regelmäßig wiederkehrenden Arbeiten darf er nicht länger
Ausbildungsvertrag verbindlich, worauf die Einstellungs- als für den Lehrgangszweck erforderlich beschäftigt wer-
behörde hinzuwirken hat. den. Über den Inhalt der Mitarbeit führt der Lehrgangs-
teilnehmer einen Ausbildungsnachweis.
Abschnitt II (5) Der Lehrgangsteilnehmer weist seine regelmäßige und
Allgemeines erfolgreiche Teilnahme an der praktischen Unterweisung
und an dem theoretischen Unterricht durch Bescheinigun-
2? — Berufsbild gen nach dem Muster der Anlagen 3 und 4 nach. Der Er-
} . ; folg bei der Teilnahme an der praktischen Unterweisung
Der Lebensmittelkontrolleur ist als Mitarbeiter der Vete- f EZ x :
rinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in Zusammenarbeit a N NA Notes nachgewiesen. Nummer. 14 Abs. 1 il
mit anderen Fachkräften auf allen Gebieten beim Vollzug 8 )
des Lebensmittelrechts mit der Überwachung des Verkehrs (6) Erholungsurlaub einschließlich eines etwaigen Zusatz-
mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mit- urlaubes darf nicht während der Zeit des theoretischen
teln und Bedarfsgegenständen nach Maßgabe der Verord- Unterrichts genommen werden.
nung über die fachlichen Anforderungen an die in der Le-
bensmittelüberwachung tätigen, nicht wissenschaftlich 5 — Anrechnung
ausgebildeten Personen (Lebensmittelkontrolleur-Verord- Einstellun: a . as :
; ; gsbehörde ist der Senator für Gesundheit und Um-
BUS vom 16. Juni 1977 (BGBIl.I S. 1002 / GVBl. S. 1395) weltschutz. Er kann auf Antrag auf den Lehrgang nach
) Nummer 4 Abs.1 Buchstaben a, c, d Zeiten einer anderen
3 — Ausbildung erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung nach $& 2 Abs. 1
Nr. 2 der Lebensmittelkontrolleur-Veroränung bis zu sechs
Die Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur erfolgt in Monaten anrechnen, sofern die Dauer der beruflichen Tä-
einem Lehrgang, der sich in tigkeit einschließlich der Ausbildung mindestens drei Jahre