Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIV XNr.1l 28. Januar 1980 S 
B. Sonstige Entgelte DM IM. Übergangs- und Schlußbestimmungen 
5 . 25. Sofern die in der Entgeltoräanung vorgesehenen Preise 
20. Schwimmunterricht den bestehenden Pachtverträgen entgegenstehen, sind 
a) Teilnahme an einem Kursus (Nummer 9) .. 25,— die ea an ENT Een Et ka 
5 x ER au igen und entsprechend zu ändern. Bis zum raft- 
TE a Schüler bis einschlieklich 10.— treten der neuen Pachtverträge sind die bisher gelten- 
VAN " X den Preise zu erheben. 
bı Abnahme der Prüfung und Erteilung eines ” ” ” , ® 
Schwimmzeugnisses ...................... 1,50 26. Dreaet N He Rten R Entgeltordänung geänderten 
(ohne vorherigen Unterricht: auch bei TeSE HUT? innahmen für Pächter bei festem 
Jeichzeitiger Abnahme von 2 Prüfungen Pachtzins, so ist dieser zum frühestmöglichen Zeit- 
A N Bewer hers} EB punkt zu erhöhen. Vor Abschluß neuer Pachtverträge 
ist zu prüfen, ob die verpachtete Sache einen höheren 
c) Benutzungsentgelt für Privatschwimm- Gewinn abwirft, wenn sie in eigener Verantwortung 
lehrer (je Zeitstunde; Nummer 15) ........ 4— betrieben wird. 
27. Von der Entgeltordanung kann ein Bezirksamt in be- 
21. Vermietung von Liegestühlen, Wäsche usw. sonderen Fällen .im Einvernehmen mit den Senatoren 
. ei für Familie, Jugend und Sport und für Finanzeh ab- 
a) Liegestühle weichen. . 
je Tag Lili 2,— a 
% Tag (bis 13.00 Uhr oder ab 13.00 Uhr). . 1,50 28. Nummer 19 tritt am 15. April 1980; die übrigen Be- 
Sonnendach —50 stimmungen treten am 1. Januar 1980 in Kraft. Diese 
’ Entgeltordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 
b) Strandkörbe 1989 außer Kraft. 
je Tag N 4,— 29. Die Entgeltordänung für die städtischen Bäder Berlins 
% Tag (bis 13.00 Uhr oder ab 13.00 Uhr) ..- 2,50 in der Fassung vom 16. Januar 1976 (ABl. S, 198)*) 
=. } wird mit Ablauf des 31. Dezember 1979 aufgehoben. 
“)\ Wäsche je Tag Das Rundschreiben des Senators für Jugend und Sport 
Badehose, Badekappe, Handtuch je ........ —,50 —IV A3- vom 30. Oktober 1964 wird gegenstandslos 
(einfache Ausführung) T DL. IVI96 Nr 
Badeanzug (einfache Ausführung) ........ 1,— Sn a 5 
Badelaken ......... . ee 1,— 
Pfand 0.0.1.4. ..... je nach Wert 
Für daneben vorrätige Wäsche besserer 
Qualität kann ein anderes angemessenes Der Senat von Berlin 
Entgelt erhoben werden. 
A) Sport- und Spielgeräte An die Bezirksämter ABI. 1980 S. 60 
. x x die Krankenhäuser des Landes Berlin 
Tischtennisgerät (komplett) den Berliner Blutspendedienst 
für jede angefangene Stunde L.......... 7 2,— Ka 
Tischtennisplatte AGENTEN 
Kun P f 1 an den Präsidenten des Rechnungshofes 
ür jede angefangene Stunde ............ 8 den Präsidenten der Freien Universität Berlin 
Federballspiel 
für jede angefangene Stunde .............. 1,50 Verwaltungsvorschriften 
Schwimmkorken. a 50 zur Änderung der Grundsätze für das Blutspende- und 
Sonnenschirm: — Transfusionswesen in Berlin 
Pfand... ee 0er ge Nach: Wert Vom 18. Dezember 1979 
. GesU IN E1 ; 
22. Aufbewahrung von Gegenständen Fernruf: 21.22 - 27 08 oder 21.22 - 1, intern 9 79 - 27 08 
a) Wertsachen — allgemein ............7...i. —,20 “ n 
in-SchließfächerB een 50 Auf Grund des 86 Abs. 1 AZG wird bestimmt: 
b) Fahrzeuge Die Grundsätze für das Blutspende- und Transfusionswe- 
Kinderwagen, Fahrrad ...............l... —,80 Sen in Berlin vom 4. September 1973 (ABl. S. 1266 — DBI. IV 
Fahrrad (Kinder) ... 1... ee  — 20 S- 162) werden wie folgt geändert: 
Motorrad, Motorroller, Moped. .......... —50 1. Nummer 19 wird wie folgt gefaßt: 
Kraftwagen Ur d,— „Die Höhe der Leistungen für die Blutspender setzt 
Ey -Badewäsche je Monat“. Anere Le 8 Ber Senator für Gesundheit und Umweltschutz jährlich 
53. Verschiedenes 2. Nummer 30 wird wie folgt gefaßt: ‚In . 
- pP 1 „Die Höhe der Abgabepreise für die verschiedenen 
Benutzung EDET ETBONEN WARE EEE 0 Arten von Blutkonserven setzt der Senator für Ge- 
Benutzung eines Haartrockners ......... .... —,10 sundheit und Umweltschutz jährlich fest “ 
Badeseire SE „4... —,20 3° Nummer 47 wird wie folgt geändert: 
Ersatz für verlorene Aufbewahrungsmarken . d 
oder Armketten .................7.,. je nach Wert a) Buchstabe = wird wie folgt gefaßt: 
Ersatz für verlorene Schlüssel ........ je nach Wert „a) Die Höhe der von der Blutabnahmestelle zu ge- 
währenden Leistungen für die Blutspender 
. setzt der Senator für Gesundheit und Umwelt- 
24 Der Verkauf von Badeseife und die Vermietung von schutz jährlich fest.“ 
Badewäsche sollen nach Möglichkeit den Pächtern von b) Buchstaben b und d werden gestrichen: 
Verkaufsständen, Automatenbetrieben o. ä. übertra- c) Buchstabe c wird Buchstabe b. 
gen werden. 
Personenwaagen, Haartrockenapparate und derglei- 4, Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 
chen sind stets in eigener Regie zu betreiben. 1980 in Kraft.