U Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIV Nr.3 7. März 1980 
c) Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland, (3) Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Euro- 
Hamerlinggasse 6, A-8011 Graz, päischen Gemeinschaft sind nicht zum Besitz. eines 
. : Reisepasses verpflichtet; der Besitz eines Personalaus- 
d) Ph weises oder eines sonstigen gültigen Personalpapiers 
. 5 X des Heimatlandes reicht aus. 
e) Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland, 
Adamgasse 5 / V. Stock, A-6020 Innsbruck, 27. Sollte zweifelhaft sein, ob der Aufenthalt eines. hilfe- 
a , bedürftigen Ausländers erlaubt ist, sind entsprechende 
S  ehilleretrabe 00, AndOEO LIORNDERAUL Auskünfte beim Polizeipräsidenten in Berlin — Referat 
} . Ausländerangelegenheiten —- OrdB — einzuholen. 
g) Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland, 
Bürgerspitalplatz 1, A-5020 Salzburg. 28. Halten sich Ausländer der dem Abkommen beigetrete- 
- Wa . x : nen Staaten nicht erlaubt im Geltungsbereich des 
Die Österreichische Delegation, Hittorfstraße 14, 1000 x 
Berlin 33, nimmt in Berlin die konsularischen Auf- BA SEELE ESSENER AWO 
gaben für Österreich wahr. EB. 
29. Für den Umfang der Fürsorge im Bereich der Bundes- 
republik Deutschland einschließlich des Landes Berlin 
ist das Bundessozialhilfegesetz nebst den dazu ergan- 
genen Rechtsverordnungen maßgebend. 
es 30: Mit Rücksicht auf das zum Teil sehr unterschiedliche 
Europäisches Fürsorgeabkommen Fürsorgerecht in den einzelnen Vertragsstaaten hat 
24 Das Europäische Fürsorgeabkommen vom. 11. Dezem- die Bundesrepublik Deutschland folgenden Vorbehalt 
ber 1953 (BGBl. 1956 II S.563, 1958 II S.18) in der geltend gemacht: 
Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1972 Di ; 
n : „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über- 
ka er Sta EU EHRUE N EEE TE nimmt keine Verpflichtung, die in dem Bundessozial- 
dem  Kutopäischen  Fürsorgesbkommen vom 23 Tanuar EEE der ee erden En TEE 
) en re sehene e zum Aufbau oder zur‘ Sicherung der 
En De S 9) } DE CD A N COKO ale Bo Lebensgrundlage, Ausbildungshilfe und Hilfe zur Über- 
ae Cab r cn5 SatZprofokol als AN- windung besonderer sozialer Schwierigkeiten an Staats- 
age C abgedruckt. angehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher 
25. Neben der Bundesrepublik Deutschland sind dem Euro- Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den 
päischen. Fürsorgeabkommen folgende Staaten beige- eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden, ohne jedoch 
treten: auszuschließen, daß auch diese Hilfen in geeigneten 
Belgien Fällen gewährt werden.“ 
Dänemark Hinsichtlich des Ermessens gilt Nummer 8 Abs. 3 ent- 
Frankreich sprechend. 
Griechenland 31. Amtshilfeersuchen im Sinne des Artikels 5 des Ab- 
Großbritannien kommens sind über das Bundesverwaltungsamt an die 
Irland deutschen Auslandsvertretungen mit der Bitte zu rich- 
ten, das Ersuchen der zuständigen Behörde des Ver- 
Island tragsstaates zuzuleiten. Bei Schwierigkeiten, die sich 
Italien auf die Gewährung der „zulässigen Hilfe‘ im .Sinne 
Luxemburg des Artikels 5 des Abkommens beziehen, ist die deut- 
Malta (ohne Zusatzprotokoll) sche Auslandsvertretung um Vermittlung zu bitten. 
Niederlande 
Norwegen 
Portugal IV. Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten in Berlin 
Schweden ‘ — Referat Ausländerangelegenheiten — OrdB — 
Türkei, 
26. (1) Vor Anwendung des Abkommens ist zu prüfen, ob 32 (1) Nach 810 Abs.1 Nr.10 des Ausländergesetzes 
der hilfebedürftige Ausländer des anderen Vertrags- kann ein Ausländer ausgewiesen werden, 
staates sich erlaubt in der Bundesrepublik Deutsch-  wenn.er den Lebensunterhalt für sich und‘seine 
Jand einschließlich Berun (West) aufhält. unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ohne 
(2) Ein erlaubter Aufenthalt liegt vor, wenn der Aus- Inanspruchnahme der Sozialhilfe bestreiten kann 
länder einen Reisepaß seines Heimatlandes mit einer oder bestreitet.“ 
gültigen Aufenthaltserlaubnis in Form des Sichtver- 7 EN ” : S 
merks von einer deutschen Auslandsvertretung bzw. ran u“ EEE besteht danach 
einer gültigen Aufenthaltserlaubhis oder der Beschei- HE sb en, at Sr Angchö us rt x er Einem “N An 
nigung einer deutschen Ausländerbehörde darüber vor- altsberechtigten Angehörigen Leistungen N Or Or 
legen kann, daß er ausländerbehördlich erfaßt ist. Der schnitt II BSHG gewährt werden oder bei Verbleiben 
Aufenthalt von Staatsangehörigen der dem Abkom- Zu gewähren ‚wären, aber ‚auch dann, wenn ein Antrag 
men beigetretenen Staaten ist ohne Aufenthaltserlaub- auf Sozialhilfe aus anderen Gründen als mangelnder 
nis bis zu drei Monaten erlaubt, wenn sich der Aus- Hilfebedürftigkeit abgelehnt worden ist (z.B. nach 
länder nicht länger als drei Monate hier aufhalten und 8120 Abs. 1 Satz letzter Halbsatz). 
keine Erwerbstätigkeit ausüben will ($ 1 Abs.2 Nr.1 (3) Bei nur vorübergehender Inanspruchnahme von 
der Verordnung zur Durchführung des Ausländergeset- Sozialhilfe wird in der Regel von einer Ausweisung 
zes - DVAuslG -- in. der Fassung vom 29. Juni 1976 abgesehen. . 
BGBIl.I S.1717 / GVBl. S. 15411). Staatsangehörige  YaIR: \ 
er Mt glicdsstanten der  uropkucchen  Gemeinschatt (4) Der Träger der Sozialhilfe soll den hilfesuchenden 
benötigen nach $ 8 des Gesetzes über Einreise und Ausländer auf die sich aus.der Antragstellung erge- 
an LO benden etwaigen Folgen (Versagung der Aufenthalts- 
Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten . ae A M Abs. 2 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli erlaubnis oder Ausweisung) hinweisen (vgl. $ 8 Abs. 2). 
1969 (BGBl.I S.927 / GVBl. S. 1155), geändert durch (5) Der hilfebedürftige Ausländer ist außerdem auf 
Gesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 948 / GVBl. die. Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in sein 
S. 1184) auch bei einem Aufenthalt zur Arbeitsauf- Heimat- oder Herkunftsland unter Mitwirkung des 
nahme bis zu drei Monaten keiner Aufenthaltserlaubnis. Trägers der Sozialhilfe hinzuweisen. 
Ta