Ausgegeben am 25. 7. 1968 
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Dienstblatt des senats von Berlin 
Teil IV Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport 
1V/1968 
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Nr. 29 
Inhalt: 
Nr. 29 
Nr. 30 
Richtlinien über Wiederholungsuntersuchungen der bei der Behandlung von Lebensmitteln tätigen 
Personen. De FA SS 
Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Grundsätze für die Aufnahme in Anstalten (Hospi- 
tälern) bzw. Abteilungen für Chronischkranke des Landes Berlin ... 
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Arb/Ges/Soz —- VII C 1 — 5481/10 7 7 
[ IV-29 ] Fernruf: 21221— (979) 705 [| 2.5.1968 | 
An die Bezirksämter 
das Landesmedizinaluntersuchungsamt Berlin 
die Medizinaluntersuchungsämter I—III 
Richtlinien 
über Wiederholungsuntersuchungen 
der bei der Behandlung von Lebensmitteln 
tätigen Personen 
Auf Grund des 8 6 Abs. 2 Buchst.b AZG wird bestimmt: 
L. 
Die Wiederholungsuntersuchungen der nach $ 18 des 
Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961 (GVBl. S. 1699) 
in der zur Zeit geltenden Fassung und der nach $ 1 der 
Lebensmittelpersonal-Verordnung vom 6. November 1961 
(GVBl. 5S.1629) untersuchungspflichtigen Personen sind 
vom 1. Juni 1968 an in folgenden Abständen vorzunehmen: 
Die körperlichen, röntgenologischen und bakteriologi- 
schen Untersuchungen bei allen Personen einmal 
jährlich. 
Die bakteriologischen Untersuchungen — abweichend 
von Ziffer 1 — halbjährlich bei Personen, die in 
Betrieben folgender Art tätig sind: 
Speiseeisherstellung, Handel mit losem Speiseeis, Mol- 
kereien, Milchgroß- und -einzelhandel, Abmelkwirt- 
schaften, Wassergewinnungs- und -versorgungsbetriebe, 
Mineralwasserfabriken, Konditoreibetriebe,. Fleische- 
reien, Schlachtbetriebe, Fleisch- und Wurstwarenher- 
stellungsbetriebe; ferner bei Lebensmittelpersonal in 
Küchen von Gaststätten, Schankwirtschaften u. ä. Be- 
trieben, in Hauptküchen oder diesen entsprechenden 
Küchen von Krankenanstalten und Heimen. 
Die Untersuchungsfristen für die bei der Behandlung 
von Lebensmitteln in Kindertagesstätten und Schul- 
kindergärten tätigen Personen werden jeweils durch 
besondere Verfügung geregelt. 
H 
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6. 
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.Juni 1968 
in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Mai 1973 außer 
Kraft. 
Die Dienstblattverfügung V/1963 Nr.31 vom 19. April 
1963 betreffend Wiederholungsuntersuchungen der bei 
der Behandlung von Lebensmitteln tätigen Personen 
tritt durch Zeitablauf am 31. Mai 1968 außer Kraft. 
Die Dienstblattverfügung V/1962 Nr. 5 vom 22. Dezem- 
ber 1961 — verlängert durch Dienstblattverfügung V/ 
1964 Nr. 37 — über Vorschriften gegen die Verbreitung 
übertragbarer Krankheiten durch Personen in Lebens- 
mittelbetrieben ist im Abschnitt V Ziff.1 mit einem 
entsprechenden Hinweis auf diese Verfügung zu ver- 
sehen. 
Im Auftrage 
Dr. Borgmann