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Sofern die Anzahl der an einer Veranstaltung teil- Va. 
nehmenden Berufssportler die der ebenfalls teilneh- Erstattungen 
menden Amateure nicht übersteigt, ist nach Num- X 
mer 45 Buchst. b zu verfahren. 55. Für die Überlassung der gedeckten Sportanlagen an 
die allgemeinbildenden und an die Berufs- und Berufs- 
a ES fachschulen sowie an die Schulverwaltungen Berlins 
F. Entgelte für Nebenleistungen sind 50% der Gesamtunterhaltungskosten für diese 
Für mit der Überlassung von Hallen und Räumen zu- Sportstätten aus den Schulhaushalten an den Haus- 
sammenhängende Leistungen (wie die Überlassung der halt des zuständigen Sportamtes zu erstatten (Num- 
Umkleide- und Waschräume einschließlich der Warm- mer 58). 
wasser-Brauseanlagen, die Überlassung von Geräten x ® 
u. dgl.) sind Entgelte nicht zu vereinbaren, soweit 56. Soweit Hallen und Räume 
nicht in den folgenden Nummern 49 bis 54 etwas a) öffentlichen Einrichtungen, die berufsfördernde und 
anderes bestimmt ist. soziale Maßnahmen für Jugendliche durchführen, 
+ Für das Aufstellen von Stühlen oder Bänken in einem oder 
Innenraum sind als Entgelt b) anderen Stellen der Verwaltung 
. 5 überlassen worden sind, sind Beträge in der nach Ab- 
je Stuhl ER N „20 DM, schnitt. Vi maßgebenden: Höhe aus dem Haushalt der 
je Banksitz 4... ee Keen 10 DM zuständigen Verwaltungsstelle Berlins an den. Haus- 
zu vereinbaren. halt des zuständigen Sportamtes zu erstatten (Num- 
mer - 
50 Wenn einem Benutzer ein Umkleideraum oder ein er 59) 
Umkleideschrank ‘bzw. ein Gerätefach für ein halbes 57. Die Durchführung von Kursen, Lehrgängen und Ver- 
Jahr zum ausschließlichen Gebrauch überlassen wer- anstaltungen, die vom Senator für Soziales, Gesund- 
den soll, so sind. dafür folgende Entgelte. zu verein- heit, Jugend und Sport —- Abteilung Sport — oder von 
baren: den Schul- und Sportämtern eingerichtet werden, be- 
Für die Überlassung eines Umkleideraumes 75,— DM, gründet keine Erstattungspflicht. Das gilt auch für 
en n die Durchführung des Freizeit- und Erholungspro- 
für die Überlassung eines grammes. 
Umkleideschrankes rt 6 DM, 
für die Überlassung eines Gerätefaches ... 3,— DM. 
Für den Fall, daß ein. Benutzer einen eigenen Um- a 
kleideschrank oder eigene Gerätefächer aufstellen will, Erstattungsverfahren 
So kann dies gestattet werden; ein Entgelt ist in die- 
sem Fall nicht zu fordern. 58. Als Gesamtunterhaltungskosten im Sinne der Num- 
mer 55, die in Höhe von 50 % von den Schulen erstat- 
ol Für die Überlassung von Unterkunftsräumen zu Über- tet werden, sind die bei HUA A 4900 (ab 1968 = 
nachtungen sind Entgelte zu fordern, die den jeweils Abschnitt 40 60) eingesetzten Summen für Löhne der 
gültigen Sätzen des Deutschen Jugendherbergswerks, planmäßigen und nichtplanmäßigen Arbeiter (gegen- 
Landesverband Berlin, entsprechen. Für die Benutzung wärtig Haushaltsstellen 020 und 021) und für die 
von Bettwäsche (Bettwäschezwang) ist zusätzlich das Versorgung der Arbeiter und ihrer Hinterbliebenen 
ortsübliche Entgelt zu vereinbaren. Ein Entgelt für (gegenwärtig Haushaltsstelle 070) sowie die Summe 
Übernachtungen ist nicht zu fordern von Teilnehmern der Ausgabengruppe 2 — außer der Summe für Kosten- 
an Kursen oder Lehrgängen, die vom Senator für ersatz und Nutzungsentgelte (gegenwärtig Haushalts- 
Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport — Abteilung stelle 220) — zugrunde zu legen. Die Beträge sind vor 
Sport, — oder von den Schul- und Sportämtern der der Aufstellung des Haushaltsplanes zu ermitteln; die 
Bezirke durchgeführt werden, sofern wegen des über- zu erstattenden 50 % sind in den HUA A 4900 (ab 
wiegenden Öffentlichen Interesses billigerweise ein 1968 — Abschnitt 4060) bei der Haushaltsstelle für 
Entgelt von den benutzenden Teilnehmern nicht ver- Benutzungsentgelte aus ‚anderen Haushaltsunter- 
langt werden kann. abschnitten (ab 1968 = Abschnitten) - gegenwärtig 
52 Für die, Überlassung eines Clubraumes, eines Unter- NEE a DE A ASCHMIELST ur 
richtsraumes oder an DU AweCKTAUMeS bis 100 qm Schulzweige bei der Haushaltsstelle für Kostenersatz 
Größe ist — soweit nicht in der Nummer 44 etwas und Nutzungsentgelte (gegenwärtig Haushaltsstelle 
anderes bestimmt ist — ein Entgelt von 1,40 DM je 220) als Ausgabe einzusetzen 
Benutzungsstunde zu vereinbaren, es sei denn, daß der ) 
Raum ausschließlich für Lehr- oder Übungszwecke von 59. Die gemäß Nummer 56 zu erstattenden Beträge sind 
in Nummer 37 aufgeführten Benutzern oder von bei der Aufstellung des Haushaltsplanes im Haus- 
Jugendlichen benutzt werden soll. haltsunterabschnitt (ab 1968 —= Abschnitt) der zu- 
. Pe 7 & $ nn ständigen Verwaltungsstelle Berlins bei der Haushalts- 
SS Ar EEE, vor. SEAN VOrtühTuhgR- stelle für Kostenersatz und Nutzungsentgelte (gegen- 
BeTALCH, MDISKODEN "oder D jaskopen amd Entgelte An wärtig Haushaltsstelle 220) als Ausgabe und im Haus- 
Höhe der jeweils gültigen Sätze der Landesbildstelle haltsunterabschnitt des Sportamtes (A 4900, ab 1968 
Berlin zu fordern, soweit nicht in der Nummer 44 ; ; GN 
tWAaS anderes b tim t_ ist = Abschnitt 40 60) bei der Haushaltsstelle für Be- 
SEES T est mmt St. nutzungsentgelte aus anderen Haushaltsunterabschnit- 
; ; ten (ab 1968 —= Abschnitten) — gegenwärtig Haus- 
AS ist zu vereinbaren, daß haltsstelle 0561 — als Einnahme einzusetzen. 
a) die Materialkosten für das Markieren von Spiel- 
flächen o. ä,, 60. Für die Berechnung der Jahrespauschale ist bei der 
. ne . EA Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe von dem Um- 
b) SH a9 Uhr außer DEN Ver TI uns en) Personal fang der Vergabe der Hallen und Räume im abgelau- 
gen), fenen Rechnungsjahr auszugehen. Die Sportämter 
re) die Kosten für die Beschäftigung von zusätzlichem geben den Verwaltungsstellen, die Beträge zu erstatten 
Personal zur Bedienung von Lautsprecher-Anlagen, haben, rechtzeitig die Höhe ihrer Forderungen (Erstat- 
Episkopen, Diaskopen und Schmalfilm-Vorführ- tungsbeträge) für das folgende Rechnungsjahr be- 
geräten oder zum Auf- und Abbau von besonderen kannt. Diese Beträge sind als Ausgabe unverändert in 
Einrichtungen, die Haushaltsunterabschnitte (ab 1968 — Abschnitte) 
: 7 . Brad: der erstattenden Verwaltungsstellen zu übernehmen. 
y een für eine zusätzliche Beleuchtung der Die Haushaltsämter überwachen, daß die Ausgabe- 
7 ansätze für Erstattungen mit den Einnahme-Verrech- 
in voller Höhe vom Benutzer zu tragen sind. nungsposten. übereinstimmen. 
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