Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.4 5. April 1978 
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Nach Artikel 85 Abs. 2 des Grundgesetzes wird mit Zustim- 
mung des Bundesrates. folgende Allgemeine Verwaltungsvor- 
schrift erlassen: . 
Zu$41 
Antragsgrundsatz 
Wohngeld wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf 
Antrag gewährt. Der Antrag ist formelle und materielle 
Anspruchsvoraussetzung. 
Wohngeld für Ausländer 
{1) Ausländer einschließlich Staatenloser, die sich erlaubt 
(z. B. mit einer Aufenthaltserlaubnis) im Geltungsbereich 
des Gesetzes aufhalten, haben den gleichen Rechts- 
anspruch auf Wohngeld wie Deutsche. Wohnt die Fa- 
milie eines im Geltungsbereich des Gesetzes wohnhaften 
Ausländers oder Staatenlosen im Ausland, so ist Num- 
mer 4.5 zu beachten, 
(2) Keinen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben jedoch 
die Angehörigen der im Geltungsbereich des Gesetzes 
stationierten ausländischen Streikräfte nach Artikel 13 
Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- 
penstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 
1218). 
Wohngeld für gekündigten Wohnraum 
Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung des 
Wohnraums auch dann gewährt, wenn das Mietverhält- 
nis oder Nutzungsverhältnis gekündigt worden ist; die 
88 18 und 30 des Gesetzes bleiben unberührt. 
Wohngeldstellen 
Die Wohngeldstellen sollen von den für die Sozialhilfe 
zuständigen Stellen organisatorisch getrennt sein. 
Zu$82 
Keine Vorschriften 
Zu$3 
Zu 8 3 Abs. 1 
Mietzuschuß für Untermieter 
Als Mieter von Wohnraum sind auch Untermieter anzu- 
sehen. 
Mietzuschuß bei mehreren Teilhauptmietverhältnissen 
Haben mehrere Personen, die nicht Familienmitglieder 
im. Sinne des $ 4 des Gesetzes sind, ein gemeinsames 
Mietverhältnis begründet, so können sie nur getrennt 
Wohngeld beantragen. Als Miete ist der Betrag anzu- 
sehen, der im Innenverhältnis für das einzelne Teil- 
hauptmietverhältnis bezahlt wird, 
Mietzuschuß für Nutzungsberechtigte 
Als. Nutzungsberechtigte bei einem dem Mietverhältnis 
ähnlichen privatrechtlichen oder Öffentlich-rechtlichen 
Nutzungsverhältnis sind insbesondere anzusehen 
a) Inhaber einer Genossenschaftswohnung auf Grund 
eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, 
Bewohner eines Wohnheims, Altenwohnheims oder 
Altenheims oder des Wohnteils eines Altenkranken- 
heims oder Altenpflegeheims; zum Wohnteil gehören 
auch die Räume, die von Nichtpflegebedüriftigen be- 
wohnt werden, 
Bewohner eines Altenkrankenheims oder eines Alten- 
pflegeheims, wenn das Heim mit einem Altenwohn- 
heim oder Altenheim räumlich und wirtschaftlich eine 
Einheit bildet und die Bettenzahl des Altenkranken- 
heims oder Altenpflegeheims geringer als die Betten- 
zahl des Altenwohnheims oder Altenheims ist. 
Inhaber einer Stiftswohnung, 
Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts, 
Inhaber eines dinglichen. Wohnungsrechts ($ 1093 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs), die dafür Aufwendungen 
aufzubringen haben, wenn eine Wohngeld-Lasten- 
berechnung nicht aufgestellt und deshalb ein Lasten- 
zuschuß nicht beantragt werden kann, 
g) Inhaber einer Dienstwohnung, 
h) Obdachlose, die durch die Obdachlosenbehörde in 
Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter 
eingewiesen sind, auch wenn die Nutzungsentschädi- 
gung an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird. 
3.4. 
Mietzuschuß für Wohnbesitzberechtigte 
Wohnbesitzberechtigter ist derjenige, dem. an einer 
Wohnbesitzwohnung im Sinne des 8 12a des Zweiten 
Wohnungsbaugesetzes ein schuldrechtliches Dauerwohn- 
recht eingeräumt oder übertragen ist. 
Mietzuschuß für eigengenutzten Wohnraum 
Zu den Antragberechtigten für einen Mietzuschuß im 
Sinne von $ 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gehören Eigen- 
tümer und Miteigentümer von 
a) Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, 
b) gemischtgenutzten Gebäuden, Geschäftshäusern und 
Gewerbebetrieben, ) 
c) von Ein- und’ Zweifamilienhäusern, deren gesamte 
Wohn- und Nutzfläche mehr als zur Hälfte als Ge- 
schäftsraum' benutzt wird oder die im Hinblick auf 
den‘ Geschäftsraum nach der Verkehrsauffassung 
nicht mehr als Eigenheim angesehen werden können, 
wenn sie eine Wohnung in einem dieser Gebäude be- 
wohnen; zu den Antragberechtigten gehören ferner In- 
haber landwirtschaftlicher Betriebe, die keinen Lasten- 
zuschuß beantragen können. 
Wohnraum 
(1) Wohngeld wird nur für Wohnraum gewährt; nicht für 
Geschäftsräume und sonstige Räume. Wohnraum ist der 
Raum, der zu Wohnzwecken bestimmt und geeignet ist. 
$ 7 Abs. 2 des Gesetzes bleibt unberührt, 
{2) Eine Schlafstelle (die bloße Zurverfügungstellung 
einer Schlafgelegenheit) ist kein Wohnraum. 
(3) Ein Heim dient insbesondere nicht überwiegend 
Wohnzwecken im Sinne des $ 3 Abs. 1 Satz 2 des Ge- 
setzes, wenn sein Zweck auf die Erziehung Minderjäh- 
riger oder die Betreuung körperlich, geistig oder seelisch 
Behinderter oder Kranker gerichtet und die räumliche 
Unterbringung dieser Personen nur eine notwendige 
Voraussetzung dafür ist. 
(4) Voraussetzung für die Antragberechtigung ist, daß 
der Antragberechtigte den Wohnraum, für den er die 
Miete bezahlt oder die Belastung aufbringt, auch tatsäch- 
lich benutzt, 
Zu $ 3 Abs. 2 
Lastenzuschuß für Landwirte 
Antragberechtigt für einen Lastenzuschuß ist auch der 
Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, wenn 
Wohn- und Wirtschaftsteil baulich getrennt sind, der 
Wohnteil nicht mehr als zwei Wohnungen enthält und 
die auf den Wohnteil entfallende Belastung in einer 
Wohngeld-Lastenberechnang ($ 6 des Gesetzes) geson- 
dert berechnet werden kann. 
Eigenheim, Kleinsiedlung, Eigentumswohnung 
Für die Begriffe „Eigenheim“, „Kleinsiedlung“ und 
„Eigentumswohnung“ sind die gesetzlichen Begriffs- 
bestimmungen in den $$ 9, 10 und 12 des Zweiten Woh- 
nungsbaugesetzes, im Saarland in den 88 7, 8 und 9 des 
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, maßgebend. 
Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle 
Eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle ist eine 
Wohn- und Siedlungsform, die neben ausreichendem 
Wohnraum angemessene Wirtschaftsräume und eine an- 
gemessene Landzulage sowie eine entsprechende be- 
triebliche Ausstattung aufweist, so daß sie geeignet ist, 
dem Siedler und seiner Familie durch weitgehende 
Selbstversorgung aus den Erzeugnissen des Bodens und 
der Tierhaltung sowie gegebenenfalls durch Einkünfte 
aus einer bescheidenen Marktleistung. eine wesentliche 
Ergänzung des Einkommens zu bieten. 
Eigentumsähnliches Dauerwohnrecht  . 
Der Begriff des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts 
erhält seinen Inhalt aus den 8$ 31 ff. des Wohnungs- 
eigentumsgesetzes, 
Erbbauberechtigter 
Erbbauberechtigter ist derjenige, zu dessen Gunsten ein 
Grundstück in der Weise belastet ist, daß ihm das ver- 
äußerliche oder vererbliche Recht zusteht, auf oder unter 
der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben 
(81 der Verordnung über das Erbbaurecht). 
3.5. 
3.6. 
x 
is 
Dal 
3.8. 
3.9. 
3.10. 
2311.