Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.12 19. September 1978 199 
Material‘, Abschnitt 4.2.6. Eine Überschreitung der 
angegebenen Höchstwerte um 20 % (relativ) ist als 
Liefertoleranz einschließlich Prüffehler zugelassen. 
Zu Nr.10 der Anlage2 zu den RG Min 77: Affini- 
tät zu bituminösen Bindemitteln 
Bei der Prüfung nach DIN 1996 Blatt 10 müssen 
nach 24 Stunden Wasserlagerungen mindestens 
80%, der Gesteinsoberfläche noch vom Bindemittel 
bedeckt sein. 
Für alle Lieferungen aus der DDR, die in Berlin (West) 
zwischengelagert werden, bedarf es einer Güteüber- 
wachung, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen 
muß: 
a) Eignungsnachweis: 
Die Lieferfirma hat die Eignung der aus der DDR 
gelieferten Baustoffe gemäß Abschnitt 2.1. der 
RG Min 77 nachzuweisen. Der Nachweis umfaßt die 
in der Anlage 2 Spalte 4 angegebenen Prüfungen. 
Güteüberwachung: 
Die Lieferwerke müssen durch ein Prüfzeugnis 
einer nach RAP-Stra anerkannten Prüfstelle, das 
nicht älter als 6 Monate sein darf, nachweisen, daß 
ihre Erzeugnisse den Anforderungen der RG Min 77 
bzw. DIN 4226 Blatt 1 entsprechen. Die Güte- 
überwachung umfaßt den in der RG Min 77 
Abschnitt 2.2 vorgesehenen Umfang. 
Das Prüfungszeugnis ist dem Senator für Bau- und 
Wohnungswesen vorzulegen. Es muß die in den 
Anlagen 1 und 2 der RG Min 77 gestellten Anfor- 
derungen und die unter Nummer 4 dieser Ausfüh- 
rungsvorschriften genannten Ergänzungen erfüllen. 
Für die Dauer der Lieferung müssen die Liefer- 
unternehmer einen Überwachungsvertrag (Anlage3 
der RG Min 77 gilt sinngemäß) mit einer nach RAP- 
Stra anerkannten Prüfstelle abschließen. Der Über- 
wachungsvertrag muß mindestens vom Beginn bis 
zum Ende der Lieferung für die einzelne Baumaß- 
nahme laufen. 
Diese Ausführungsvorschriften treten mit Wirkung 
vom 1. August 1978 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 
31. Juli 1988 außer Kraft. 
Ristock 
überwachtes Straßenbaugestein — Zuschlagstoffe — ver- 
wendet werden. Straßenbaugestein ist güteüberwacht, 
wenn die Bedingungen der Richtlinien für die Güte- 
überwachung von Mineralstoffen im Straßenbau (RG 
Min 77) der Forschungsgesellschaft für das Straßen- 
wesen e.V. Köln und für die Zementbeton-Bauweise 
darüber hinaus zusätzliche Bedingungen der DIN 4226 
Blatt 1 mit den vom Senator für Bau- und Wohnungs- 
wesen im Einführungserlaß zur RG Min 77 bestimmten 
Ergänzungen (Amtsblatt für Berlin) erfüllt sind. 
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Güte- 
überwachung nachzuweisen. 
Werden Gesteine unterschiedlicher Herkunft auf Misch- 
lager genommen und wird im Verfahren der Mängel- 
feststellung bei einem der Herstellerwerke die Über- 
wachung eingestellt, so gilt das ganze Mischlager als 
nicht mehr güteüberwacht.“‘“ 
Die Güteüberwachung von Straßenbaugesteinen ist 
nach den RG Min 77 mit folgenden Änderungen und 
Ergänzungen durchzuführen: 
a) Zu Nr, 1 der RG Min 77 
Bei der bituminösen Bauweise umfaßt die Güte- 
überwachung die natürlichen oder künstlichen Mine- 
ralstoffe wie Splitte, Edelsplitte, Brechsande und 
Edelbrechsande für den Oberbau. 
Zu Nr. 2.4.1 der RG Min 77 
Der Senator für Bau- und Wohnungswesen als 
zuständige Straßenbaubehörde gibt die güteüber- 
wachten Werke, die in Berlin liegen oder nach 
Berlin liefern, im Amtsblatt für Berlin bekannt. 
Soweit Güteanforderungen in den einschlägigen tech- 
nischen Vorschriften, DIN-Normen, Richtlinien, Merk- 
blättern und zusätzlichen technischen Vorschriften 
nicht bestimmt sind, gilt folgendes: 
a) Zu Nr.3 der Anlage 2 zu den RG Min 77: Wider- 
stand gegen Verwitterung 
Die Mineralstoffe müssen verwitterungsbeständig 
sein. Grundlage der Beurteilung ist die DIN 52 106. 
Sind gegebenenfalls Frostprüfungen nach Blatt 4.3 
des „Merkblattes für die Prüfung von Mineral- 
stoffen im Straßenbau“ erforderlich, so darf bei 
Edelsplitten die Absplittung 1,0 Gew.-% nicht über- 
schreiten. 
Zu Nr.4 der Anlage 2 zu RG Min 77: Widerstands- 
fähigkeit gegen Schlag 
Die Anforderungen für den Schlagzertrümmerungs- 
wert am Splitt 8/12 (SZs, 8/12) aus Felsgestein 
sowie Kiessplitt 8/12 mm sind in nachstehender 
Tabelle angegeben: 
5) 
Der Senator 
für Bau- und Wohnungswesen 
Zulässige 
Für Straßen Liefertoleranz 
der Bauklassen einschl. 
III-V I-II Prüffehler 
An die Bezirksämter 
nachrichtlich 
an den Präsidenten des Rechnungshofes 
ABI. S. 1227 
Deckschichten 
und 
Binderschichten 22 18 5% (relativ) 
ungebundene und 
gebundene 
Tragschichten 26 26 50% (relativ) 
Berichtigung der Richtlinien 
für die Ausstellung von Bescheinigungen 
gemäß 87 Abs. 4 Nr. ? und 8 32 Abs. ? Nr. ? 
des Wohnungseigentumsgesetzes 
Vom 10. Juli 1978 
BauWohn Ia A 4 - Fernruf: 
Durchw.: 867 4809, Vermittl.: 867-1, intern: (95) 4809 
Die Anlage der Richtlinien für die Ausstellung von Be- 
scheinigungen gemäß $ 7. Abs.4 Nr. 2 und 8 32 Abs. 2 Nr. 2 
des Wohnungseigentumsgesetzes vom 21. April 1977 (ABl. 
S. 730 — DBl. VI S. 103) ist wie folgt zu berichtigen: 
Bei Nummer 5 Buchst. a ist der Satz 
„Zusätzliche Räume, die außerhalb des Wohnungsabschlus- 
ses liegen, müssen verschließbar sein.“ 
anzufügen. 
Im Auftrag 
Aunap 
a) 
Zu Nr. 6 der Anlage 2 zu den RG Min 77: Kornform 
Als Liefertoleranz einschließlich Prüffehler ist 
eine Überschreitung der in den Technischen Liefer- 
bedingungen für Mineralstoffe im Straßenoberbau, 
Abschnitt Körnungen (TL Körnungen) angegebe- 
nen Grenzwerte um 10 % (relativ) zugelassen. 
Zu Nr. 9 der Anlage 2 zu den RG Min 77: Reinheit 
und schädliche Bestandteile 
Für Mineralstoffe aus gebrochenem Felsgestein 
gelten die gleichen Anforderungen wie für Kies- 
splitt entsprechend dem „Merkblatt über Verwen- 
dung und Prüfung von Kies und Sand für Fahr- 
vahndecken und Tragschichten Teil I: Gebrochenes 
1) 
Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - I B 11 -, Fehrbelliner Platz 2, 1000 Berlin 31, Fernruf: 8 67 4461 - (95) 4461 - 
Reservelager: Senatsverw. f. Bau- u. Wohnungswesen, Württembergische Straße 6-10, 1000 Berlin 31. Fernruf: 8 67 5910 - (95) 5910 
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