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Volume 5. September 1975

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1975 (Public Domain)

Nr. 46 
Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI 
189 
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A 
BE E11 
2) anerkannte städtebauliche Maßnahmen 
außerhalb Anwendungsbereich Städtebau- 
förderungsgesetz 
II = Sozialer Wohnungsbau 
III — Öffentliche Bauvorhaben 
a) Hochbau 
b) Grünanlagen 
c) Straßenbau 
d) U-Bahnbau 
ge) sonstige Bauvorhaben 
IV = Industrie- und Gewerbebau. 
Im Antrag auf Mittelfreigabe und im Abschlußbericht 
ist die Gruppennummer anzugeben. 
Anlage 2 
Bezirksamt ....... von Berlin. Berlin ........, deD ner 
Abt. Bauwesen A 
Gesch.-Z.i er er re 
An 
Betr.: Ihr Antrag auf Durchführung von Abbruch- und 
Abräumungsarbeiten auf dem Grundstück ............... 
eek VOM 
Sehr geehrte(F) ee es x Wa 
Das Ausmaß der erforderlichen Abbruch- und Abräu- 
mungsarbeiten im Rahmen der öffentlichen Abräumung 
ist von uns gemeinsam mit Ihnen festzustellen. Wir laden 
Sie oder Ihren Beauftragten zu diesem Zwecke zu einer 
Ortsbesichtigung auf dem Grundstück aM see 
U seen ieh UT Ein: | 
Wir werden Sie zu diesem Zwecke zu einer Ortsbesichti- 
gung auf dem Grundstück besonders einladen.*) 
Nach Feststellung des Ausmaßes der Abbruch- und Ab- 
räumungsarbeiten werden wir Ihnen einen endgültigen 
Bescheid erteilen. 
Sollte von Ihnen aus besonderen Gründen (z.B. unmittelbar 
bevorstehender Wiederaufbau) ein bestimmter Zeitpunkt 
für den Beginn der Abbruch- und Abräumungsarbeiten ge- 
wünscht werden, bitten wir Sie, dies. unter Angabe der 
Gründe mitzuteilen. 
Hochachtungsvoll 
Im Auftrag 
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 
Anlage 3 
Bezirksamt ........ von Berlin 
Abt. Bauwesen 
IV. Übergangs- und Schlußvorschriften 
L5. Die Richtlinien für den Einsatz der Haushaltsmittel 
zur Übernahme von Abbruch- und Abräumungsarbei- 
ten im Rahmen der öffentlichen für den Grundstücks- 
eigentümer kostenlosen Abräumung vom 14. Dezember 
1971 (ABl. 1972 S.42 — DBl. VI/1972 Nr. 4) werden 
aufgehoben. 
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. April 
1975 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. März 1980 
außer Kraft. 
Ristock 
Anlage 1 
An das 
Bezirksamt ........ von Berlin 
Anftirag 
auf Durchführung von Abbruch- und Abräumungsarbeiten 
im Rahmen der öffentlichen Abräumung 
Als Eigentümer /Bevollmächtigter des Eigentümers 
(Name und Anschrift) 
des im BEZ aeserteierrreE RER = 
(Ortsteil) 
Straße/PlatZ u... gelegenen Grundstückes, Grund- 
buch. VON Gasen DA aa DIA len 
beantrage ich die öffentliche Abräumung dieses Grund- 
stückes. 
Ich erkläre mich bereit, mein Verfügungsrecht über die 
auf dem Grundstück zum Abbruch kommenden Bauwerke 
auf Berlin zu übertragen. 
Das Ausmaß der erforderlichen Abbruch- und Abräu- 
mungsarbeiten bitte ich, mit mir/mit dem von mir Beauf- 
tragten 
(Name und Anschrift) 
vor Beginn an Ort und Stelle festzulegen. 
Mir ist bekannt, daß die Kosten der Abbruch- und Ab- 
räumungsarbeiten durch die Übernahme der bei diesen 
Maßnahmen anfallenden Materialien durch Berlin ab- 
gegolten sind und eine gegenseitige Erstattung aus Anlaß 
der öffentlichen Abräumung nicht stattfindet. 
Mir ist ferner bekannt, daß ein Rechtsanspruch auf Durch- 
führung der Abbruch- und Abräumungsarbeiten nicht be- 
steht. 
Die Genehmigung — Bauanzeige — zum Abbruch der bau- 
lichen Anlagen gemäß 88 79, 80 der Bauordnung für Berlin 
(BauO Bln) in der Fassung vom 13. Februar 1971 (GVBl. 
S. 456, 1604) werde ich beim zuständigen Bauaufsichtsamt 
beantragen — erstatten — und Ihnen diese vorlegen. Alle 
entstehenden Kosten gehen zu meinen Lasten, auch dann, 
wenn meinem Antrag nicht stattgegeben wird. 
Wa PN 
Aa EM a 
*) Nichtzutreffendes bitte zu streichen. 
Anmerkung: Wird der Antrag von einem Erbbaubere@htigten 
En so ist der Vordruck entsprechend zu 
ändern. 
Bei ee GC re 
Gesch.-Z.: u 
An 
Betr.: Abbruch- und Abräumungsarbeiten auf dem Grund- 
Sehr geehrtie(T) serie rk 
Ihrem Antrag VOM esse @Uf Abbruch und 
Abräumung der Bauwerke auf dem obengenannten Grund- 
stück im Rahmen der öffentlichen Abräumung wird hiermit 
entsprochen. 
Die Abbruch- und Abräumungsarbeiten werden entspre- 
chend dem in der Niederschrift VOM eek 
festgelegten Umfange voraussichtlich iM aussen 
begonnen. 
Über den genauen Zeitpunkt erhalten Sie noch Mitteilung. 
Die Genehmigung — Bauanzeige — zum Abbruch der bau- 
lichen Anlagen bitten wir uns umgehend vorzulegen. 
Hochachtungsvoll 
Im Auftrag 
Anlage 4 
Niederschrift 
Das auf Grund des Antrages auf Durchführung von Ab- 
bruch- und Abräumungsarbeiten im Rahmen der öffent- 
lichen Abräumung‘ VOM ses re ... abzuräumende 
Grundstück ............... Fe 
befand sich am heutigen Tage in folgendem Zustand: 
Folgende. Arbeiten sind, vorbehaltlich der Zustimmung des 
Senators für Bau- und Wohnungswesen, im Rahmen der 
öffentlichen Abräumung durchzuführen;
	        
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