Nr. 46
Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI
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2) anerkannte städtebauliche Maßnahmen
außerhalb Anwendungsbereich Städtebau-
förderungsgesetz
II = Sozialer Wohnungsbau
III — Öffentliche Bauvorhaben
a) Hochbau
b) Grünanlagen
c) Straßenbau
d) U-Bahnbau
ge) sonstige Bauvorhaben
IV = Industrie- und Gewerbebau.
Im Antrag auf Mittelfreigabe und im Abschlußbericht
ist die Gruppennummer anzugeben.
Anlage 2
Bezirksamt ....... von Berlin. Berlin ........, deD ner
Abt. Bauwesen A
Gesch.-Z.i er er re
An
Betr.: Ihr Antrag auf Durchführung von Abbruch- und
Abräumungsarbeiten auf dem Grundstück ...............
eek VOM
Sehr geehrte(F) ee es x Wa
Das Ausmaß der erforderlichen Abbruch- und Abräu-
mungsarbeiten im Rahmen der öffentlichen Abräumung
ist von uns gemeinsam mit Ihnen festzustellen. Wir laden
Sie oder Ihren Beauftragten zu diesem Zwecke zu einer
Ortsbesichtigung auf dem Grundstück aM see
U seen ieh UT Ein: |
Wir werden Sie zu diesem Zwecke zu einer Ortsbesichti-
gung auf dem Grundstück besonders einladen.*)
Nach Feststellung des Ausmaßes der Abbruch- und Ab-
räumungsarbeiten werden wir Ihnen einen endgültigen
Bescheid erteilen.
Sollte von Ihnen aus besonderen Gründen (z.B. unmittelbar
bevorstehender Wiederaufbau) ein bestimmter Zeitpunkt
für den Beginn der Abbruch- und Abräumungsarbeiten ge-
wünscht werden, bitten wir Sie, dies. unter Angabe der
Gründe mitzuteilen.
Hochachtungsvoll
Im Auftrag
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.
Anlage 3
Bezirksamt ........ von Berlin
Abt. Bauwesen
IV. Übergangs- und Schlußvorschriften
L5. Die Richtlinien für den Einsatz der Haushaltsmittel
zur Übernahme von Abbruch- und Abräumungsarbei-
ten im Rahmen der öffentlichen für den Grundstücks-
eigentümer kostenlosen Abräumung vom 14. Dezember
1971 (ABl. 1972 S.42 — DBl. VI/1972 Nr. 4) werden
aufgehoben.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. April
1975 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. März 1980
außer Kraft.
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Anlage 1
An das
Bezirksamt ........ von Berlin
Anftirag
auf Durchführung von Abbruch- und Abräumungsarbeiten
im Rahmen der öffentlichen Abräumung
Als Eigentümer /Bevollmächtigter des Eigentümers
(Name und Anschrift)
des im BEZ aeserteierrreE RER =
(Ortsteil)
Straße/PlatZ u... gelegenen Grundstückes, Grund-
buch. VON Gasen DA aa DIA len
beantrage ich die öffentliche Abräumung dieses Grund-
stückes.
Ich erkläre mich bereit, mein Verfügungsrecht über die
auf dem Grundstück zum Abbruch kommenden Bauwerke
auf Berlin zu übertragen.
Das Ausmaß der erforderlichen Abbruch- und Abräu-
mungsarbeiten bitte ich, mit mir/mit dem von mir Beauf-
tragten
(Name und Anschrift)
vor Beginn an Ort und Stelle festzulegen.
Mir ist bekannt, daß die Kosten der Abbruch- und Ab-
räumungsarbeiten durch die Übernahme der bei diesen
Maßnahmen anfallenden Materialien durch Berlin ab-
gegolten sind und eine gegenseitige Erstattung aus Anlaß
der öffentlichen Abräumung nicht stattfindet.
Mir ist ferner bekannt, daß ein Rechtsanspruch auf Durch-
führung der Abbruch- und Abräumungsarbeiten nicht be-
steht.
Die Genehmigung — Bauanzeige — zum Abbruch der bau-
lichen Anlagen gemäß 88 79, 80 der Bauordnung für Berlin
(BauO Bln) in der Fassung vom 13. Februar 1971 (GVBl.
S. 456, 1604) werde ich beim zuständigen Bauaufsichtsamt
beantragen — erstatten — und Ihnen diese vorlegen. Alle
entstehenden Kosten gehen zu meinen Lasten, auch dann,
wenn meinem Antrag nicht stattgegeben wird.
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*) Nichtzutreffendes bitte zu streichen.
Anmerkung: Wird der Antrag von einem Erbbaubere@htigten
En so ist der Vordruck entsprechend zu
ändern.
Bei ee GC re
Gesch.-Z.: u
An
Betr.: Abbruch- und Abräumungsarbeiten auf dem Grund-
Sehr geehrtie(T) serie rk
Ihrem Antrag VOM esse @Uf Abbruch und
Abräumung der Bauwerke auf dem obengenannten Grund-
stück im Rahmen der öffentlichen Abräumung wird hiermit
entsprochen.
Die Abbruch- und Abräumungsarbeiten werden entspre-
chend dem in der Niederschrift VOM eek
festgelegten Umfange voraussichtlich iM aussen
begonnen.
Über den genauen Zeitpunkt erhalten Sie noch Mitteilung.
Die Genehmigung — Bauanzeige — zum Abbruch der bau-
lichen Anlagen bitten wir uns umgehend vorzulegen.
Hochachtungsvoll
Im Auftrag
Anlage 4
Niederschrift
Das auf Grund des Antrages auf Durchführung von Ab-
bruch- und Abräumungsarbeiten im Rahmen der öffent-
lichen Abräumung‘ VOM ses re ... abzuräumende
Grundstück ............... Fe
befand sich am heutigen Tage in folgendem Zustand:
Folgende. Arbeiten sind, vorbehaltlich der Zustimmung des
Senators für Bau- und Wohnungswesen, im Rahmen der
öffentlichen Abräumung durchzuführen;