VI/1966
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Übernahme und Aufrechnung kommt nur mit aus-ı
drücklichem Einverständnis des Eigentümers in.Frage;
der Erlös der Altbaustoffe ist dann von den Kosten der
Ersatzvornahme abzusetzen. Steine dürfen bei der
Ersatzvornahme nur abgeputzt werden, wenn sie im
Rahmen der Gefahrenbeseitigungsarbeiten Verwen-
dung finden.
Unmittelbar nach Abrechnung einer Ersatzvornahme
mit der ausführenden Firma sind die entstandenen
Kosten der Ordnungsbehörde, auf deren Ersuchen die
Ersatzvornahme durchgeführt worden ist, zur Ein-
ziehung schriftlich mitzuteilen. Zweitschriften der
Rechnungen sind auf Anforderung zur Verfügung zu
stellen.
Beantragt auf Grund einer ordnungsbehördlichen Ver-
fügung ein Grundstückseigentümer die öffentliche Ab-
räumung, so ist dies in dem Erläuterungsbericht für
den Mittelfreigabeantrag für die Abräumung zu ver-
merken. Gegebenenfalls ist eine Abschrift der Ver-
fügung dem Antrag beizufügen.
Die Erstattung der von Berlin aufgewendeten Mittel
für Maßnahmen zur Beseitigung gefahrdrohender Zu-
stände, die vor dem Inkrafttreten des Enttrümmerungs-
gesetzes durchgeführt oder begonnen worden sind, ist
in $ 13 des Enttrümmerungsgesetzes sowie in den
Nummern 19 und 20 der Ausführungsvorschriften zum
Enttrümmerungsgesetz geregelt.
IM. Schlußbestimmung
Diese. Richtlinien treten am 1.Mai 1966 in Kraft. Sie
treten an die Stelle der Rundverfügung BauWohn
Nr. 29/1955 vom 17. April 1955 — verlängert und ge-
ändert durch die Rundverfügung BauWohn Nr. 49/1960
vom 29. Dezember 1960 — sowie an die Stelle der Rund-
verfügung BauWohn Nr. 4/1961 vom 2. Februar 1961,
die am 31. Dezember 1965 außer Kraft getreten sind.
Diese Richtlinien treten mit Ablauf des 30. April 1971
außer Kraft.
19.
Schwedler
Berichtigung
Betr.: Dbl. VI/1966 Nr. 11
Das Datum der Dienstblattverlautbarung muß statt
„28. 12. 1965“ richtig heißen ‚,4. 3.1966“.
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