V1/1965 
Seite 7 
Nr. 2 
Muster 2 
An 
Mit PZU. 
Betr.: Erschließungsbeitrag 
Ihr in Beil nm m ‚Helegenes: und im 
Grundbuch VO Bad Blatt ke 
eingetragenes Grundstück wird durch die ............. lee 
Straße / durch den ‘Abschnitt der aus Straße 
VOR kritik rer terre irrt are ER Sr, arte etre tere EPSCHIOSSCH: 
Diese Straße / Dieser Straßenabschnitt ist. eine Erschlie- 
Bungsanlage, für die nach Maßgabe der Vorschriften der 
$$8 127 ff. des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 
S.341 / GVBl. S.665) in Verbindung mit dem Erschlie- 
Bungsbeitragsgesetz vom 27. Juni 1962 (GVBl. S. 579) ein 
Erschließungsbeitrag zu erheben ist. 
a) Bei der ersten Heranziehung: 
Ihr Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Für die 
Straße / den Straßenabschnitt wird der Erschließungs- 
beitrag für 
selbständig erhoben. Diese. Maßnahme(n) ist / sind 
aM ae 19........ abgeschlossen worden. Hier- 
mit ist die Beitragspflicht für den‘ auf diese Maß- 
nahme(n) entfallenden Teilbetrag entstanden. Als 
Eigentümer des Grundstücks sind Sie Beitrags- 
pflichtiger. 
D) Bei jeder weiteren Heranziehung: 
Ihr Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Für die 
Straße / den Straßenabschnitt ist der Erschließungs- 
beitrag für 
bereits selbständig erhoben worden. Nunmehr wird der 
Erschließungsbeitrag für 
selbständig erhoben. Diese Maßnahme(n) ist / sind 
aM as 19........ abgeschlossen worden. Hier- 
mit ist die Beitragspflicht für einen weiteren / den 
letzten Teilbetrag entstanden. Als Eigentümer des 
Grundstücks sind Sie Beitragspflichtiger. 
Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand be- 
trägt nach Abzug des Anteiles Berlins in Höhe von 15 vom 
Hundert .......... DM. Dieser Betrag ist auf die er- 
schlossenen Grundstücke je zur Hälfte nach den zulässigen 
Geschoßflächen und nach den Grundstücksbreiten an der 
Erschließungsanlage zu verteilen. Die Gesamtzahl der zu 
berücksichtigenden Geschoßflächen beträgt ............. QM, 
der zu berücksichtigenden Grundstücksbreiten an der 
Straße / dem Straßenabschnitt ........................ M. Danach ent- 
fallen auf 1 qm Geschoßfläche ............................... DM und auf 
einen Meter Grundstücksbreite an der Straße / dem 
Straßenabschnitt ......... DM. Der Erschließungsbei- 
trag für Ihr Grundstück beträgt bei einer Zugrundelegung 
VON au. IM Geschoßfläche und einer Grundstücks- 
breite VON ...................... M demnach 
*) Hierauf wird / werden Ihnen als Vorausleistung(en) 
auf den Erschließungsbeitrag angerechnet 
— übereignetes Straßenland im Wert von 
entrichtete Zahlungen in Höhe von ... 
DM 
a DM 
DM 
DEE a DM 
ee DM 
so daß nach Abzug von ........ 
noch verbleiben 
*) ggf. streichen 
Sie werden hiermit auf Grund der genannten Vorschrif- 
ten in Verbindung mit dem Gesetz über Gebühren und 
Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) in der geltenden 
Fassung zur Entrichtung dieses Betrages herangezogen. 
Der Betrag wird einen Monat nach der Zustellung dieses 
Bescheides fällig. Er ist an die BezirksSkaSSe ae 
Fe 4. oder deren KOontO un ZU Zahlen; 
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er 
ist innerhalb eines Monats vom Tage der Zustellung dieses 
Bescheides an schriftlich — möglichst in zweifacher Aus- 
fertigung — oder zur Niederschrift beim Bezirksamt ............... 
Henne ADt. Bau- und Wohnungswesen — Amt 
für Tiefbau — 1 Berl der ee StR, ZU 
erheben. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Wider- 
spruchs ist der Zeitpunkt des Eingangs der Widerspruchs- 
schrift beim Bezirksamt .. 
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 
Muster 3 
An 
Mit PZU. 
Betr.: Erschließungsbeitrag 
Ihr in Berl esse ... belegenes und im 
Grundbuch VOM an Band ................ Blatt ............... 
eingetragenes Grundstück wird durch die ve 
Straße / durch den Abschnitt der ass Straße 
VON ee DIS ee een EPSCHIOSSEN., 
Diese Straße / Dieser Straßenabschnitt ist eine Erschlie- 
ßungsanlage, für die nach Maßgabe der Vorschriften der 
$8 127 ff. des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 
5.341 / GVBl. S.665) in Verbindung mit dem Erschlie- 
ßungsbeitragsgesetz vom 27. Juni 1962 (GVBl. S.579) ein 
Erschließungsbeitrag zu erheben ist. 
Ihr Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Die 
Straße / der Straßenabschnitt ist seit deM ausser 
19........ endgültig hergestellt. Hiermit ist die Beitragspflicht 
entstanden. Als Eigentümer des Grundstücks sind Sie 
Beitragspflichtiger. 
Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand be- 
trägt nach Abzug des Anteiles Berlins in Höhe von 15 vom 
Hundert .......................... DM. Dieser Betrag ist auf die er- 
schlossenen Grundstücke je zur Hälfte nach den zulässigen 
Geschoßflächen und nach den Grundstücksbreiten an der 
Erschließungsanlage zu verteilen. Die Gesamtzahl der zu 
berücksichtigenden Geschoßflächen beträgt „u... QM, 
der zu berücksichtigenden‘. Grundstücksbreiten an der 
Straße / dem Straßenabschnitt ........................ M. Danach ent- 
fallen auf 1 qm Geschoßfläche® au. DM und auf 
einen Meter Grundstücksbreite an der Straße / dem 
Straßenabschnitt ................ DM. Der Erschließungsbei- 
trag für Ihr Grundstück beträgt bei einer Zugrundelegung 
VON au QM Geschoßfläche und einer Grundstücks- 
breite VON... M demnach 
Hierauf werden Ihnen als Vorausleistung(en) auf den 
Erschließungsbeitrag angerechnet 
— übereignetes Straßenland im Wert VON au DM 
- ein Gesamtvorauszahlungsbeitrag auf 
Grund von $ 14 des Erschließungs- 
beitragsgesetzes in Höhe von ...... 
. DM 
. DM 
DM 
so daß nach Abzug von ...... 
noch verbleiben 
Sie werden hiermit auf Grund der Vorschriften des 
Bundesbaugesetzes und des Erschließungsbeitragsgesetzes 
in Verbindung mit dem Gesetz über Gebühren und 
Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) in der geltenden 
Fassung zur Entrichtung dieses Betrages herangezogen.