VI/1961
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Anlage 6
Nr. 36
Muster
‚Festsetzung des Zwangsmittels — Ausführung durch das Bezirksamt —)
Behördenbezeichnung
Geschäftszeichen:
Zustellungsurkunde!
Empfangsbekenntnis
An den
Eigentümer des Hauses ..
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zu Händen des bevollmächtigten Verwalters
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Str. / PL. NT a
Betr.: Ausführung von Instandsetzungsarbeiten (Instandhaltungsarbeiten) im (am) Hause
Berlin-.........
Str. / Pl. NT
Vorgang: Unsere Anordnung vom
Nachdem Sie — unsere Anordnung VOM Aue A unbeachtet gelassen haben — es ausdrücklich
abgelehnt haben, die Instandsetzungsarbeiten auszuführen — setzen wir das in der Anordnung angedrohte Zwangs-
mittel fest und werden folgende Instandsetzungsarbeiten selbst ausführen lassen:
L£d. |
Nr.
Genaue Bezeichnung der Arbeiten
Vorschläge für die Durchführung
Geschätzter
Kostenbetrag
Zur Deckung der Kosten nebst 4% Zinsen haben wir angeordnet, daß die im nachstehenden Verzeichnis genannten
Mieter den dort angegebenen Teil des Mietzinses nicht an den Vermieter, sondern an uns zahlen. Der an uns zu ent-
riehtende Teil des Mietzinses übersteigt nicht die in 8 31 Abs.1 des Ersten Bundesmietengesetzes für die Einbehaltung
festgelegte Höchstgrenze von 50 v.H. der jeweils fälligen Miete abzüglich der in $ 7 Abs.1 Satz 2 Nr.1—5 des Ersten
Bundesmietengesetzes genannten Beträge. Die Mieter sind benachrichtigt worden. Diese Festsetzung gilt bis zu ihrer
Aufhebung.
Soweit wir auf Grund dieser Verfügung einen Teil des Mietzinses in Anspruch nehmen, erlischt der Anspruch des Ver-
mieters. Dies gilt auch, wenn die Mieten abgetreten, verpfändet, gepfändet oder beschlagnahmt sind oder werden.
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig, soweit es sich um die Festsetzung der Leistung .des Kosten-
betrages handelt. Er ist innerhalb eines. Monats vom Tage der Zustellung dieser Verfügung an schriftlich oder zur
Niederschrift beim Bezirksamt... -- „VON Berlin, Abt. Bau- und Wohnungswesen
— Wohnungsamt —, Berlin-............ . Be SL ENT
zu erheben. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Eingangs der Widerspruchs-
Schrift Dei Alm Ne er ters
Im Interesse der beschleunigten Durchführung des Widerspruchsverfahrens soll dem Widerspruch eine Abschrift bei-
gefügt werden.
Im Auftrage