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Volume 6. September 1961

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1961 (Public Domain)

VI/1961 
Seite 130 | 
Anlage 6 
Nr. 36 
Muster 
‚Festsetzung des Zwangsmittels — Ausführung durch das Bezirksamt —) 
Behördenbezeichnung 
Geschäftszeichen: 
Zustellungsurkunde! 
Empfangsbekenntnis 
An den 
Eigentümer des Hauses .. 
Henn tneee 
zu Händen des bevollmächtigten Verwalters 
He ee ne 
Berlin rer te 
Str. / PL. NT a 
Betr.: Ausführung von Instandsetzungsarbeiten (Instandhaltungsarbeiten) im (am) Hause 
Berlin-......... 
Str. / Pl. NT 
Vorgang: Unsere Anordnung vom 
Nachdem Sie — unsere Anordnung VOM Aue A unbeachtet gelassen haben — es ausdrücklich 
abgelehnt haben, die Instandsetzungsarbeiten auszuführen — setzen wir das in der Anordnung angedrohte Zwangs- 
mittel fest und werden folgende Instandsetzungsarbeiten selbst ausführen lassen: 
L£d. | 
Nr. 
Genaue Bezeichnung der Arbeiten 
Vorschläge für die Durchführung 
Geschätzter 
Kostenbetrag 
Zur Deckung der Kosten nebst 4% Zinsen haben wir angeordnet, daß die im nachstehenden Verzeichnis genannten 
Mieter den dort angegebenen Teil des Mietzinses nicht an den Vermieter, sondern an uns zahlen. Der an uns zu ent- 
riehtende Teil des Mietzinses übersteigt nicht die in 8 31 Abs.1 des Ersten Bundesmietengesetzes für die Einbehaltung 
festgelegte Höchstgrenze von 50 v.H. der jeweils fälligen Miete abzüglich der in $ 7 Abs.1 Satz 2 Nr.1—5 des Ersten 
Bundesmietengesetzes genannten Beträge. Die Mieter sind benachrichtigt worden. Diese Festsetzung gilt bis zu ihrer 
Aufhebung. 
Soweit wir auf Grund dieser Verfügung einen Teil des Mietzinses in Anspruch nehmen, erlischt der Anspruch des Ver- 
mieters. Dies gilt auch, wenn die Mieten abgetreten, verpfändet, gepfändet oder beschlagnahmt sind oder werden. 
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig, soweit es sich um die Festsetzung der Leistung .des Kosten- 
betrages handelt. Er ist innerhalb eines. Monats vom Tage der Zustellung dieser Verfügung an schriftlich oder zur 
Niederschrift beim Bezirksamt... -- „VON Berlin, Abt. Bau- und Wohnungswesen 
— Wohnungsamt —, Berlin-............ . Be SL ENT 
zu erheben. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Eingangs der Widerspruchs- 
Schrift Dei Alm Ne er ters 
Im Interesse der beschleunigten Durchführung des Widerspruchsverfahrens soll dem Widerspruch eine Abschrift bei- 
gefügt werden. 
Im Auftrage
	        
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