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Dienstblatt des Senats von Berlin Ber # | | N
Teil 1 — Inneres, Finanzen, /
Justiz, Wirtschaft
Nr. 2 Berlin, den 24. Februar 1989
INHALT
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Rundschreiben über die Bekanntgabe Druckfehlerberichtigungen zu den Rundschreiben
1. der 21. Änderungstarifverträge vom 10. Okto- über Beihilfevorschriften nn 20
ber 1988. zum Rundschreiben über Verzeichnis der Verwal-
a) Tarifvertrag über die Regelung der Rechts- tungsvorschriften ...........0.0.0000-0000004000 21
verhältnisse der. nicht vollbeschäftigten
amtlichen Tierärzte und Fleischkontrol- Rundschreiben zu dem Zwanzigsten Gesetz zur
leure in Öffentlichen Schlachthöfen Änderung des Landesbeamtenrechts (20. Lan-
und in Einfuhruntersuchungsstellen 14 desbeamtenrechtsänderungsgesetz —
b) Tarifvertrag über die Regelung der Rechts- 20. LBÄG) 2400000000000 440 0 HR 42
verhältnisse der amtlichen Tierärzte und x if KR |
Fleischkontrolleure außerhalb öffent- Rundschreiben über Ergänzungslieferungen zum
licher Schlachthöfe | 15 Arbeitsmaterial des Senators für Inneres für
; En U den Personalsachbearbeiter zum Beamten-
2. des 61. Tarifvertrages zur Anderung des recht, zum Personalvertretungsrecht und zum Kin-
Bundes-Angestelltentarifvertrages vom dergeldrecht ........ 23
10. Oktober. 1988 ........... nen 19
Rundschreiben über den 36. Ergänzungstarif-
Rundschreiben über Beihilfevorschriften ..... 19 vertrag zum BMT-G ...............- 2 24
Der Senator für Inneres b) Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse
— — der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure au-
x .—_- ßerhalb öffentlicher Schlachthöfe
An die Mitglieder des Senats
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofs . X
x 2. des 61. Tarifvertrages zur Anderung des Bundes-Ange-
hm A a stelltentarifvertrages vom 10. Oktober 1988
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten Vem 5, Dezember 1988
die Eigenbetriebe Inn IIB 1
a Tel.: 867-4006 oder 867-1, intern 95-4006
nachrichtlich
an die Eigengesellschaften Nachstehend gebe ich den Wortlaut dieser Tarifverträge be-
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, kannt.
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist Vom Abdruck der Anla ; en .
A EN 7 ge 2 zum Tarifvertrag über die Regelung
die Dr A REES und Stiftungen der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkon-
a a 59 Ne De E N A S trolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe wurde abgese-
CMS ET hen, weil Großbetriebe dieser Art in Berlin nicht vorhanden
sind und die Anlage nur die Stückvergütungen für diese Ange-
Rundschreiben stellten enthält:
über die Bekanntgabe Die Tarifverträge sind jeweils getrennt, jedoch gleichlautend
rn mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Ver-
1. der 21. Anderungstarifverträge vom 10. Oktober 1988 zum kehr sowie der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentli-
a) Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse chen D jenst (DA! G/GG VöD/ MB) vereinbart worden, jedoch
der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und noch nicht unterzeichnet.
Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Die Durchführungshinweise werden den betreffenden Empfän-
in Einfuhruntersuchungsstellen gern unmittelbar zugeleitet.
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