Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.9 28. April 1987 
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UZzZ 2 
UZ 13 
UZ 14 
UZ-15 
UZ 16 
UZ 17 
UZ 18 
UZ 19 
UZ 20 
UZ 21 
Schadstoffarme Lacke 
Salzfreies abstumpfendes Streugut 
Recyclingpapier (Umweltschutzpapier) 
Recyclinggerechte Druckerzeugnisse 
Zink-Luft-Batterien 
Pflanzentöpfe aus Altstoffen 
Blei- und chromatarme Korrosionsschutzanstrichstoffe 
Lärmarme und langlebige Schalldämpferanlage für Pkw 
Asbestfreie Kupplungsbeläge 
Lärmgedämpfte Altglas-Container für den lärmempfind- 
lichen Bereich ; 
UZ 22 Autogasanlagen 
UZ 23 Abwasserarme Autowaschanlagen 
UZ 24 Umweltfreundliche Rohrreiniger 
UZ 25 Mehrweg-Kapseln für Sahnebereiter 
UZ 26 
UZ 27 
UZ 28 
UZ 29 
UZ 30 
UZ 31 
UZ’ 32 
UZ 33 
UZ 34 
Mehrweg-Steigen für Lebensmittel 
Abwasserentlastende Kaltreiniger 
Produkte aus Recycling-Kunststoff 
Mehrweg-Transportverpackungen 
Mehrweg-Tabletts und ähnliche Industrieverpackungen 
Kraftfahrzeuge mit Abgasreinigung 
Wassersparende Spülkästen 
Elektronische Einzelsteuerungen für Duschanlagen 
Insektizidfreie Schädlingsbekämpfungsmittel für 
Innenräume 
Tapeten und Rauhfaser aus Papier-Recycling 
Baustoffe aus Papier-Recycling 
Kühl- und Isolierflüssigkeiten für elektrische 
Betriebsmittel 
Formaldehydarme Produkte aus Holz/Holzwerkstoffen 
UZ 35 
UZ 36 
UZ:37 
ı UZ 38 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
An die Mitglieder des Senats 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
nachrichtlich 
an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofs 
den Berliner Datenschutzbeauftragten 
die Eigenbetriebe 
die Eigengesellschaften 
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, 
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist 
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
ABI. S. 554 
Rundschreiben zur Geschäftsverteilung des Senats 
Vom 27. März 1987 
SKzI III A 
Tel.: 7 83-36 77 oder 7 83 - 1, intern 90 - 36 77 
In der Geschäftsverteilung des Senats (ABl. 1985 S. 1270. / DBl. 
1985 1 S. 138), geändert mit Rundschreiben vom 7. September 
1985 (ABl. S. 1794 / DBl. I S. 183) und 28. Juli 1986 (ABl. S. 1286/ 
DBl. I S. 81), sind folgende Änderungen eingetreten: 
Im Abschnitt V (Senator für Gesundheit und Soziales) wird 
in Nummer 14 bei dem in Klammern befindlichen Zusatz 
das Wort „Festsetzung“ durch das Wort „Genehmigung“ 
ersetzt. 
Im Abschnitt VI (Senator für Inneres) werden in Nummer 57 
die: Worte „Entschädigungsamt Berlin“ und „Städtische 
Brennstoff-Versorgung (SBV)“ gestrichen. 
Im Abschnitt XIII (Senator für Wirtschaft und Arbeit) wird 
in Nummer 16 hinter dem Wort „Börsenrecht“ folgender Zu- 
satz eingefügt: - 
„Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, An- 
erkennungsverfahren gemäß $ 14 des Gesetzes über Un- 
ternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG),“. 
Abschnitt XIII (Senator für Wirtschaft und Arbeit) wird 
"'ummer 20 wie folgt neu gefaßt: 
Preisrecht, -bildung und -überwachung (mit Ausnahme 
von Mieten und Pachten für Räume) einschließlich 
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkei- 
ten; preisrechtliche Prüfung Öffentlicher Aufträge 
einschließlich der Bauleistungen; Genehmigung von 
Strompreisen; Überwachung der Preisauszeichnung, 
soweit nicht der PolPräs in Berlin oder die Bezirks- 
Ämter zuständig sind, sowie Ahndung von Ordnungs- 
widrigkeiten, soweit nicht die Bezirksämter zuständig 
sind; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen, 
Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle für die Festset- 
zung von Krankenhauspflegesätzen, Befreiung nach 
der Krankenhausbuchführungsverordnung, Geschäfts- 
stelle des Landespflegesatzausschusses.“ 
+.